Filesharing

Noch immer werden massenhaft Abmahnungen im Bereich Filesharing ausgesprochen. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen einen  Film, Musik oder ein Computerspiel in sog. Tauschbörsen für Dritte bereit gestellt zu haben. Gefordert wird in einer Abmahnung in erster Linie eine Unterlassungserklärung.

Interessant ist nun  die Tatsachen, dass wenn der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgibt, regelmäßig nicht etwa die Unterlassung weiter verfolgt wird, sondern nur der Schadenersatz und die Rechtsverfolgungskosten. Dies wird von vielen sehr kritisch gesehen, da es zeigt, dass der Abmahner offensichtlich eigentlich kein Interesse an der Unterlassung hat, sondern es ihm vielmehr um den Schadenersatz und die Rechtsanwaltskosten geht.

Einige Gerichte sind daher der Auffassung, dass zumindest die Rechtsanwaltskosten dann nicht erstattungsfähig sind. So etwa das Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13.

Das Amtsgericht Hamburg führt insoweit aus.

„Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig. Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (23 S 359/09, MMR 2011, 326, zitiert nach Juris) ausgeführt: „Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW 1970, 243). Nach Ansicht der Kammer ist dies nicht mehr der Fall, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung, d.h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt, seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR 2003, 547 f.: vgl. Wandtke/ Bullinger/ Kefferpütz, Urheberrecht. 3. Aufl.. §97a Rn. 33 m. w. N.). So liegt der Fall hier: Der Kläger hat die Beklagte wiederholt erfolglos abgemahnt, diese hat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Dennoch hat der Kläger bis heute keine Unterlassungsklage erhoben […]. Einen plausiblen Grund hat er dafür nicht genannt. Gleichzeitig ist aufgrund des Verhaltens der Beklagten offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, die verlangten strafbewehrten Unterlassungserklärungen abzugeben, weil sie sich nicht als Störerin betrachtet. Diese Haltung der Beklagten trägt der Kläger in der Klageschrift selbst vor. Bei dieser Sachlage kann nach Auffassung der Kammer aber nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Abmahnungen dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprochen haben. Ein Ersatz der Abmahnkosten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet demnach aus.““

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Teilnahme an Filesharing weiter verfeinert. Die Verteidigungsmöglichkeiten gegen Abmahnungen von Rechteinhabern wegen unerlaubter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken verengen sich dadurch erneut.

 

Im vorliegenden Fall hat der BGH den Umfang der sog. sekundären Darlegungslast präzisiert. Grundsätzlich muss der Anspruchsteller sämtliche Tatsachen beweisen, welche seinen Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung begründen. Dieser Nachweis gelingt aus technischer Sicht allerdings in der Regel nur bis zum Telefonstecker im Haushalt des Anschlussinhabers, da nur diesem Zugang eine individuelle IP-Adresse zugeordnet wird. Dementsprechend kann von außen nur bis dahin nachgewiesen, dass Inhalte unerlaubt angeboten wurden. Wie dieser Zugang innerhalb des Haushalts technisch weiter ausgeprägt ist, steht im Belieben der Anschlussinhaber. Ganz überwiegend kommt hier die weit verbreitete WLAN-Technologie zum Einsatz.

 

Wenn an dem Internetanschluss nur ein Rechner angeschlossen ist, ist die Sache klar. Sind allerdings, wie so oft, mehrere Geräte z.B. über WLAN verbunden, haben Rechteinhaber große Probleme, die eigentlichen Verantwortlichen identifizieren zu können. So auch hier: Ausgangssituation war, dass ein volljähriges Familienmitglied unerlaubt geschützte Musiktitel heruntergeladen und zum Upload angeboten hatte. Zunächst also ein klassischer Fall. Nach den Grundsätzen der Störerhaftung ist der Anschlussinhaber auch für Rechtsverletzungen verantwortlich, die zwar nicht er selbst begangen hat, die aber über seinen Anschluss begangen worden sind.

 

Allerdings ist dem Anschlussinhaber bekannt gewesen, welches Familienmitglied die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Diese Kenntnis wollte er allerdings nicht preisgeben mit dem (nachvollziehbaren) Argument, dass er seine Familie nicht „an Messer liefern“ wolle.

