Fachanwalt

Aktuell (Abmahnung vom 25.02.2021) mahnt die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf Verstöße wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen.

Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben betreibt Como Sonderposten GmbH ein Versandhandelsunternehmen. Zu dem Sortiment gehören ua. Bausteine, Eisenbahnschienen und Socken.

Gegenstand der Abmahnung ist eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Gemäß dem Verpackungsgesetz müssen Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen, registriert sein, sofern eine Systembeteiligungspflicht besteht.

Dies soll einen Verstoß gegen§ 9 Abs. 4 VerpackG darstellen. Gleichzeitig wird in der Abmahnung angeführt, dass würde gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Gesetzgeber Bußgelder bis 100.000 € vorgesehen hat.

In der Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage wird folgendes gefordert.

 

  • Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert einer umgehende Nachholung der Registrierung
  • Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG. Streitwert 2.000,00 Euro = 280,60 Euro, wobei unklar bleibt, ob dies nur für den Fall der Nichtregistrierung gelten soll.

Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Como Sonderposten UG jedoch vor, auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zum Kostenerstattungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmissbrauch gemäß § 8c UWG überprüft werden.

Spannend ist insoweit, dass die Abgemahnte Händler eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Auch die iOcean UG wird durch Rechtsanwalt Sandhage vertreten. In dieser Abmahnung ging es um die Bewerbung von Socken mit dem Begriff „antibakteriell“.

Ebenfalls spannend ist, dass Rechtsanwalt Sandhage auch für andere „Wettbewerber“ Verstöße gegen das Verpackungsgesetz abmahnt. So etwa die Wetega UG

Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir kennen sowohl die Como Sonderposten GmbH als auch Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

 

 

 

Seit dem 02.12.2020 ist das neue sog. „Anti-Abmahngesetz“ in Kraft getreten. Es ist eine Novelle des UWG, das bisher auch schon in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten Anwendung fand.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG wird seit Dezember 2020 der fliegende Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen eingeschränkt, wenn sie in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden.

Das LG Düsseldorf hatte zunächst den fliegenden Gerichtsstand angenommen, doch das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.2.2021 – I-20 W 11/21)  hat dem doch wieder den Riegel vorgeschoben.

Es ging um einen Rechtsstreit, in dem die Antragsgegnerin (aus Rheinland-Pfalz) Router in wettbewerbswidriger Weise beworben und vertrieben hatte. Die Werbung fand auf einer Interseite, in einer Print-Anzeige und auf Youtube statt. Der Antragsteller (aus Nordrhein-Westfalen) beantragte daher wegen Irreführung eine einstweilige Verfügung am LG Düsseldorf.

Das LG Düsseldorf bejahte zunächst seine örtliche Zuständigkeit. Daraufhin erhob die Antragsgegnerin Beschwerde gegen die Entscheidung, soweit sie Werbung im Internet und anderen Telemedien betraf, da sie hier das LG Düsseldorf als unzuständig sah.

Die sofortige Beschwerde hat zwar keinen Erfolg, weil sie nicht das richtige Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jedoch deutlich gemacht, dass die Zuständigkeitsfrage anders zu beurteilen ist.

Obschon die Beschwerde nicht das richtige Rechtsmittel war, hat das OLG Düsseldorf sich eindeutig zum Inhalt positioniert. Das OLG sah die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands eben nicht wie das LG auf spezifische Verstöße beschränkt.

Die Einschränkung auf solche Fälle, die zwingend an ein Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anknüpfen, sei nach Ansicht des OLG der Vorschrift nicht zu entnehmen:

„Hinzu kommt der Vergleich mit der engeren Formulierung in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG n.F. Dort findet sich die – in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG n.F. fehlende – Einschränkung „gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten“. Der Gesetzgeber hat dazu ausgeführt (BT-Drs. 19/12084 S. 32): „Es muss sich nicht um spezifische Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel oder auf Webseiten handeln, sondern es ist ausreichend, dass die Verstöße in diesem Bereich auftreten.“ Als Beispiel nennt der Gesetzgeber Verstöße gegen die – nicht internetspezifische – Preisangabenverordnung. Bereits von daher lässt sich die vom Gesetzgeber für eine Bestimmung, die sogar eine ausdrückliche Einschränkung (Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet) enthält, abgelehnte weitere Einschränkung erst recht nicht auf eine Bestimmung übertragen, die eine solche Einschränkung nicht einmal ansatzweise enthält.“

Das Gericht sah ebenfalls keinen Raum für eine teleologische Reduktion, so dass es dabei blieb, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nicht eingeschränkt werden konnte in diesem Fall.

Auch die Anspruchshäufung kam hier nicht in Betracht.

Es würde daher dabei verblieben, dass Düsseldorf örtlich nicht zuständig sei.

