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Unserem Büro liegt eine Abmahnung der CONVAR Europe Ltd., vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Kieffer Legal Services (Bonn) wegen Verstößen gegen Vorschriften der Health Claim Verordnung (VO 1924/2006) zur Überprüfung vor.

Die Abgemahnte vertreibt Lebensmittel über einen Onlineshop. Zur Bewerbung eines Produkts machte sie u.a. folgende Angaben:

„Als wahre Detox Geheimwaffe stärken Brenneseln Ihr Immunsystem“ und „Grünes Detox Shake“

Hier sieht die CONVAR Europe Ltd. einen Verstoß gegen Atikel 10 Abs. 1 und 13 Health Claims Verordnung.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist.

Die Rechtsanwälte Kieffer Legal Services  fordern zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von 447,60 € (4.000,00 )

Mit seiner Unterschrift bestätigt der Abgemahnte zudem die Zahlung „einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen“.

ACHTUNG!

In keinem Fall sollte eine solche Erklärung ungeprüft unterschrieben werden.

Die Kanzlei Dr. Schenk mit Sitz in Bremen ist unter anderem spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und hilft Ihnen schnell, individuell und kompetent.

Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren im Bereich E-Commerce Recht und haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann melden Sie sich gerne bei uns!

 

Nach einem Urteil des Landgerichts Kiel (21.06.2012 – Az.: 15 O 158/11) darf eine Onlinehändlerin, mit "Olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" werben, ohne dabei gegen das OlympSchG (Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen) zu verstoßen. Nach Ansicht des Gerichtes ist es nicht vorgesehen, dass jedwede werbliche Verwendung der Olympischen Bezeichnungen verboten ist; es müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

Die Beklagte ist vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) wegen Verstoßes gegen das OlympSchG abgemahnt worden, weil sie bei der Werbung für die von ihr verkauften Kontaktlinsen und Pflegemittel folgende Formulierungen verwendet hatte: "Olympische Preise" und den Satz "Mit unserem 10 EUR Olympia-Rabatt auf L. Maxi-Spar-Sets sind Sie ganz klar auf Siegeskurs!".

Die Händlerin gab zwar eine Unterlassungserklärung, weigerte sich jedoch, die Kosten Abmahnung zu begleichen.

Die Klage auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten wurde mit der Begründung abgewiesen, dass bereits die Abmahnung unberechtigt gewesen sei, da gemäß § 3 II OlympSchG die erforderliche Verwechslungsgefahr nicht gegeben sei. Das Gericht konnte allein in der Verwendung der Worte "olympisch" und "Olympia" noch keine Assoziation mit dem DOSB oder gar eine Ausnutzung der Wertschätzung der geschützten Bezeichnungen erkennen. Vor allem sei auch durch die Werbung nicht der Eindruck erweckt worden, als würde die Beklagte als Sponsor der Olympischen Spiele auftreten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Begrüßenswert ist, dass das Landgericht Kiel das OlympSchG eng ausgelegt hat. Das Gesetz ist nicht unumstritten, da auch bereits Gerichte wie etwa das Landgericht Darmstadt Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit angemeldet haben. Die Wörter "olympisch" und "Olympia" sowie die Olympischen Ringe sind nach dem Markenrecht nämlich nicht schutzfähig, weswegen im Jahre 2004 das OlympSchG in Kraft trat, um die Vermarktungsmöglichkeiten der Olympischen Spiele zu sichern. Das Landgericht Darmstadt hatte zu dem OlympSchG folgende Auffassung: "Als einmalige und kompetenzüberschreitende gesetzgeberische Maßnahme verstößt das Olympiaschutzgesetz gegen höherrangiges Verfassungsrecht; daher kann seine Einhaltung nicht verlangt werden”.

Wir raten bei der Werbung im Zusammenhang mit der Olympiade dennoch zu größter Vorsicht, da es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt.

 

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herrn  Jacek Wantula aus Bochum vor. Herr Wantula wird vertreten durch Rechtsanwalt Volker Winkelmeier aus Bochum. Grund der Abmahnung sind fehlerhafte/fehlende Grundpreisangaben. Herr Wantula verkauft Reißverschlüsse, Knöpfe und andere Schneiderartikel. Neben einer Unterlassungserklärung werden Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 15.000 € gefordert. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren! Nichts unterschreiben! Nicht zahlen! Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren. Es kann nur jedem Ebay Händler dringend empfohlen werden die Preisangabenverordnung einzuhalten. Wir helfen Ihnen gerne!  Kostenlose Hotline: 0800/3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net