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Callcenter muss Bußgeld in Höhe von 145.000 € zahlen.

Ein Callcenter hat im Auftrag von Mobilcom-debitel Kunden des Mobilfunkanbieters Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt, die sie überhaupt nicht bestellt hatten.

Außerdem hat das Callenter für den Pay-TV-Anbieter Sky Deutschland Fernsehen eine telefonische Neukundenakquise übernommen, obwohl keine gültige Werbeeinwilligung der Angerufenen vorlag.

Gegen die beiden Auftraggeber Mobilcom-debitel und Sky Deutschland hatte die Netzagentur bereits früher Bußgelder verhängt.

Die Geldbuße gegen das Callcenter ist noch nicht rechtskräftig. Über einen möglichen Einspruch entscheidet das Amtsgericht Bonn.

Die Entscheidung zeigt, dass nicht nur der Auftraggeber, sondern auch gegen die beauftragten Dienstleister Bußgelder verhängt werden.

Callcenter sollten sich daher im Bereich Datenschutz gut aufstellen. Wir empfehlen dringend derartige Dienste nicht ohne vorherige Prüfung durch einen Datenschutzbeauftragten zu übernehmen. So muss besondere Sorgfalt bei der Fassung der Auftragsverarbeitungsverträge an den Tag gelegt werden. Hinzu kommen weitere Prüfungen.

Gerne helfen wir Ihnen!

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sind seit vielen Jahren im Abmahngeschäft bekannt.  Aktuell werden etwa für für die Universum Film GmbH Abmahnungen versandt. Konkret geht es um eine Urheberechtsverletzung an dem Film „Mile 22„.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen diesen Film  über eine sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ übertragen und öffentlich zugänglich gemacht zu haben.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, als auch die Zahlung einer Pauschale zur Beilegung der Sache.

Wir können nicht raten die Forderungen ungeprüft zu erfüllen.  Bedenken Sie einmal unterzeichnete Erklärung kann man nicht wiederrufen und gilt grds. Leben lang.

Sollten Sie durch eine solche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer betroffen sein, sollte zunächst geprüft werden, ob eine Rechtsverletzung überhaupt vorliegt und somit die Verpflichtung überhaupt besteht.

 

Unsere Empfehlung:

    Nichts unterschreiben oder zahlen

    Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer auf!

    Fristen beachten

    Suchen Sie den Rat eines fachkundigen Anwalts für Urheberrecht!

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

Wir haben über 10 Jahre Erfahrung im Bereich Urheberrechtsabmahngen.

Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ – kurz GEMA – nimmt in Deutschland den Urheberrechtsschutz für Musik wahr. Möchte man eine Veranstaltung in der Öffentlichkeit durchführen bei der eine Musikwiedergabe erfolgen soll, ganz gleich ob Live-Musik oder durch Abspielen von Tonträgern, muss diese Veranstaltung bei der GEMA angemeldet werden, die sodann eine Vergütung verlang, durch die man eine Lizenz zur Musikwiedergabe erhält. Gerade im norddeutschen Raum werden saisonbedingt gerne die sogenannten Kohltouren durchgeführt, bei denen man sich die berechtigte Frage stellen muss, ob hierfür GEMA-Gebühren anfallen, sofern denn Musik mit im Spiel ist. Die klare Antwort lautet: Ja! GEMA-Gebühren fallen an, sobald die Musikwiedergabe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dies ist ebenso bei Kohltouren, auf denen man in der Regel am Ende in einer Lokalität landet, in der zunächst gegessen und am Ende getanzt wird, der Fall. Daher sind Kohltouren vom Veranstalter, sprich dem Betreiber der Lokalität, bei der GEMA anzumelden. Die Berechnung der GEMA-Gebühren erfolgt sodann nach Größe der genutzten Veranstaltungsfläche und anhand des kalkulierten reinen Eintrittspreises, sprich die Kosten der Teilnahme pro Person abzüglich kalkulierter Kosten für Essen und Getränke. Wenn nun die GEMA im Anschluss an die Veranstaltung die Gebühren in Rechnung stellt, sollte genau darauf geachtet werden, dass die tatsächlich genutzte Veranstaltungsfläche und eben der kalkulierte Eintrittspreis bei der Berechnung berücksichtigt wurde. Ansonsten sollte ggf. eine Korrektur der Rechnung bei der GEMA verlangt werden.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung der Forever Green International LLC zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreibt die  Forever Green International LLC aus Uthah in mehreren Staaten  Europas ebenso wie auf anderen Kontinenten über ihre Abteilung FGXexpress unter anderem Nahrungsergänzungsmittel wie etwa das Produkt Pukse-8. Der Absatz der Produkte erfolgt über die Vertriebskanäle des sog. Social Sellings“ als auch über das sog. Network Marketing.

Der Abgemahnte ist Vertriebspartner der Unternehmung Life Pharm Global Network. Dieses vertreibt unter anderem das Produkt Laminine®. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen dieses Produkt in grob rechtswidriger, irreführender und wettbewerbswidriger Art und Weise beworben zu haben. So soll es sich bei den getroffenen Werbeaussagen für das Produkt Laminine®, um unzulässige krankheitsbezogene bzw. gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel handeln. Dies stellt einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung als auch gegen die sog. Health Claims Verordnung dar und ist damit wettbewerbswidrig.

Gefordert wird in der Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 €. Da der Abgemahnte nicht reagierte hat die  Forever Green International LLC eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Im Beschluss wurde sogar ein Streitwert von 58.000 € festgelegt.

Sollte auch Sie eine Abmahnung der  Forever Green International LLC aus Uthah vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk erhalten haben raten wir dringend einen auf das Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen, so unter anderem auch aus dem Lebensmittelrecht. Ebenso kennen wir die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk bereits aus anderen Verfahren.  

Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern beraten sie auch dahingehend etwaige Verstöße für Zukunft abzustellen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

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