fristlose Kündigung

Arbeitsrecht – Drohung mit Krankschreibung rechtfertig eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2020, Az.: 8 Sa 430/19 hat entschieden, dass es einen fristlosen Kündigungsgrund darstellt, wenn der Arbeitnehmer auf eine Weisung des Arbeitgebers mit einer Krankschreibung droht. Das Gericht stellte insoweit klar, dass es insoweit auch nicht darauf ankommt, ob die Weisung rechtmäßig oder rechtswidrig war. Ebenso ist es ohne Belang, ob der Arbeitnehmer später erkrankt oder nicht. Denn alleine die Drohung stellt die kündigungsrelevante Nebenpflichtverletzung dar.

Achtung!  Nach § 626 Abs. 2 BGB darf die außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen ausgesprochen werden. Eine Kündigung, die erst nach Ablauf dieser Frist ausgesprochen wird, ist unwirksam.

 

Das LAG Hamm entschied in seinem Urteil vom 06.12.2013, Az.: 13 Sa 596/13, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen illegalen Downloads am Arbeitsplatz gerechtfertigt und wirksam ist.

 

Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer als Informationstechniker bei der Polizeibehörde beschäftigt. Zwar hielt er sich nicht häufig in seinem Büro auf. Dennoch wurden auf dem dort vorhandenen Dienst-PC illegale Downloads von Musiktiteln und eine Filesharing-Software vorgefunden. Im Hinblick hierauf wurden gegen den Mitarbeiter Ermittlungen wegen einer Urheberrechtsverletzung eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch gegen Zahlung einer Auflage in Höhe von 500 € eingestellt.

Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer nach Einstellung des Verfahrens fristlos. Der Arbeitnehmer reichte hiergegen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Arnsberg ein.

Dieses gab der Klage statt. Es entschied mit Urteil vom 23.04.2013, Az.: 1 Ca 1139/12, dass die Kündigung rechtswidrig gewesen sei. Für das Gericht hatte der Arbeitgeber keinen hinreichenden Nachweis erbracht, dass der Mitarbeiter an dem dienstlichen Rechner illegal Dateien heruntergeladen habe. Der Rechner war nicht mit einem persönlichen Passwort geschützt, so dass auch Kollegen Zugriff auf den Rechner hatten. Im Rahmen der häufigen Abwesenheit sei es nicht auszuschließen, dass diese an dem Rechner des Klägers Filesharing betrieben hatten.

Das Land NRW legte als Arbeitgeberin des Klägers Berufung gegen dieses Urteil beim LAG Hamm ein. Die Berufung wurde allerdings zurückgewiesen. Die Revision zum BAG wurde nicht zugelassen. Die Entscheidungsgründe des LAG Hamm stehen noch aus. Derzeitig bleibt der Arbeitgeberin nur noch die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.

Das Arbeitsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 18.09.2013, Az.: 27 Ca 207/13, die fristlose Kündigung eines Polizeibeamten wegen der Abbildung eines Totenkopfes auf seinem Facebook-Account für unwirksam erklärt und die Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung des Polizisten verurteilt.

Der angestellte Polizeibeamte hatte Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung durch seine Arbeitgeberin – die Freie Hansestadt Hamburg (FHH) – erhoben. Er hatte auf seinem privaten Facebook-Account das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlicht, das im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule der jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen wurde.

Der Kläger hatte die Anfertigung und Einstellung des Fotos auf Facebook eingeräumt und erklärt, es habe sich um ein Scherz-Foto gehandelt. Zu keinem Zeitpunkt habe er den Totenkopf als Symbol der SS-Totenkopfverbände genutzt oder verstanden. Seinerzeit habe er nicht erkannt, dass es unangemessen sei, dieses Foto vor einer jüdischen Einrichtung aufzunehmen. Es tue ihm aufrichtig leid, wenn er hierdurch Gefühle von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde verletzt habe und er entschuldige sich dafür ausdrücklich.

Weder sei er in einer verfassungsfeindlichen Organisation aktiv noch hege er nationalsozialistisches oder rechtsradikales Gedankengut.

 

Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam, da die Arbeitgeberin nicht dargelegt habe, dass das Foto mit aufgrund einer rechtsradikalen Gesinnung aufgenommen wurde.

 

Der abgebildete Totenkopf sei nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung, sondern werde auch vielfach in Verbindung mit einem Fußballverein dargestellt.

Auch sei eine Verbindung des Totenschädels mit der im Hintergrund abgebildeten Schule nicht ersichtlich. Diese sei nur im Hintergrund zu sehen und werde zudem nur durch Ortskundige erkannt. 

 

 

Inwieweit fristlose Kündigungen von Arbeitnehmern durch deren Arbeitgeber rechtmäßig sind haben die Gerichte bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage umfassend zu prüfen. Die Verdachtskündigungen stellen in diesem Rahmen einen besonderen Fall dar, da grundsätzlich bereits ein schwerwiegender Verdacht gegen den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Hierbei sind allerdings hohe Anforderungen einzuhalten.

 

So hatte ein Pfleger, der wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegenüber einer Patientin von seinem Arbeitgeber entlassen wurde, vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16.12.2010, Az: 2 Sa 2022/10) eine Kündigungsschutzklage erhoben. In seinem Urteil stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Anforderungen an den Verdacht und die formell vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsschritte erneut dar und kam letztlich zu dem Schluss, dass die Kündigung nicht ordnungsgemäß und damit unwirksam war.

 

Zu diesem Ergebnis kam es durch folgenden Gedankengang: Eine Verdachtskündigung sei schon aus dem Grund gerechtfertigt, wenn allein der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines Vertragsbruches das Vertrauen des Arbeitgebers in seinen Mitarbeiter derart zerstöre, dass eine weitere Zusammenarbeit unmöglich erscheint. Allerdings hat der Verdacht dringend zu sein und er muss durch Indizien gestützt sein, welche mit großer Wahrscheinlichkeit wahr sind.

 

Weiter muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den jeweiligen Verdacht informieren und ihm im Rahmen einer Anhörung, wozu auch die Aufklärung darüber gehört, dass eine Verdachtskündigung in Betracht kommt, Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Arbeitgebers, alle ihm zu Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verdacht aufzuklären.

 

Im vorliegenden Fall fand das Gespräch mit dem Arbeitnehmer in dessen Wohnung unter Anwesenheit von Freundin und Kind statt, was den Arbeitnehmer sowohl unter Druck setzte als ihn auch in seiner Verteidigung einschränkte. Darüber hinaus wurde er nicht über das Thema der Anhörung informiert, sodass diese insgesamt nicht ordnungsgemäß stattfand.

 

Auch ein dringender Tatverdacht der sexuellen Belästigung einer Patientin bestehe nach Ansicht des Gerichts nicht, da einzelne Umstände wie das Duzen sowie das Berühren zur Unterstützung beim Gehen für sich genommen noch keine sexuelle Belästigung begründeten. Auch der Verdacht, dass der Pfleger versucht habe, die Patientin zu küssen und zu umarmen stelle keinen dringenden Tatverdacht dar, da es an Indizien fehle.

 

Aufgrund dieser Mängel hatte die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers Erfolg. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Verdachtskündigung des Arbeitnehmers unwirksam war und das Arbeitsverhältnis somit weiter fortbestand.

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