Eventrecht

Im zugrundeliegenden Fall war der Beklagte Veranstalterin mehrerer „Kohlfahrten mit Musik“, sowie einer Silvesterparty und einer Ü-30-Party. Diese Veranstaltungen hatte der Beklagte vorab nicht bei der GEMA angemeldet. Der Beklagte vereinnahmte für diese Veranstaltungen pro Person 39,90 €, wobei der von den Teilnehmern zu zahlende Betrag für die Essens- und Getränkepauschale entrichtet wurde. Der Beklagte hatte bei seiner Kalkulation des Pauschalpreises jeweils 18,50 € für das Essen und 4,00 € für die Getränke pro Stunde pro Person bei einer Veranstaltungsdauer von je sechs Stunden berechnet, so dass der Beklagte für die Veranstaltung an sich kein Eintrittsgeld annahm. Die GEMA legte zur Berechnung der Gebühren allerdings als Grundlage ein von dem Beklagten erhobenes Eintrittsgeld zugrunde. Nach den Berechnungen der GEMA wurde zwar die Essenspauschale in Höhe von 18,90 € vom Pauschalpreis in Abzug gebracht. Die Getränkepauschale sei allerding lediglich zu zwei Dritteln abzuziehen, so dass ein Drittel des Pauschalpreises als Berechnungsgrundlage für die GEMA-Gebühren diene. Das AG Hannover gab der Klägerin Recht und verurteilte des Beklagten zur Zahlung der von der GEMA erhobenen Gebühren nach § 97 II 1 UrhG. Nach Ansicht des Gerichts durfte die Berechnung der Klägerin auf Grundlage von einem Drittel des Eintrittsgeldes erfolgen. Die Getränkepauschale müsse, so das Gericht, von der Klägerin lediglich zu einem Drittel berücksichtigt werden, da nicht nachgewiesen werden könne, ob tatsächlich jeder Teilnehmer entsprechend Getränke verzehrt habe. Dies sei nach Ansicht des Gerichts bei der Essenspauschale anders. Eine weitere Begründung führte das Gericht hierzu jedoch auch nicht aus. Daher stellt sich die Frage, warum bei solchen Veranstaltungen anzunehmen ist oder vielmehr nicht nachzuweisen ist, dass tatsächlich jeder Teilnehmer die kalkulierten Getränke verzehrt, im Gegensatz dazu aber sicher davon ausgegangen werden kann, dass jeder Teilnehmer das kalkulierte Essen verzehrt. Die Entscheidung des AG Hannover ist wenig nachvollziehbar und in der Tat nicht wirklich begründet. Aus ihr folgt jedoch, dass selbst wenn ein Veranstalter seinen Gästen kein Eintrittsgeld berechnen möchte, sondern ausschließen die Kosten für Essen und Getränke gedeckt werden sollen, die GEMA ein nicht existentes Eintrittsgeld zur Berechnung ihrer Gebühren heranziehen darf. Transparente Berechnungen der GEMA-Gebühren stellt man sich anders vor…
Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich in drei Verfahren mit der Vergütung für die Musiknutzung in Tanzschulen zu befassen, welche aufgrund von Gesamtverträgen des OLG München festgesetzt wurde (BGH, Urteile vom 18.06.2014, Az.: I ZR 214/12; I ZR 215/12; I ZR 220/12). Die Beklagten dieser Verfahren sind jeweils Vereine, in denen diverse Tanz- und Ballettschulen Mitglieder sind. Aufgrund der im Rahmen der Kurse widergegebenen Musik, müssen die Beklagten sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) – die in den jeweiligen Verfahren Klägerin ist – eine Vergütung leisten. Hierbei vertritt die Klägerin die urheberrechtliche geschützten Leistungsschutzrechte der Interpreten und Tonträgerhersteller und die GEMA die Urheberrechte der Komponisten und Textdichter. Zwischen der Klägerin und den jeweiligen Beklagten bestanden Gesamtverträge, nach denen die Beklagten eine Vergütung in Höhe eines 20 %igen Zuschlags auf den einschlägigen Tarif der GEMA  zu zahlen hatten. Demnach erhielten die GEMA 5/6 und die Klägerin 1/6 der von den Beklagten zu zahlenden Gesamtvergütung. Die Klägerin beantragte beim OLG München die Festsetzung neuer Gesamtverträge. Sie war der Ansicht ein 20 %iger Zuschlag sei auf 100 % zu erhöhen, da die Leistungen der Leistungsschutzberechtigten und der Urheber gegenüber den Beklagten gelichwertig seien. Das OLG München hat hierbei die Gesamtverträge aufgrund des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes nach billigem Ermessen festzusetzen. Das Gericht erhöhte den der Klägerin zustehenden Zuschlag auf 30 %. Dagegen legten die Klägerin und auch die Beklagten Revision ein. Der BGH billigte die Entscheidung des OLG München nicht in allen Punkten und verwies die Rechtsstreitigkeiten daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG München zurück. Der BGH ist der Ansicht, das OLG München durfte sich grundsätzlich mit der Angemessenheit der Vergütung auseinander setzten. Allerding wurde die Erhöhung auf 30 % nicht ausreichend begründet. Die Erhöhung der Vergütung wurde damit begründet, dass in den letzten Jahren die Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken gewachsen ist. Gleichzeitig geht das OLG München aber davon aus, dass bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen der Interpret des Musikstücks nicht im Vordergrund stehe. Zudem habe das OLG München bei der Beurteilung einer angemessenen Vergütung für die ausübenden Künstler einerseits und die Musikurheber andererseits die Differenzierung im Bereich der Kabelweitersendung, der privaten Vervielfältigung und des Hörfunks nicht einbezogen.