Das war dem BGH zwar nicht egal, es entschied aber dennoch gegen den Beklagten. Wer Kenntnis darüber hat, wer für die geahndete Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, muss diese Kenntnis im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast Preis geben, um sich einer eigenen Verurteilung zu entziehen. Selbst in verfassungsrechtlicher Hinsicht gewichtete es die Interessen der Rechteinhaber nach Art. 14 GG höher, als die der Beklagten nach Art. 6 GG. Anderenfalls könnten die Rechteinhaber ihre Ansprüche bei Familien nicht mehr effektiv durchsetzen. Das ist, leider, auch nachvollziehbar.

Die bittere Erkenntnis ist, dass es ein weiteres Mal schwieriger wird, sich einer Zahlungspflicht gänzlich zu entziehen, wenn man wegen Filesharings abgemahnt wird. Der schwarze Peter hätte in diesem Fall nur noch weitergereicht werden können. Was das mit dem Haussegen anstellt, kann sich jeder denken.

Aber dennoch: Im Falle einer Abmahnung durch bekannte Abmahn-Kanzleien wie etwa Waldorf Frommer sollte nicht vorschnell gehandelt werden. Keinesfalls sollte die Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben werden. Auch die Vogel-Strauß-Taktik kann fatale Folgen haben.

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Kanzlei Waldorf Frommer  im Auftrag der Universum Film GmbH das öffentliche Zugänglichmachens des Films „Operation Anthropoid“ über Internettauschbörsen ab. 

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verlangen von dem betroffenen Anschlussinhaber, die Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 915,00 Euro, welcher sich aus Schadensersatz und Aufwendungsersatz, also Anwalts- und Ermittlungskosten, zusammensetzt.

Wir empfehlen die Abmahnung ernst zu nehmen. Achtung Sie haften nicht nur, wenn sie die Tat selber begangen haben, sondern unter Umständen auch wenn Dritte – etwa Ihre Kinder – die Rechtsverletzung begangen haben!

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten haben, ratren wir folgendes:

  • Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt mit den gegnerischen Rechtsanwälten aufnehmen
  • Unterzeichnen Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung
  • Fristen beachten
  • Wenden Sie sich sofort nach Erhalt der Abmahnung an einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten.

Gerne sind wir für Sie da!

Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung, wir klären Sie über die Einzelheiten Ihres Falles auf und unterstützen Sie gerne in Ihrem konkreten Fall. 

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder senden sie uns die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Bundesgerichtshof verpflichtet Eltern ihre Kinder zu verraten. Machen die Eltern dies nicht haften sie selber und müssen Schadenersatz zahlen. Oder wie es der Bundesgerichtshof formuliert. „Im Umfang der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.“

 

Die Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.


Die Klägerin hält  die Verwertungsrechte an Liedern,  die sich auf Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen sind. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz i.H.v. mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. rd. 1.400 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Die Beklagten Eltern haben bestritten, dass Sie das Album heruntergeladen bzw. für Dritte bereitgestellt haben. Sie teilten aber mit, dass Sie drei Kinder hätten, die bei Ihnen wohnen. Diese seien volljährig und haben eigene Computer. Sie haben auch angegeben, dass sie wüssten, welches der Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben machten Sie nicht.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Eltern auf Zahlung verurteilt. Die von den Eltern eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.

Die Eltern sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verpflichtet, den Namen zu nennen. Dies sei auch mit den Grundrechten vereinbar. Zugunsten der Klägerin gibt es  das Recht auf geistiges Eigentum- Auf der Seite der Beklagten der Schutz der Familie.

Nach unserer Meinung ein nicht nachvollziehbares Urteil. Es ist gerade nicht mit den Grundrechten zu vereinen, dass man seine Kinder an den Pranger liefern muss. Im Strafrecht gibt es daher auch ein Aussageverweigerungsrecht. Dies Recht wird durch diese Entscheidung komplett ausgehöhlt­.  Von Einheit der Rechtsprechung kann  hier nicht mehr gesprochen werden.

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