Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Das seit 1867 bestehende und damit älteste Gesetz wurde nunmehr überholt. Am 01.01.2014 ist das neue Designgesetz in Kraft getreten und ersetzt das bisher geltende Geschmacksmustergesetz. Was bisher unter dem Begriff „Geschmacksmuster“ geführt wurde, wird künftig als „eingetragenes Design“ bezeichnet. Durch eine Registrierung können diverse Produktdesigns von Mode, Verpackungen oder haushaltlichen Gegenständen, aber auch Layouts von Webseiten oder Schriftarten geschützt werden. Das neue Gesetz bringt aber nicht nur sprachliche Modernisierungen mit sich. Auch ein neues Rechtsmittel gegen unberechtigt eingetragene Designs wurde eingeführt. Nunmehr kann Jedermann im öffentlichen Interesse ein Nichtigkeitsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) betreiben und gegen Zahlung einer festen Gebühr in Höhe von 300 € die Löschung von unberechtigt eingetragenen Designs beantragen. Bisher konnte die Löschung eines Geschmacksmusters nur mit einer Klage vor den Zivilgerichten erreicht werden, die weitaus höhere Kosten und ein vergleichsweise großes Prozessrisiko bürgte. Im Rahmen des neu eingeführten Nichtigkeitsverfahrens können Online-Händler nun mit einem geringen Kostenaufwand und einem damit verbundenen geringen Risiko den Bestand eines Designs angreifen und die Löschung erreichen. Im Löschungsfall kann eine bis dahin abgegebene Unterlassungserklärung widerrufen und Schadenersatz wegen der Vertriebsbehinderung verlangt werden. Im Rahmen des Verfahrens muss der Antragsteller zunächst nachweisen, dass es das eingetragene Design bereits vor der Eintragung beim DPMA gab. In einem weiteren Schritt ist sodann der Antragsgegner beweisbelastet und zwar dafür, dass er selbst Entwerfer des Produktes ist oder seitens des Entwerfers eine Ermächtigung zur Anmeldung des eingetragenen Designs gegeben war. Denn lediglich für den Entwerfer oder einen Ermächtigten gilt eine 12 monatige Neuheitsschonfrist, innerhalb derer der Entwerfer zur amtlichen Anmeldung des Designs berechtigt ist. Weiter ist neu, dass sich ein Dritter einem bereits anhängigen Nichtigkeitsverfahren anschließen kann, wenn er glaubhaft macht, dass gegen ihn ein Verfahrens wegen Verletzung desselben eingetragenen Designs anhängig ist oder er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung desselben eingetragenen Designs zu unterlassen. Für das neu eingeführte Nichtigkeitsverfahren wurden beim DPMA eigens „Designabteilungen“ mit je drei rechtskundigen Mitgliedern, die zum Richteramt befähigt sind, geründet. Sie haben Fragen zum Geschmacksmusterrecht/Designrecht? Wir helfen Ihnen! Kanzlei Dr Schenk
Der BGH legte dem EuGH die Frage vor, ob ein Hinweis auf die Verwendung von Imitaten allein im Zutatenverzeichnis ausreicht und ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch eine bildliche Darstellung das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl lediglich ein Ersatz der normalerweise verwendeten Zutat verwendet wurde. Die Beklagte ist ein bekanntes deutsches Teehandelsunternehmen, welches unter dem Namen "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER" einen Früchtetee vertreibt, auf dessen Verpackung Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet sind und der Hinweis „nur natürliche Zutaten“ vorhanden ist. Tatsächlich enthält dieser Tee jedoch weder Bestandteile von Himbeere, noch von Vanille. Der Kläger – der Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – hält diese Angaben auf der Verpackung des Tees für eine Irreführung der Verbraucher über den Inhalt des Produkts. Er nahm die Beklagte daher auf Unterlassung und Zahlung der entstandenen Abmahnkosten in Anspruch. Das Landgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht hingegen wies die Klage zurück, da eine Irreführung nicht anzunehmen war. Der BGH setzte das Verfahren aus und legte diese Frage dem EuGH vor. Dieser entschied in der Vergangenheit mehrfach, dass in Fällen, in denen sich die Zusammensetzung des Lebensmittels aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, die Gefahr einer Irreführung gering einzustufen ist. Er geht davon aus, dass der mündige Verbraucher die ihm zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten wahrnimmt. Nach Ansicht des BGH können diese Grundsätze aber nicht gelten, wenn der Verbraucher aufgrund der Verpackungsangaben bereits die Antwort auf die Frage erhält, ob der Geschmack des Produkts durch natürlich gewonnene Aromen bestimmt wird. In solchen Fällen sieht auch ein mündiger Verbraucher nicht mehr den Anlass, sich zusätzlich durch die Zutatenliste zu informieren.

