Garantiebedingungen

Aktuell liegt uns eines einstweilige Verfügung zur Prüfung vor, die die Handy Deutschland GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Scholz, Hannover erwirkt wurde.

Die Handy Deutschland GmbH aus Hannover bietet über einen Online-Shop an Handys zum Verkauf an.

Abgemahnt wurde ein Verkäufer, der Handys über die Handelsplattform  Ebay verkauft. Diesem wurde vorgeworfen, dass die Angebote die Handys mit der Aussage „12 Monate Garantie“ beworben habe, ohne hierbei den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers mitzuteilen.

Die Nichtbeachtung stellt einen Verstoß gegen § 312 d BGB i.V.m. Art 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB dar.

Ob und inwieweit eine solche Abmahnung gerechtfertigt ist, bedarf der Prüfung des Einzelfalles. In jedem Falle gilt, dass Abmahnungen und/oder einstweilige Verfügungen der Handy Deutschland GmbH  sehr ernst genommen werden sollten. Ebenso sollten zwingend die Fristen beachtet werden.

 

Haben auch Sie eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH erhalten? Wir helfen Ihnen!

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Aktuell liegt uns wieder mal eine Abmahnung des Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V) zur Überprüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über Abmahnungen des IDO Verband e.V. berichtet.

Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 2.600 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören.

Wir bei jeder Abmahnung werden zunächst umfangreiche Ausführungen zur Aktivlegitimation gemacht. Über zwei Seiten werden Gerichtsentscheidungen genannt, die die Aktivlegitimation angeblich bestätigt haben. Aktuelle Urteile werden hier allerdings nicht genannt.  

Die Aktivlegitimation ist auch keinesfalls so sicher, wie es die Abmahnung vorgibt!

So haben schon mehrere Gerichte die Aktivlegitimation verneint!

So etwa Landgericht Bonn, Urteil vom 15.08.2018, Az.: 11 O 49/17. Ebenso das Landgericht Rostock, Urteil vom 10.01.2019 – 5a HK O 120/18 (ob dies rechtskräftig ist, ist hier nicht bekannt). Ganz aktuell hat das Oberlandesgericht Frankfurt zumindest für den Bereich Bücher und Spielwaren die Aktivlegitimation verneint.

Schon hinsichtlich der Anspruchsberechtigung des IDO sollte jede Abmahnung daher genau geprüft werden!

In einem aktuellen Urteil hat das Gericht eine Abmahnung sogar als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, da der IDO nicht gegen die eigenen Mitglieder vorgeht, OLG Celle (Urteil vom 20.3.2020, Aktenzeichen: 13 U 73 / 19). Und dies nicht zum ersten Mal. Auch das  Landgericht Heilbronn, Urteil vom 20.12.2019, Aktenzeichen: 21 O 38/19 KfH nahm ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen an.

In der uns vorliegenden Abmahnung werden fehlerhafte Angaben zu Garantiebedingungen (§ 443 BGB) abgemahnt.

Weiter wird der fehlende Link zur ODR Plattform beanstandet.

Betroffen ist ein Online Händler, der Haushaltswaren, Werkzeug, Sportartikel und Leuchten zum Verkauf über Amazon anbietet.

Gefordert wird sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 226,20 € (= 195,00 € zzgl. 16 % Umsatzsteuer).

Achtung! Lassen sie sich nicht durch  geringen Kosten, dazu verleiten einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese bindet sie grds. ein Leben lang. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung sollte daher wenn möglich vermieden werden oder zumindest soweit möglich zu Gunsten des Abgemahnten abgeändert werden.

Oft vergisst der Abgemahnte auch, dass es mit der Unterlassungserklärung nicht getan ist. Vielmehr muss er seinen Auftritt anpassen und rechtssicher machen, so dass keine weiteren Abmahnungen/Vertragsstrafen drohen.

Wir beraten daher auch wie sich zukünftig vor Abmahnungen schützen können.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Immer wieder erreichen und Fragen von Mandanten, die einen Onlineshop betreiben, die die Darstellung von Garantien im Shop betreffen.

Bekanntlich sind auch viele Abmahnungen zu dem Thema im Umlauf, meistens geht da dort um die fehlende oder fehlerhafte Angabe der Garantiebedingungen. Nach so einer Abmahnung (besser aber schon davor!) steht der Onlinehändler dann vor der Aufgabe, seine Angebote auszubessern.

