Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Das OLG München, Urteil v. 28.02.2019 – 6 U 914/18 hat entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn Kunden im Zuge einer Telefonwerbeaktion von den Mitarbeitern oder beauftragen Personen als Kontaktangabe für Rückfragen eine nicht erreichbare Rufnummer mitgeteilt wird. Die Angabe einer richtigten Rufnummer im Zuge der fernmündlichen Kundenakquise erachtet das Gericht angesichts der Informationspflichten, die der Gesetzgeber dem Unternehmer in § 312 d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 EGBGB für Vertragsabschlüsse im Rahmen des Fernabsatzes auferlegt hat, als unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 UWG.

Das Urteil betrifft zwar die Telefonwerbung, muss aber gleichermaßen für Webseiten und insbesondere für Onoineshops. Wir können daher nur empfehlen eine auch tatsächlich erreichbare Telefonummer anzugeben. 

 

 

Erneut liegt uns eine Abmahnung der Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG aus Wuppertalvor. Vertreten wird Vorwerk durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbH aus Dortmund.

Die Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG  vertreibt Produkte zur Raumpflege wie insbesondere Staubsauger nebst Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien an Endverbraucher. Die Vermarktung und der Vertrieb erfolgen insbesondere unter den eingetragenen Marken Vorwerk, Kobold und Tiger. Vorwerk verkauft sowohl im Wege des sog. Direktvertriebs, dem stationären Handel als auch über das Internet über einen eigenen Webshop.  

Abgemahnt wurde auch aktuell wieder ein Onlinehändler, der seine Produkte über einen eigenen Webshop anbietet und zur Bewerbung google Adwords Anzeigen schaltet.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er im Hinblick auf den Vertrieb von Staubsaugerbeute/Filter die Markenrechte an der Marke Vorwerk verletzen würden. Gerügt werden gleich mehrere Verstöße. Zum einen wird eine google Adword Werbung beanstandet. Des Weiteren wird die Werbung/Aufmachung im Internetshop gerügt, nämlich die Verwendung der Marke Vorwerk als Artikelüberschrift bzw. Keyword im Quelltext der Internetseite.

Der Abgemahnte verkauft sowohl Drittherstellerprodukte als auch Produkte von Vorwerk. Gerügt wird aber nur die Bewerbung der Drittherstellerprodukte.

Gefordert werden von der Firma Vorwerk die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Anerkennung des Schadenersatzes, Auskunft sowie Kosten der Abmahnung nach einem Streitwert von 100.000 € (= 1.973,90 €). Achtung der nicht weiter bezifferte Schadenersatzanspruch liegt im Bereich von mehreren tausend Euro!

Nach unserer Auffassung bestehen gewisse Bedenken, ob und in welchem Umfang die Abmahnung berechtigt ist. Die beigefügte Unterlassungserklärung halten wir für zu weitgehend.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Firma Vorwerk erhalten, raten wir dringend eine auf das Markenrecht spezialisierten  Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.  

Bedenken Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Auch kann eine zu weitgehende Unterlassungserklärung weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Wir kennen den Abmahner bereits aus mehreren anderen Verfahren.   

Für eine erste Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegen und gleich zwei Abmahnungen der Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG aus vor. Vertreten wird Vorwerk durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbH aus Dortmund. Die Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG  vertreibt Produkte zur Raumpflege wie insbesondere Staubsauger nebst Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien an Endverbraucher. Die Vermarktung und der Vertrieb erfolgen insbesondere unter den eingetragenen Marken Vorwerk, Kobold und Tiger.

Den Abgemahnten wird durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbH vorgeworfen, dass Sie im Hinblick auf den Vertrieb von Staubsaugerbeuteln die Markenrechte an den Marken Vorwerk, Kobold und Tiger verletzen würden. Gerügt werden gleich mehrere Verstöße. Zum einen wird eine google Adword Werbung beanstandet. Des Weiteren wird die Werbung/Aufmachung im Internetshop gerügt und letztlich die Verwendung der Marken als Keyword im Quelltext der Internetseite. Die Abgemahnten verkaufen nicht Original Marken Staubsaugerbeutel, sondern Staubsaugerbeutel die für die jeweiligen Marken geeignet sind. Kern der Auseinandersetzung ist, ob die Abgemahnten auf diesen Umstand ausreichend hingewiesen haben.

Gefordert werden von der Firma Vorwerk die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Anerkennung des Schadenersatzes, Auskunft sowie Kosten der Abmahnung nach einem Streitwert von 150.000 €. Bei einem Abmahnten wird zusätzlich noch eine Vertragsstrafe geltend gemacht,  da er nach Angaben der Abmahner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstößt.

Nach unserer Auffassung bestehen zumindest einiger Punkte Bedenken, ob die Abmahnungen berechtigt sind. Ebenfalls halten wir die beigefügte Unterlassungserklärung für zu weitgehend.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Firma Vorwerk erhalten, raten wir dringend eine auf das Markenrecht spezialisierten  Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.  

Bedenken Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Auch kann eine zu weitgehende Unterlassungserklärung weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Unternehmen M. Westermann & Co. GmbH ist vor allem durch Ihre Marke WESCO bekannt. Unter diesem Namen werden verschiedene Haushaltsartikel angeboten, wie insbesondere auch die Brotdose GRANDY. In den Katalogen von Westermann heißt zum Brotkasten ua. Ein Retro Klassiker im Stil der 40iger Jahre. Aber nicht nur die Firma M. Westermann & Co. GmbH verkauft Brotdosen im Retro Design, sondern auch andere Unternehmen. Die M. Westermann & Co. GmbH geht daher gezielt gegen Mitbewerber vor, in denen sie meint, dass eine Verwechslungsgefahr besteht bzw. eine unlautere Nachahmung vorliegt.  So auch im vorliegenden Fall. Aufgrund des sehr hoch angesetzten Streitwertes in Höhe von 250.000 EUR und den Umstand, dass unsere Mandantin mit der Brotdose keinen nennenswerten Umsatz erzielt hat, wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben. In dem Reechtstreit vor dem Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.03.3015, Az.: 406 HKO 17/15 ging es daher „nur“ um die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.399,50 EUR. Interessant am vorliegenden Fall ist, dass der Kläger die Verwechslungsgefahr nicht nur auf aufgrund einer Gegenüberstellung der Brotdosen vornahm, sondern  auf die Darstellung im Internet abgestellt hat. Begründet wurde dies damit, dass die Kaufentscheidung über das Internet getroffen wird. Das Gericht wies die Klage ab, da eine unlautere Nachahmung nicht vorliege.  So fehlt es bereits in objektiver Hinsicht an der erforderlichen Ähnlichkeit der Vergleichsprodukte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat angekündigt Berufung einzulegen.

Der vorliegende Rechtsstreit zeigt zweierlei sehr deutlich. Zum einen, dass große Unternehmen und damit einhergehend hohe Streitwerte dazu führen können, dass Rechtsstreitigkeiten wegen des hohen Prozessrisikos nicht geführt werden, was großen Unternehmen einen erheblichen Vorteil verschafft und zum anderen, dass nicht jede Abmahnung auch von großen Unternehmen immer berechtigt sein müssen.  

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