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 19.02.2014, Az.: I ZR 178/12 über den Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung zu befinden.

Beide Parteien vertreiben Babynahrung, wobei die Beklagte Produkte anbot, auf denen  "Praebiotik® + Probiotik®" stand, die als präbiotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthalten. Des Weiteren verwendete sie die Angaben "mit natürlichen Milchsäurekulturen" und "Praebiotik® zur Unterstützung der Darmflora". Die Klägerin sieht darin mit der Health-Claim-Verordnung unvereinbare gesundheitsbezogene Angaben und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Angaben "Praebiotik® + Probiotik®". Den Antrag in Bezug auf die Angaben "Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora" wies es ab. Das Berufungsgericht wies die Klage hingegen im Gesamten ab.

Der BGH sah wiederum in der Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" eine gesundheitsbezogene Angabe und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Diese Bezeichnung wird nach Ansicht des Senats vom Durchschnittsverbraucher nicht als bloße Beschaffenheits- oder Inhaltsangabe gesehen. Vielmehr spielt eine solche Kennzeichnung auf die Fähigkeit des Produktes an, die natürliche Darmfunktion und die Abwehrfähigkeit zu stimulieren. Dieser vermittelte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Produkts und dem Gesundheitszustand des Verwenders reicht für die Voraussetzungen an eine gesundheitsbezogene Angabe aus. Jedoch muss hier durch das Berufungsgericht die Frage geklärt werden, ob die Beklagte diese Bezeichnung bereits vor dem 01.01.2005 verwendete und sie sich deshalb auf die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung berufen kann.

Die Angabe "Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora" hat der BGH hingegen verboten. Dies stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar, welche nicht aufgrund der Übergangsbestimmung des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Health-Claim-Verordnung zulässig ist, da sie kein Gegenstand der vorherigen Anmeldung war. Angemeldet war ausschließlich die rein beschreibende Angabe eines Inhaltsstoffes, wo hingegen die Bezeichnung "Praebiotik®" eher als markentypisch und auf ein Unternehmen hinweisend verstanden wird.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.02.2014, Az.: 1 L 1262/13, die Löschung der Registrierung eines Inkassobüros veranlasst, womit die weitere Tätigkeit des Unternehmens auf diesem Gebiet unterbunden wird.

Das Inkassounternehmen trieb u.a. die Forderungen einer Düsseldorfer Firma ein, die im Internet den Auskunftsdienst „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ betrieb. Das Vorgehen dieser Firma war im Internet im Rahmen diverser Seiten und Foren bereits als „Abzocke“ gebrandmarkt und bereits Gegenstand zahlreicher Rundfunksendungen und Presseberichten.

Das OLG Köln hatte dem Inkassounternehmen bereits im Juni 2013 Auflagen zu seinem Auftreten gegenüber den Kunden der Düsseldorfer Firma erteilt, welche verbindlich zu beachten waren und beschränkende Wirkung hatten (VG Köln 1 K 129/13).

Aus Sicht des OLG hatte das Unternehmen seine Geschäftspraktiken jedoch nicht in dem gebotenen Umfang geändert, so dass ihm im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nunmehr durch das VG Köln die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister entzogen wurden. Da das Unternehmen dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen erbracht hat und weiterhin beharrlich gegen die Auflagen verstieß, war der Präsident des Oberlandesgerichts wegen der Gewichtigkeit der Verstöße berechtigt die Registrierung mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

 

 

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