Fotorecht

Wichtiges Urteil für die Praxis

OLG Frankfurt 11. Zivilsenat, Urteil vom 16.06.2020, Aktenzeichen: 11 U 46/19 – Öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbildes per URL-Erreichbarkeit

 

Mit Urteil v 16. Juni 2020, Az. 11 U 46/19, hat das OLG Frankfurt entscheiden, dass ein Foto nicht schon dann entgegen § 19a UrhG und ein vertragliches Unterlassungsversprechen (erneut) öffentlich zugänglich gemacht wird, wenn es lediglich unter Eingabe einer aus ca. 70 Zeichen bestehenden URL aufgerufen werden kann.

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde.

Der Kläger, ein Berufsfotograf, nahm den Beklagten im Vorfeld des Gerichtverfahrens wegen unberechtigter Bildernutzung im Internet in Anspruch. Drei Lichtbilder waren zur Bewerbung von Angeboten auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen verwendet worden. Es gab eine Abmahnung und der Abgemahnte gab eine Unterlassungserklärung ab.

Später beanstandete der Fotograf (Kläger), die Bilder seien immer noch über die URL abrufbar. Er verlangte deshalb eine Vertragsstrafen von jeweils 1.000 € ( 3 × 1.000 €) und Unterlassung wegen der fortbestehenden öffentlichen Zugänglichmachung der Fotos.

Das OLG (wie auch zuvor das erstinstanzliche LG) hat die Klage abgewiesen.

Dem Gericht reichte es nicht aus, dass die Fotos zwar im Internet abrufbar waren, man dafür aber die Kenntnis der URL benötigt hätte. Es handelte sich um eine ca. 70-stellige Zeichenfolge der Adresse. Die Bilder waren offenbar ansonsten nicht verlinkt. Damit konnten nur Personen zugreifen, die sich diese Adresse bei der ersten Veröffentlichung „gemerkt“ hatten oder an die diese Adresse weitergegeben worden war. Damit sei ein Foto nicht „öffentlich zugänglich“ gemacht.

Das Gericht berief sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und verlangte für das Merkmal der Öffentlichkeit „recht viele Personen“:

„Entscheidend für die vorliegende Fallgestaltung ist, dass jedenfalls das Merkmal der „Öffentlichkeit“ nach dem klägerischen Vortrag nicht erfüllt wird. Denn dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht nur eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten – im Unterschied zu einer privaten Gruppe – voraus, sondern auch „recht viele Personen“ (EuGH, Urteil vom 31.5.2016, C-117/15 – Reha Training, Rndr. 41ff.; Urteil vom 15.3.2012, C-135/10 – SCF, Rdnr. 84). Der Begriff „öffentlich“ beinhaltet eine bestimmte Mindestschwelle und schließt eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen aus (EuGH, Urteil vom 26.4.2017; C-527/15, Stichting Brein, Rdnr. 44)

War jedoch das Photo nur durch die Eingabe der – rund 70 Zeichen umfassenden – URL zugänglich, so beschränkte sich der Personenkreis, für den das Photo zugänglich war, faktisch auf diejenigen Personen, die diese Adresse zuvor – als das Photo vor Abgabe der Unterlassungserklärung noch im Rahmen der Ebay-Anzeige des Beklagten frei zugänglich war – abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert hatten, oder denen die Adresse von solchen Personen weitergegeben worden war. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass außer dem Kläger noch „recht viele“ andere Personen im Besitz der URL waren und somit weiterhin Zugang zu dem Photo hatten.“

Das Urteil dürfte noch nicht rechtskräftig sein. Die Revision wurde zugelassen.

Sollte das Urteil bestätigt werden, bietet es neue Verteidigungsmöglichkeiten bei Fällen von Bildernutzungen und kann künftig hohe Vertragsstrafen ersparen.

Das Landgericht Frankfurt/Oder entschied in seinem Urteil vom 25.06.2013, Az.: 16 S 251/12, dass Journalisten – auch wenn Beisetzungen häufig zwangsläufig in der Öffentlichkeit stattfinden – die Trauergäste nicht abfotografieren dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Journalist außerhalb des Friedhofs positioniert ist. Grundlage dieser Entscheidung ist war der außergewöhnliche Sachverhalt einer Beisetzung eines Mordopfers. Dieser Umstand zog natürlich die Presse an. So hatte ein Journalist über die Mauern des Frieshofs fotografiert und dabei die Trauergäste abgelichtet, nachdem er schon darauf aufmerksam gemacht worden war, dass keine Fotos erwünscht seien. Nach Klageinreichung hatte das Gericht nunmehr darüber zu entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegenüber dem Grundrecht des Journalisten auf Presse- und Meinungsfreiheit überwiegt. Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Beisetzungen zwar zwangsläufig in der Öffentlichkeit stattfänden, dennoch aber als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorrang anzusehen seien. Die Angehörigen und vor allem die Verbrechensopfer sollen mit ihrer Trauer nicht zum Gegenstand einer öffentlichen Berichterstattung gemacht werden. Dies gelte – nach Ansicht des Gerichts – selbst dann, wenn der Verstorbene eine Person des öffentlichen Lebens gewesen wäre. Auch der Umstand, dass es sich hier um einen tragischen Todesfall handle, räume der Presse- und Meinungsfreiheit des Journalisten kein höheres Gewicht ein. Gegenteilig stärke es noch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Gerade während einer Trauerfeier seien die Teilnehmer einem hohen emotionalem Druck ausgesetzt und die nach Art. 1 Grundgesetzt zu schützende Menschenwürde gebiete auch einen besonderen Schutz dieses Moments.

Das OLG Braunschweig OLG Braunschweig entscheid in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az.: 2 U 7/11), dass bei der unberechtigten Nutzung von Fotos für eine private eBay-Auktion 20 € Schadensersatz angemessen seien. Zu dem lehnte es einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten ab.

Der Beklagte hatte in dem aktuellen Fall vier der Produktfotos des Klägers ohne dessen Einwilligung für die eigene Auktion verwendet. Der Kläger sprach gegen den Beklagten eine Abmahnung aus und verlangte darüberhinaus Schadensersatz auf Grundlage der MFM-Regelungen (Mittelstandsvereinigung Fotomarketing).

Dem schoben die Braunschweiger Richter einen Riegel vor.

Bereits die Anwendung der MfM-Tabelle ist durch das Gericht verneint worden. Begründet wurde dies damit, dass die Tabelle Honorarempfehlungen für verschiedenste Nutzungen von Fotos beinhalte, nicht jedoch für branchenübliche Vergütungssätze zur Überlassung von Fotos für private eBay-Auktionen. Es wurde daher in Ansatz gebracht, was Vertragspartner als Lizenz vereinbart hätten, dabei schätze das Gericht den Schadensersatz auf 20,00 €.

Auch verneinte das Gericht den Ersatz des Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Nach Ansicht der Richter sei der Fall noch unterhalb der Unerheblichkeitsschwelle, so dass die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung bereits gemäß § 97 a II UrhG auf 100,00 € zu deckeln seien. Zu dem habe der Abmahner aufgrund des einfach gelagerten Falles den Verstoß selbst ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes verfolgen können. Daher seien die Anwaltskosten gar nicht notwendig und mithin nicht erstattungsfähig.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Musikalbums „Cardiology“ der Künstlergruppe „Good Charlotte“  abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Tonträgerherstellerin EMI Music Germany GmbH & Co KG ausgesprochen. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 1.200,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.
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