Derzeit kommt es immer häufiger vor, dass Erwerber von Tickets für Fußballspiele diese weiterverkaufen und dabei unter Umständen Gewinn erzielen. Dieses Vorgehen ist den Vereinen ein Dorn im Auge, sodass es zu deren Alltag geworden ist, dem Weitervertrieb der Tickets durch Abmahnungen entgegenzutreten. So etwa der amtierende Meister Borussia Dortmund. Inwieweit diese Abmahnungen berechtigt sind, soll im Folgenden  dargestellt werden:

Zu unterscheiden ist zunächst zwischen Angeboten von Privatverkäufern und gewerblichen Anbietern, sowie zwischen personalisierten und nicht personalisierten Tickets.

1. gewerblicher Verkauf – nicht personalisierte Tickets

Zum Verkauf der nicht personalisierten Tickets von gewerblichen Anbietern hat der BGH in seinem Urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 74/08 entschieden, dass die Vereine den gewerblichen Handel mit Eintrittskarten untersagen können, wenn der Anbieter die Tickets direkt vom Verein oder seinen Vertriebsorganisationen bezogen hat. Dies entschied auch das OLG Hamburg im Urteil vom 03.02.2005, Az. 5 U 65/04, da in diesen Fällen dem Erwerber der Tickets ein Weiterveräußerungsverbot mittels AGB auferlegt wird. Werden diese Tickets dennoch gewerblich verkauft, stellt dieses Vorgehen eine Pflichtverletzung dar, die abgemahnt werden darf.

Dagegen nicht untersagt werden kann der Handel, wenn der gewerbliche Anbieter die Tickets zuvor über Suchanzeigen im Internet von einem Dritten erworben hat. Zwar ist auch diesen nach den AGB eine Veräußerung der Tickets nicht gestattet. Den gewerblichen Anbietern müsste aber weiter nachgewiesen werden können, dass sie die Privatpersonen zum Vertragsbruch verleiten. Dies wird jedoch meist nicht zu bejahen sein, da „an die Allgemeinheit gerichtete Anzeigen […] für das Tatbestandsmerkmal des Verleitens jedenfalls in aller Regel“ nicht reichen (BGH Urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 74/06). In diesen Fällen ist damit eine Abmahnung durch den Verein unzulässig.

2. Privatverkauf – nicht personalisierte Tickets

Nach der Entscheidung des BGH vom 11.09.2008, Az. I ZR 74/06 fehle es dagegen an einer Bindung an das Weiterveräußerungsverbot, wenn Tickets „privat verschenkt worden sind, der Erwerber am Besuch des Spiels plötzlich gehindert ist oder wenn bei einer Kartenbestellung […] die AGB bei Bestellung der Tickets nicht wirksam einbezogen wurden“. Demnach sind Abmahnungen durch die Vereine wegen solcher Ticketverkäufe durch Privatpersonen beispielsweise bei eBay unzulässig.

