Gaststätten

Das Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 7 K 4612/13 hat entschieden, dass der Konsum von E-Zigaretten   in Gaststätten zulässig sind und nicht unter Nichtraucherschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen fallen. Ein Kölner Gastwirt duldete in seiner Gaststätte den Konsum von E-Zigaretten. Die Stadt Köln kündigte hiergegen Ordnungsmaßnahmen an, da sie hierin ein Verstoß gegen die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sah.  Der Gastwirt  ging hiergegen vor. Nach seiner Auffassung sei  der Genuss von E-Zigaretten schon kein „rauchen“. So fehle es an der Verbrennung.  Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Rauchverbot sei daher verfassungswidrig.

Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Gastwirt nun Recht.  Das Gericht begründet seine Entscheidung wie folgt: Beim “Rauchen” werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe. In der E-Zigarette verdampft hingegen  eine (meist nikotinhaltige)  Flüssigkeit. Tabak werde jedoch nicht verbrannt. Schon nach dem Wortsinn läge kein rauchen vor.  Sinne und Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes  sei der Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Tabakrauchs. Die Gefahren des Passivrauchens und des Konsums von E-Zigaretten  sei nicht vergleichbar. Passivrauchen führe häufig zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren in Form von Krebs- oder Herz-/Kreislauferkrankungen, welche  kausal  auf schädliche Stoffe im Tabakrauch zurückgingen. Solche Verbrennungsstoffe fehlen im Dampf der E-Zigarette aber gerade.  Auch gelangen nach Ansicht des Gerichts deutlich weniger ultrafeine Partikel in die Luft. Nichtraucherschutzgesetz fehle es an hinreichend bestimmten und klaren Regelungen zur E-Zigarette.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung  hat das Verwaltungsgericht Köln die Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster zugelassen.

Sky Deutschland vertreten durch die Rechtsanwälte JBB (Jaschinksi, Biere, Brexl) aus Berlin mahnt massiv Gaststättenbetreiber, Internetcafes usw. wegen angeblich unzulässiger Ausstrahlung von Sportveranstaltungen wie insbesondere Bundesligaspielen ab.   

SKY Deutschland hat von der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH bis zum Ablauf der Saison 2012/2013 die Rechte die exklusiven Rechte Aboverträge  mit Gewerbetreibenden abzuschließen.

Die Deutsche Telekom bietet seit einiger Zeit  ebenfalls Bundesligaspiele über das Programm  „Liga Total!“ ab.  Dieses Angebot richtet sich aber ausschließlich an Privathaushalte. Hierauf weist die Telekom auch ausdrücklich auf Ihrer Webseite hin.

Das Problem ist allerdings, dass die Vermittler des Programms Ihre gewerblichen Kunden zugesichert haben, dass Sei das Programm in den Gaststätten, Internetcafes. Usw. ausstrahlen dürften.

Sky geht hiergegen nun massiv vor und hat extra hierfür Kontrolleure, die nach Gewerbetreibenden sucht, die „Liga Total!“ anbieten.  

Sky fordert die Abgemahnten auf eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie einen Schadenersatz in Höhe von 5.000  € an Sky zu zahlen.

Wenn der Abgemahnte einen Abo Vertrag mit Sky (ab 159 € im Monat) abschließt verringert sich die Schadenersatzforderung auf 300 €.

Rechtlich ist Abmahnung höchst zweifelhaft. Bei den Live Spielen besteht nach unserer Auffassung kein Filmwerkschutz, sondern lediglich ein Laufbildschutz  gemäß § 95 UrhG. Hiervon ist allerdings nicht das Recht zur Wiedergabe von Funksendungen gemäß § 22 UrhG umfasst.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.