Garantie

Aktuell sollen Abmahnungen im Bereich der „eBay-Garantie“ im Umlauf sein.

Wie wir erfahren haben, sollen eBay -Verkäufer, die die  „eBay-Garantie“ verwenden, eine Abmahnung erhalten haben.

Hintergrund des Ganzen:

Verkäufer bei eBay haben die Möglichkeit für ihre Angebote mit einer „eBay-Garantie“ zu werben.

Nutzt der eBay -Verkäufer die „eBay-Garantie“, werden in seinem eBay-Angebot und auf der nachgelagerten Erläuterungsseite zur „eBay-Garantie“ von Seiten eBays (also nicht vom Verkäufer) die im Folgenden dargestellten Aussagen zum Widerrufsrecht getroffen:

1 Monat Widerrufsrecht

Wenn Ihnen ein Artikel nicht passt oder gefällt, haben Sie mit der eBay-Garantie mindestens einen Monat Zeit für den Widerruf.

Diese Angaben zum Widerrufsrecht in der „eBay-Garantie“ sind sehr pauschal gefasst. Sie suggerieren, dass auch dem Unternehmer ein solches Widerrufsrecht (von mindestens einem Monat Dauer) zusteht.

In der Widerrufsbelehrung des Verkäufers heißt es dagegen im Regelfall, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Das entspricht übrigens auch der gesetzlichen Lage.

Die Angaben des Verkäufers zum Widerrufsrecht und die Angaben in der „eBay-Garantie auf Seiten von eBay können dann in Widerspruch geraten. Die widersprüchlichen Angaben zum Widerrufsrecht können letztlich irreführend und abmahnfähig sein.

Der Abmahner stellt sich in Rahmen der Abmahnung auf dem Standpunkt, dass er (als kaufmännischer Käufer), der einen eBay-Artikel, der unter der „eBay-Garantie“ läuft, durch die Garantieangaben in die Irre geführt wird. Neben der Geltendmachung von Abmahnkosten wird vom abgemahnten Händler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Wenn Sie als eBay Händler die „eBay – Garantie“ nutzen und eine solche Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie uns umgehend. Ob die Angaben zum Widerrufsrecht tatsächlich irreführend sind,  muss individuell geprüft werden.  

Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. 

 

Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung  vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. (VDAK) zur Überprüfung vor. Vorgeworfen wird dem abgemahnten Ebay Händler, dass fehlerhafter Angaben bei der Werbung mit Garantien gemacht werden. Soll sollen die Angaben zu den Garantiebedingungen fehlen.

Der VDAK verlangt die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Höhe von 142,80 EUR. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt.

Viele Abgemahnte neigen dazu einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die Abmahnpauschale zu zahlen, da die Einschaltung eines eigenen nur weitere Kosten verursachen würde.

Bitte beachten Sie, dass Abmahnungen behaupteten Wettbewerbsverstößen keine Bagatelle  sind. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang! Bei Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen zudem hohe Vertragsstrafen.

Hinsichtlich des VDAK ist zudem nach unserer Auffassung unklar, ob dieser überhaupt berechtigt ist Abmahnungen auszusprechen. Nach eigenen Angaben wurde der „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“  1994 gegründet und hat sich als „mitgliedsstärkster Verband seiner Art“ der Förderung gewerblicher Interessen seiner über 2.000 Mitglieder verschrieben. Dies ist zweifelhaft.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten? Dann rufen Sie mich doch einfach an unter 0421-56638780 oder Sie schicken mir eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir beraten bundesweit!

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

 

 

Nach unseren Informationen mahnt die Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt  im Auftrag der VSM Deutschland GmbH (Nähmaschinen und Zubehör) Wettbewerbsverstöße auf Ebay.  Verletzung wettbewerbsrechtlicher Regelungen abgemahnt hat. Konkret geht es um die Werbung mit Garantieversprechen. Dieses war auch schon Gegenstand vorheriger Abmahnungen. In der Rechtsprechung werden an die Werbung mit Garantien strenge Anforderungen gestellt. So hat beispielsweise das OLG Hamm, Urteil vom. 15.12.2011, Aktenzeichen I-4 U 116/11) festgestellt, dass schon die bloße Verwendung des des Wortes „Garantie“ in einem Online-Angebot bei eBay zusätzliche Informationspflichten auslöst. Bei Nichteinhaltung drohen teure Abmahnungen. Wir raten jedem der eine solche Abmahnung erhält einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieses gerade wegen der Abgabe der Unterlassungserklärung. Es drohen hohe Vertragsstrafen. Von einem gerade von uns vor dem Landgericht Berlin geführten Fall hat das Gericht deutlich gemacht, dass jede Ebay Auktion einen selbstständigen Verstoß darstellt. Die Vertragsstrafen können daher schnell bei weit über 10.000 € liegen, was in vielen Fällen die Insolvenz bedeuten kann.  Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang! Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren im Wettbewerbsrecht und des E-Commerce Rechts  tätig und hat schon tausende Fälle betreut.  Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr  von Abmahnungen, sondern auch fortan ihren Shop rechtssicher zu gestalten. Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Erstberatung! Kostenlose Hotline unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Die Rechtsanwälte Sagsöz und Euskirchen aus Bonn mahnen weiter im Namen der MKG Motoren Köln GmbH ab. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche fehlerhafte Werbeaussagen mit Garantien sowie Verstöße im Hinblick auf das bestehende Widerrufsrecht und das AGB-Recht.

Aufgrund des Umfangs der Abmahntätigkeit kann ein Rechtsmissbrauch nicht mehr ausgeschlossen werden. Interessant ist auch, dass das Unternehmen sich selber wettbewerbswidrig verhält, indem es mit angeblichen Garantien wirbt, die mit einer Irreführung beim Verbraucher einhergehen. Dies wurde bereits gerichtlich festgestellt.  Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren. In keinem Fall sollte vorschnell eine Unterlassungserklärung abgegeben werden und schon gar nicht Geld gezahlt werden. Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren. Wir helfen Ihnen gerne! Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net