Nach monatelangem hin und her ist es nun amtlich. Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Teil der Europäischen Union. Was bedeutet dies nun für den Markenschutz. Bisher erstreckte sich der Schutz der EU Marke auch auf  das Vereinigten Königreich. Dieser Schutz ist nun weggefallen. Rechteinhaber, die einen Schutz  in England, Wales, Schottland und Nordirland weiterhin benötigen, müssen deshalb eine entsprechende nationale  Marke eintragen lassen.

Die britische Regierung hat inzwischen die gesetzlichen Grundlagen für die Fortgeltung von Unionsmarken als nationale britische Marken geschaffen. Eine weitere Gebühr fällt zunächst nicht an. Die Schutzdauer entspricht ohne weiteres Zutun der Restdauer der Unionsmarke. Soweit eine Marke im Vereinigten Königreich angemeldet wird, ist sie auch dort zu benutzen, um den Markenschutz sicherzustellen.

Bei Neuanmeldungen ist es in vielen Fällen am einfachsten eine Internationalen Markenregistrierung (IR-Marke) über der WIPO vorzunehmen.

Was mit aktuellen  Verfahren vor Gericht und in den Behörden passiert ist noch nicht abschließend geklärt.

Wenn Sie betroffener Markeninhaber sind oder allgemein Fragen zum Markenrecht haben stehen wir Ihnen gerne mit kompetenten Rat zu Seite.

Der europäische Gerichtshof (Entscheidung v. 17.12.2020, Az. C-667/19) hat entschieden, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels auf dessen Behältnis und Verpackung angebracht werden muss.  

Ein Verweis auf einen Firmenkatalog ist hingegen nicht ausreichend.

Hintergrund der Entscheidung war folgender Fall:

Ein polnischer Schönheitssalon hatte Kosmetika eines US-Herstellers gekauft. Diesen Kaufvertrag hat sie aber wieder rückgängig gemacht und wollte den Kaufpreis erstattet haben. Zur Begründung führt sie an, dass auf der Verpackung keine Informationen in polnischer Sprache über den Verwendungszweck des Produkts vorhanden seien. Dies sei aber durch europäische Vorgaben vorgeschrieben Verbraucher könnten das Produkt auf diese Weise und wegen der Aufmachung der Ware daher nicht identifizieren oder ihre Wirkung erkennen. Auf der Verpackung fand sich lediglich das Symbol einer Hand mit einem aufgeschlagenen Buch, das auf die entsprechenden Informationen im Firmenkatalog verweist.

Der europäische Gerichtshof gab dem polnischen Schönheitssalon Recht. So sei die Verordnung über kosmetische Mittel entscheiden. Diese hat im Blick, unionsweit ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, sodass ein enger Zusammenhang zwischen der Sicherheit kosmetischer Mittel und den Anforderungen an ihre Aufmachung und Kennzeichnung besteht. Konkret fordert diese, dass auf den Behältnissen und Verpackungen von Kosmetika unverwischbare, leicht lesbare und deutlich sichtbare Angaben zum Verwendungszweck angebracht werden müssen.

Ganz allgemeine Angaben über den Gebrauch des Mittels würden noch nicht ausreichen, also etwa die verfolgten Zwecke zu reinigen, zu parfümieren, das Aussehen zu verändern oder den Körpergeruch zu beeinflussen. Zwar könnte man hierdurch bereits bestimmen, ob es sich überhaupt um ein kosmetisches Mittel im Sinne der Vorschrift handelt.

Allerdings fordere der „Verwendungszweck“ die Angabe spezifischer Merkmale des Mittels. Für den Verbraucher müsse das Produkt sicher sein – mit der Folge, dass er durch die Angaben klar über die Anwendung und Verwendungsweise informiert werden muss und sichergestellt wird, dass es zu keiner Gesundheitsbeeinträchtigung kommt.

Als „externe Träger“ des Verweises kämen, wenn überhaupt, nur „dem kosmetischen Mittel [beigepackte] oder an ihm [befestigte] Zettel, Etikett[en], Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen“ in Frage. Firmenkatalog die gesondert zur Verfügung gestellt und dem Produkt nicht beigelegt oder an diesem befestigt werden kommen als Informationsmedium nicht in Frage

Zudem stellt der EuGH fest, dass bestimmte Angaben in der Sprache erscheinen müssten, die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmt werden – in Deutschland wäre dies die deutsche Sprache. In Polen eben polnisch.

Ob der polnische Schönheitssalon  auf dieser Grundlage  die Erstattung des Kaufpreises verlangen kann, wird vom polnischen Gericht zu klären sein.

Sie haben Fragen zur Kosmetikverordnung? Wir helfen Ihnen!

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