Filesharing

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen aktuell angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Die Unfassbaren -Now You See Me“ Teil 1 und 2  ab. Rechteinhaber ist Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft

In der Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, in Filesharing-Netzwerken (Peer-to-Peer-Netzen) den urheberrechtlich geschützten Film „Die Unfassbaren“ zum Download angeboten zu haben.

Waldorf Frommer fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die  Zahlung einer Vergleichssumme in Höhe von 915,00 €.

Achtung. Auch wenn die Abmahnung auf dem ersten Blick berechtigt zu sein scheint, steckt der Teufel im Detail. So haften sie unter Umständen etwa in den Fällen nicht, wenn ein Familienmitglied oder ein Dritter die Tat begangen hat

In vielen Fällen muss gar keine Unterlassungserklärung oder lediglich eine modifizierte abgegeben werden.

 Aber selbst bei berechtigten Abmahnungen lässt sich häufig eine Senkung der Forderungssumme erreichen.

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu den Rechtsanwälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

 

Achtung Die Tele München lässt auch Urheberrechtsverletzung an dem Film „John Wick: Chapter Two [John Wick: Kapitel 2]“ und anderen Filmen abmahnen.

 

 

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der LEONINE Distribution (vormals Universum Film GmbH) ZU Überprüfung vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung  durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.

Dem abgemahnten wird vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, indem er den Film „Angel Has Fallen“ illegal zum download bereit gehalten hat.

In der Abmahnung heißt es, dass über den Internetanschluss des Abgemahnten Inhalte (der Film Angel has fallen“ mit Hilfe eines Filesharing Programmes (P2P-Client) unerlaubt angeboten und dabei an Dritte übertragen wurde.

Filesharing Programme – so heißt es weiter – dienen dem Austausch von Daten zwischen unbekannten Nutzern. Beliebte Programme sind zum Beispiel Torrent, Vuze (Azureus), Transmission und BitComet für das Filesharing Protokoll BitTorrent oder MLDonkey, Shareaza und eMule für das Filesharing Protokoll eDonkey2000.

Aber auch bei vermeintlichen Streaming-Diensten wie PocornTime, Time4Popcorn, Cuevana, Zona und Isoplex, handelt es sich in Wirklichkeit um Filesharing Programme.

Gefordert werden von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und  die die Zahlung eines aus Anwaltskosten und Schadensersatz zusammengesetzten Vergleichsbetrages in Höhe von 915 €.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu den Rechtsanwälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Achtung! Auch wenn die Abmahnung berechtigt sein sollte, kann man regelmäßig zumindest die Kosten reduzieren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Achtung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für verschiedene Rechteinhaber tätig. So etwa für Tele-München Fernsehen-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft und die Studiocanal GmbH

Noch immer werden massenhaft Abmahnungen im Bereich Filesharing ausgesprochen. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen einen  Film, Musik oder ein Computerspiel in sog. Tauschbörsen für Dritte bereit gestellt zu haben. Gefordert wird in einer Abmahnung in erster Linie eine Unterlassungserklärung.

Interessant ist nun  die Tatsachen, dass wenn der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgibt, regelmäßig nicht etwa die Unterlassung weiter verfolgt wird, sondern nur der Schadenersatz und die Rechtsverfolgungskosten. Dies wird von vielen sehr kritisch gesehen, da es zeigt, dass der Abmahner offensichtlich eigentlich kein Interesse an der Unterlassung hat, sondern es ihm vielmehr um den Schadenersatz und die Rechtsanwaltskosten geht.

Einige Gerichte sind daher der Auffassung, dass zumindest die Rechtsanwaltskosten dann nicht erstattungsfähig sind. So etwa das Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13.

Das Amtsgericht Hamburg führt insoweit aus.

„Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig. Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (23 S 359/09, MMR 2011, 326, zitiert nach Juris) ausgeführt: „Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW 1970, 243). Nach Ansicht der Kammer ist dies nicht mehr der Fall, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung, d.h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt, seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR 2003, 547 f.: vgl. Wandtke/ Bullinger/ Kefferpütz, Urheberrecht. 3. Aufl.. §97a Rn. 33 m. w. N.). So liegt der Fall hier: Der Kläger hat die Beklagte wiederholt erfolglos abgemahnt, diese hat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Dennoch hat der Kläger bis heute keine Unterlassungsklage erhoben […]. Einen plausiblen Grund hat er dafür nicht genannt. Gleichzeitig ist aufgrund des Verhaltens der Beklagten offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, die verlangten strafbewehrten Unterlassungserklärungen abzugeben, weil sie sich nicht als Störerin betrachtet. Diese Haltung der Beklagten trägt der Kläger in der Klageschrift selbst vor. Bei dieser Sachlage kann nach Auffassung der Kammer aber nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Abmahnungen dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprochen haben. Ein Ersatz der Abmahnkosten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet demnach aus.““

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Teilnahme an Filesharing weiter verfeinert. Die Verteidigungsmöglichkeiten gegen Abmahnungen von Rechteinhabern wegen unerlaubter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken verengen sich dadurch erneut.

 

Im vorliegenden Fall hat der BGH den Umfang der sog. sekundären Darlegungslast präzisiert. Grundsätzlich muss der Anspruchsteller sämtliche Tatsachen beweisen, welche seinen Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung begründen. Dieser Nachweis gelingt aus technischer Sicht allerdings in der Regel nur bis zum Telefonstecker im Haushalt des Anschlussinhabers, da nur diesem Zugang eine individuelle IP-Adresse zugeordnet wird. Dementsprechend kann von außen nur bis dahin nachgewiesen, dass Inhalte unerlaubt angeboten wurden. Wie dieser Zugang innerhalb des Haushalts technisch weiter ausgeprägt ist, steht im Belieben der Anschlussinhaber. Ganz überwiegend kommt hier die weit verbreitete WLAN-Technologie zum Einsatz.

 

Wenn an dem Internetanschluss nur ein Rechner angeschlossen ist, ist die Sache klar. Sind allerdings, wie so oft, mehrere Geräte z.B. über WLAN verbunden, haben Rechteinhaber große Probleme, die eigentlichen Verantwortlichen identifizieren zu können. So auch hier: Ausgangssituation war, dass ein volljähriges Familienmitglied unerlaubt geschützte Musiktitel heruntergeladen und zum Upload angeboten hatte. Zunächst also ein klassischer Fall. Nach den Grundsätzen der Störerhaftung ist der Anschlussinhaber auch für Rechtsverletzungen verantwortlich, die zwar nicht er selbst begangen hat, die aber über seinen Anschluss begangen worden sind.

 

Allerdings ist dem Anschlussinhaber bekannt gewesen, welches Familienmitglied die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Diese Kenntnis wollte er allerdings nicht preisgeben mit dem (nachvollziehbaren) Argument, dass er seine Familie nicht „an Messer liefern“ wolle.

Das war dem BGH zwar nicht egal, es entschied aber dennoch gegen den Beklagten. Wer Kenntnis darüber hat, wer für die geahndete Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, muss diese Kenntnis im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast Preis geben, um sich einer eigenen Verurteilung zu entziehen. Selbst in verfassungsrechtlicher Hinsicht gewichtete es die Interessen der Rechteinhaber nach Art. 14 GG höher, als die der Beklagten nach Art. 6 GG. Anderenfalls könnten die Rechteinhaber ihre Ansprüche bei Familien nicht mehr effektiv durchsetzen. Das ist, leider, auch nachvollziehbar.

Die bittere Erkenntnis ist, dass es ein weiteres Mal schwieriger wird, sich einer Zahlungspflicht gänzlich zu entziehen, wenn man wegen Filesharings abgemahnt wird. Der schwarze Peter hätte in diesem Fall nur noch weitergereicht werden können. Was das mit dem Haussegen anstellt, kann sich jeder denken.

Aber dennoch: Im Falle einer Abmahnung durch bekannte Abmahn-Kanzleien wie etwa Waldorf Frommer sollte nicht vorschnell gehandelt werden. Keinesfalls sollte die Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben werden. Auch die Vogel-Strauß-Taktik kann fatale Folgen haben.

Nächste Seite »