Fotoklau

Wichtiges Urteil für die Praxis

OLG Frankfurt 11. Zivilsenat, Urteil vom 16.06.2020, Aktenzeichen: 11 U 46/19 – Öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbildes per URL-Erreichbarkeit

 

Mit Urteil v 16. Juni 2020, Az. 11 U 46/19, hat das OLG Frankfurt entscheiden, dass ein Foto nicht schon dann entgegen § 19a UrhG und ein vertragliches Unterlassungsversprechen (erneut) öffentlich zugänglich gemacht wird, wenn es lediglich unter Eingabe einer aus ca. 70 Zeichen bestehenden URL aufgerufen werden kann.

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde.

Der Kläger, ein Berufsfotograf, nahm den Beklagten im Vorfeld des Gerichtverfahrens wegen unberechtigter Bildernutzung im Internet in Anspruch. Drei Lichtbilder waren zur Bewerbung von Angeboten auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen verwendet worden. Es gab eine Abmahnung und der Abgemahnte gab eine Unterlassungserklärung ab.

Später beanstandete der Fotograf (Kläger), die Bilder seien immer noch über die URL abrufbar. Er verlangte deshalb eine Vertragsstrafen von jeweils 1.000 € ( 3 × 1.000 €) und Unterlassung wegen der fortbestehenden öffentlichen Zugänglichmachung der Fotos.

Das OLG (wie auch zuvor das erstinstanzliche LG) hat die Klage abgewiesen.

Dem Gericht reichte es nicht aus, dass die Fotos zwar im Internet abrufbar waren, man dafür aber die Kenntnis der URL benötigt hätte. Es handelte sich um eine ca. 70-stellige Zeichenfolge der Adresse. Die Bilder waren offenbar ansonsten nicht verlinkt. Damit konnten nur Personen zugreifen, die sich diese Adresse bei der ersten Veröffentlichung „gemerkt“ hatten oder an die diese Adresse weitergegeben worden war. Damit sei ein Foto nicht „öffentlich zugänglich“ gemacht.

Das Gericht berief sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und verlangte für das Merkmal der Öffentlichkeit „recht viele Personen“:

„Entscheidend für die vorliegende Fallgestaltung ist, dass jedenfalls das Merkmal der „Öffentlichkeit“ nach dem klägerischen Vortrag nicht erfüllt wird. Denn dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht nur eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten – im Unterschied zu einer privaten Gruppe – voraus, sondern auch „recht viele Personen“ (EuGH, Urteil vom 31.5.2016, C-117/15 – Reha Training, Rndr. 41ff.; Urteil vom 15.3.2012, C-135/10 – SCF, Rdnr. 84). Der Begriff „öffentlich“ beinhaltet eine bestimmte Mindestschwelle und schließt eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen aus (EuGH, Urteil vom 26.4.2017; C-527/15, Stichting Brein, Rdnr. 44)

War jedoch das Photo nur durch die Eingabe der – rund 70 Zeichen umfassenden – URL zugänglich, so beschränkte sich der Personenkreis, für den das Photo zugänglich war, faktisch auf diejenigen Personen, die diese Adresse zuvor – als das Photo vor Abgabe der Unterlassungserklärung noch im Rahmen der Ebay-Anzeige des Beklagten frei zugänglich war – abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert hatten, oder denen die Adresse von solchen Personen weitergegeben worden war. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass außer dem Kläger noch „recht viele“ andere Personen im Besitz der URL waren und somit weiterhin Zugang zu dem Photo hatten.“

Das Urteil dürfte noch nicht rechtskräftig sein. Die Revision wurde zugelassen.

Sollte das Urteil bestätigt werden, bietet es neue Verteidigungsmöglichkeiten bei Fällen von Bildernutzungen und kann künftig hohe Vertragsstrafen ersparen.

Noch immer werden häufig bei Ebay, Dawanda oder auf der eigenen Webseite Fotos verwendet, die der Betreiber nicht selber gefertigt hat, sondern einfach aus dem Internet kopiert hat. Hiervon raten wir dringend ab, da dies eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Viele Urheber gehen gegen die widerrechtliche Nutzung mit Hilfe von Anwälten dagegen vor. So mahnte in der Vergangenheit etwa der Fotograf Ralph Schneider aus Köln derartige Verstöße ab. Vertreten wurde er durch Rechtsanwälte Scharfenberg Hämmerling.  Konkret ging es um Fotos von Gläsern und Hüten. Ebenso hat Frau Kristin Liepelt urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen lassen.  Vertreten wurde Sie durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl Rechtsanwälte aus Hamburg.    Weiter mahnt auch die Firma Getty Images ab. Hierbei handelt es sich um ein Bildportal. Getty Images mahnen zunächst selbst ab. Erst wenn man nicht reagiert oder die Forderungen verweigert schaltet Getty Images die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ein.

Unsere Leistungen:

Wir prüfen zunächst umfassend, ob die Abmahnung berechtigt ist, ob formelle Fehler in der Abmahnung vorhanden sind, wer der Abmahner ist usw. Nach der Prüfung beraten wir den Abgemahnten über die weitere Vorgehensweise, und klären über die Risiken auf. Im Anschluss fertigen wir ein Schreiben in dem wir den Anspruch entweder zurückweisen, oder eine abgeänderte Unterlassungserklärung abgeben, dem Kostenanspruch abwehren oder versuchen zu reduzieren usw. Zu unserer Leistung gehört die gesamte Abwicklung des gesamten außergerichtlichen Rechtsverkehrs. Ebenso geben wir Hilfestellung wie derartige Verstöße in der Zukunft zu vermeiden sind.

Unsere Erfahrung basiert auf mehreren tausend Abmahnungen. Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder Klage wegen Verletzung von Urheberrechten erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne und bundesweit zur Verfügung. Ihr Vorteile auf einen Blick

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Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herrn Christoph U. Bellin wegen der unberechtigten Verwendung von Fotografien vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch Rechtsanwältin Naficeh Ghandehari aus Hamburg.

Der Herr Bellin ist nach eigenen Angaben gewerblicher Fotograf und Fotodesigner. Seine Fotos bewirbt er unter anderem über die Domain www.bildarchiv-hamburg.de.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen Bilder von ihm ohne Zustimmung unerlaubt genutzt zu haben. Die Fotografien seien für ihn Lichtbildwerke / Lichtbilder gemäß § 72 UrhG geschützt.

Gefordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung, Auskunft, Vernichtung, Schadenersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten.  Insgesamt soll der Abgemahnte für die Verwendung von vier Fotos über 4.000 € zahlen.

Wenn auch Ihnen die unberechtigte Verwendung von Fotografien, Bilder, Texten Stadtplanausschnitten vorgeworfen wird raten wir in keinem Fall einfach unterschreiben und/oder zahlen!  Die Abmahnung sollte einem aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden!

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Aktuell mahnt die Kanzlei Lutz Schröder aus Kiel die unerlaubte Verwendung von Bildern/Fotos im Auftrag des “Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums” (VSGE) aus Berlin ab. Konkret soll der Abgemahnte auf Ebay Produktfotos illegal verwendet haben.  Für die Nutzung eines Bildes wird ein Schadenersatz von 60 € gefordert, was auch der gängigen Rechtsprechung entspricht. Inklusive der Rechtsanwaltsgebühr wird eine vergleichsweise Zahlung in Höhe von  250 gefordert. Die Unterlassungserklärung ist allerdings sehr weitgehen, so dass nicht empfohlen werden kann diese zu unterzeichnen. Achtung! Eine Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne! Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
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