Viele haben die Idee, dann lieber die Angaben über Garantien gar nicht mehr in ihr Angebot aufzunehmen, statt zu riskieren, wieder einen Fehler zu machen.

Das ist jedoch leider auch falsch und kann somit auch wieder mit einer neuen Abmahnung bestraft werden.

Einige Landgerichte hatten sich bereits zu der Problematik geäußert, so zuletzt das LG Hannover im September 2019 und das LG Bochum im November. Die Gerichte urteilen jedoch gegensätzlich. Das LG Hannover verneinte eine aktive Hinweispflicht des Händlers auf bestehende Garantien, das LG Bochum bejahte diese Pflicht. Das OLG Hamm (Urteil vom 26.11.2019, Az.: I-4 U 22/19) hat nun zweitinstanzlich geurteilt und die Pflicht ebenfalls bejaht.

Es ist sogar gesetzlich geregelt, dass der Händler im Rahmen seiner vorvertraglichen Informationspflicht auf bestehende Garantien hinweisen muss (§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB). Dabei unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Garantien des Händlers und anderen Garantien, wie etwa einer Herstellergarantie.

Auch wenn es wirklich schwer praktikabel ist, diese Angaben immer zu machen, nimmt die Rechtsprechung darauf leider keine Rücksicht. Oft weiß man gar nicht gleich, ob Herstellergarantien auf einen Artikel bestehen. Außerdem müssen dann ja auch die Garantiebedingungen und zwar für den deutschen Markt auf Deutsch und natürlich auch jeweils aktuell angegeben werden. Das ist eine Mammutaufgabe. Zudem kann bei vielen, vor allem bei Markenartikeln, auf den Herstellerseiten auch nachgeprüft werden, worauf Garantien bestehen, so dass es Abmahnern auch leicht gemacht wird, Abmahngründe zu finden.

In dem Fall über den das OLG Hamm nun entschieden hat, ging es um ein Angebot auf Amazon, in dem die Herstellergarantie nicht erwähnt worden ist. Lediglich ein Link zu dem Produktinformationsdatenblatt des Herstellers wies auf weitere Informationen hin. Dort konnte der Kunde die Herstellergarantie finden.

Das OLG Hamm sah darin einen Wettbewerbsverstoß des Amazon-Verkäufers.

Hier wurde zwar nur nicht ausreichend über die Garantie informiert, da ja immerhin ein Link vorhanden war, doch es zeigt sich an diesem Urteil, dass die Herstellergarantie auf jeden Fall auch von der Informationspflicht umfasst sein soll.

Das LG Bochum hat dann in seinem Urteil vom 27.11.2019 (Az.: I-15 O 122/19) über einen Fall bei eBay entschieden, bei dem ein Händler eine bestehende Herstellergarantie für eine Smartwatch gar nicht erwähnte. Hier entschied das Landgericht ganz klar, dass der Händler über eine bestehende Herstellergarantie informieren muss. Das Landgericht ist sogar der Ansicht, dass der Händler gesetzlich verpflichtet ist, aktiv nach dem Bestehen einer Herstellergarantie zu forschen.

 

 

 

Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung  vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. (VDAK) zur Überprüfung vor. Vorgeworfen wird dem abgemahnten Ebay Händler, dass fehlerhafter Angaben bei der Werbung mit Garantien gemacht werden. Soll sollen die Angaben zu den Garantiebedingungen fehlen.

Der VDAK verlangt die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Höhe von 142,80 EUR. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt.

Viele Abgemahnte neigen dazu einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die Abmahnpauschale zu zahlen, da die Einschaltung eines eigenen nur weitere Kosten verursachen würde.

Bitte beachten Sie, dass Abmahnungen behaupteten Wettbewerbsverstößen keine Bagatelle  sind. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang! Bei Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen zudem hohe Vertragsstrafen.

Hinsichtlich des VDAK ist zudem nach unserer Auffassung unklar, ob dieser überhaupt berechtigt ist Abmahnungen auszusprechen. Nach eigenen Angaben wurde der „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“  1994 gegründet und hat sich als „mitgliedsstärkster Verband seiner Art“ der Förderung gewerblicher Interessen seiner über 2.000 Mitglieder verschrieben. Dies ist zweifelhaft.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten? Dann rufen Sie mich doch einfach an unter 0421-56638780 oder Sie schicken mir eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

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