Experte

Uns liegt abermals eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg zur Bearbeitung vor.  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ein sog. Bootleg bei Ebay zum Verkauf angeboten zu haben.  Bei einem Bootleg handelt es sich um nicht lizensierte Tonträger, wie beispielsweise Mitschnitte von Konzerten. Der Verkauf derartiger Bootlegs ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um ein Werk mit dem Namen „GENESIS mit Phil Collins – Live USA Vol. 1, welches Tonaufnahmen der Gruppe Genesis enthält. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass dieser Tonträger niemals rechtmäßig veröffentlicht wurde. Auftraggeber der Abmahnung ist die Gelring Limited aus England. Bei dieser handelt es sich um die gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Band Genesis.  

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, 100 EUR für die Ermittlungstätigkeit der GUMPS GmbH,  169 50 Rechtsanwaltsgebühren sowie 100 EUR Schadenersatz als „symbolischer Wert“.

Abmahnungen dieser Art liegen uns immer wieder zur Bearbeitung vor. Spannend hieran ist, dass bereits mehrfach Mandanten angegeben haben, dass sie die streitgegenständliche  CD in einem normalen Landen wie Karstadt etc. erworben hätten. Dies allerdings vor vielen Jahren. Wenn dies tatsächlich so ist, würden theoretisch Regressansprüche bestehen. Da der Verkauf allerdings bereits viele Jahre zurückliegt ist kaum zu beweisen, dass die CD dort gekauft wurde. Die Frage ist weiter wie es sein kann, dass Bootlegs im normalen Kaufhaus angeboten wurden.

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Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Uns liegt eine Abmahnung der Buchhandlung Verlag Firma Richard Aumann & Co. aus Bad Arolsen zur Überprüfung vor. Abgemahnt wird ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Vertreten wird die Buchhandlung Verlag Firma Richard Aumann & Co. durch die Rechtsanwaltskanzlei am Brasselberg, Rechtsanwalt Aumann-Mangels. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen der Buchhandlung Verlag Firma Richard Aumann & Co. ein seit 1887 bestehende Buchhandelsunternehmen nebst Verlag. Der Handel soll über Ladengeschäfte und das Internet erfolgen. Beanstandet wird, dass der Abgemahnte als gewerblicher Anbieter ein Buch bei Ebay eingestellt hat und hierbei die Preisbindung für Bücher missachtet hat. Konkret wurde ein Buch statt für 24,99 € für 24,95 € angeboten. Nach Angaben des Abmahners stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der zur Abmahnung berechtigt. Gefordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 25.000 € (= 1.044 €). Was fällt auf: Gibt man bei google den Verlag Richard Aumann & Co ein,  beziehen sich alle Ergebnisse auf der ersten Seite auf ausgesprochene Abmahnungen. Einzig auf der rechten Seite findet sich ein Hinweis auf ein Ladengeschäft,  Richard Aumann & Co. Inh. Waltraud Aumann e. K. Eine Internetseite konnte der Unterzeichner nicht finden. Der Streitwert ist sehr hoch angesetzt. Auffällig ist ebenso die Namensidentität „Aumann“ beim Rechtsanwalt und beim Abmahner. Dies kann aber natürlich Zufall sein. Sie haben eine Abmahnung erhalten? wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net Sie haben eine Abmahnung erhalten? wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!!! Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Sie haben eine Abmahnung der MMBS Rechtsanwälte im Auftrag der Frau  Marianne Küstner-Brennemann erhalten? Wir helfen Ihnen. Laut Angaben in der Abmahnung ist Frau Marianne Küstner-Brennemann  Rechtsnachfolgerin von Ralf Brennemann. Dieser soll Urheber von Kartografien sein deren Verletzung abgemahnt wird.  So soll der Abgemahnte auf einer Webseite unberechtigt geschütztes Kartenmaterial veröffentlicht haben.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungsverpflichtungserklärung, Rechtsanwaltskosten sowie Schadenersatz. Die Höhe fällt hierbei unterschiedlich aus, je nachdem ob der Abgemahnte gewerblicher Anbieter oder privater Webseitenbetreiber ist.  

Wir raten die Abmahnung ernst zu nehmen. Bleibt die Abmahnung unbeantwortet könnte die Gegenseite ein Gerichtsverfahren anstrengen,  was unnötige weitere Kosten verursacht. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen! Nicht voreilig unterschreiben oder zahlen. Bedenken Sie eine einmal abgegeben Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang!

Wir raten einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Das OLG Hamburg hat aktuell zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren getroffen, in denen zum einen das Videoportal YouTube und zum anderen deren Muttergesellschaft Google von der GEMA wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurden. In dem Verfahren gegen YouTube (Az.: 5 U 87/12) wurden von Nutzern auf YouTube insgesamt zwölf Musiktitel hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht, obwohl keinerlei Rechte an den Musiktiteln bestanden. Die Rechte lagen hingegen bei der GEMA, die YouTube sodann auf Unterlassung in Anspruch nahm. YouTube verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, da sie der Ansicht war, sie hafte nicht für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen, denn sie hatte Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zudem habe sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Das LG Hamburg hatte in erster Instanz entschieden, dass YouTube zur Unterlassung hinsichtlich sieben der zwölf Musiktitel verpflichtet sei. Hier habe die Beklagte gegen ihre Pflicht verstoßen, die Musiktitel unverzüglich zu sperren, nachdem sie Kenntnis über die Rechtsverletzungen durch die Klägerin erlangt hatte. Im Hinblick auf die fünf weiteren Musiktitel hatte das LG Hamburg einen Anspruch auf Unterlassung verneint und die Klage im Übrigen abgewiesen. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil Berufung ein. In dem zweiten Verfahren der GEMA (Az.: 5 U 175/10) ging es u.a. um die Frage in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Plattform für Rechtsverletzungen haftet, die durch die Nutzer der Plattform begangen wurden. Die GEMA war hier wegen diverser Musiktitel, an der ihr die erforderlichen Rechte zustanden gegen YouTube und deren Muttergesellschaft Google vorgegangen. In beiden Verfahren hat das Berufungsgericht die Haftung von YouTube und Google im Rahmen der Störerhaftung und somit den Anspruch auf Unterlassung bejaht. Die Betreiber von Internetplattformen seien zwar nicht grundsätzlich verpflichtet die von ihnen übermittelten, gespeicherten und zur Verfügung gestellten Daten zu überwachen oder Nachforschungen zu eventuell rechtwidrigen Tätigkeiten der Nutzer anzustellen. Wird ein Betreiber jedoch klar auf eine solche Rechtsverletzung hingewiesen, muss er neben der unverzüglichen Sperrung des Angebots auch die nötige Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt. Welche konkreten Pflichten den Betreiber dabei treffen, ist abhängig von davon, was dem jeweiligen Betreiber nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist. Eine solche Pflicht hat das Berufungsgericht in beiden Fällen bejaht und demnach YouTube bzw. Google zur Unterlassung verpflichtet. Beide Urteile sind nicht rechtkräftig. Hier hat gegebenenfalls noch der BGH im Revisionsverfahren zu entscheiden.
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