Überdies hat das LG Essen in seinem Urteil vom 26.03.2009, Az. 4 O 69/09 entschieden, dass eine Klausel unwirksam ist, die dem Verein die Möglichkeit bietet, dem Inhaber des Tickets den Zutritt zum Spiel zu versperren, wenn dieser das Ticket von einem Dritten erworben hat.

Damit steht fest, dass der Handel mit nicht personalisierten Tickets nur eingeschränkt unterbunden werden kann.

3. personalisierte Tickets

Deshalb schlagen nun einige Vereine den Weg ein, personalisierte Tickets zu verkaufen. Dabei wird der Käufer namentlich auf dem Ticket vermerkt. Aufgrund von AGB ist eine Übertragung nur noch möglich, wenn der Käufer den Namen der Person angibt, der er die Karte übertragen hat. Auch Tauschbörsen wurden beispielsweise beim HSV eingerichtet, in denen den Fans die Möglichkeit eingeräumt wird, das Ticket bis zum Vortag des Spiels zurückzugeben. Diese AGB hat das LG Hamburg in seiner Entscheidung vom 05.03.2010, Az. 406 O 159/09 für wirksam erklärt.

Ein GEMA-Streit aus den Jahren 2009 und 2010 wird nun das Landgericht Düsseldorf beschäftigen:

Der Veranstalter der "Langen Tafel" in Düsseldorf, Jörg Paffrath, soll für das Gastronomie-Event 60.000 Euro an die GEMA nachzahlen.

Es sollte doch nur ein schönes Sommer-Event werden: Im Juni 2009 wurde zur "Lange Tafel" am Rhein geladen, wo Spitzenköche ihre Speisen kredenzten und Kleinkünstler Ihr Können darboten. Doch auch die Kontrolleure der Verwertungsgesellschaft GEMA waren zugegen und haben sich von dem sommerlichen Flair nicht davon abhalten lassen, ganz genau hinzuhören. Für die bei diesem Event abgespielte Musik verlangte die GEMA am Ende eine Gebührennachzahlung von fast 52.000 Euro.

Neben der "Langen Tafel" hatten auch weitere Events stattgefunden. So etwa das Ballonglühen auf den Oberkasseler Rheinwiesen, den Radschläger-Wettbewerb oder ein Fest auf der Breite Straße. Diese Veranstaltungen wurden von der GEMA zusammen mit der "Langen Tafel" wie eine große gesamte Veranstaltung berechnet.

Dabei hatte Herr Paffrath bereits im Vorfeld schon mit den Betreibern der Stände vereinbart, dass keine Musik abgespielt werden dürfe. Diejenigen, die sich jedoch darüber hinweggesetzt und etwa mittels tragbaren Radios trotzdem Musik gespielt haben, haben wohl selbst jeweils schon Rechnungen von der GEMA erhalten.

Nachdem der Veranstalter auch für das diesjährige Event eine jüdische Band engagiert hatte, die nur GEMA-freie Musik spielen sollte, erhielt er trotzdem eine weitere Rechnung über 8550 Euro, da die Band Swing-Titel gespielt haben soll.

Diese Zahlungsansprüche weist Paffrath nun zurück. Er meint, bereits nicht selbst Veranstalter der "Langen Tafel" zu sein, sondern die Agentur. Außerdem sei die Forderung maßlos überzogen. Das Event der "Langen Tafel" sei gar keine Musikveranstaltung gewesen, sondern es habe lediglich vereinzelte Musikdarbietungen gegeben. Keinesfalls dürfe aber für mehrere Veranstaltunge, die neben der "Langen Tafel" liefen, zusammen abgerechnet werden dürfen. Der Agentur sei es zudem unmöglich gewesen, alle Stände der Stadt zu kontrollieren, ob diese Vereinbarung eingehalten werde.

Das Gericht soll bereits angedeutet haben, dass die Forderung auf keinen Fall in voller Höhe berechtigt sein wird. Das liege unter anderem daran, dass die "Lange Tafel" bereits vom Veranstaltungscharakter völlig von einem Stadtfest zu unterscheiden sei. Der GEMA wurde auferlegt, ihre Forderung detailliert zu belegen.

Über den weiteren Verlauf des Prozesses werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
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