Geldspielautomaten

Das Landgericht Darmstadt, Urteil vom 29.06.2017 hat im Zuge eines Wettbewerbsprozesses entschieden, dass das gleichzeitige Anbieten von Gelspielgeräten und Wettautomaten in Gaststätten einen Wettbewerbsverstoß darstellt und unzulässig ist. Der von uns vertretene Verband hat in einer Gaststätte festgestellt, dass dort neben zwei Geldspielgeräten zusätzlich mehrere Wettterminals betrieben wurden. Daraufhin wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Da der Gegner keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, wurde der Anspruch gerichtlich weite verfolgt. Das Landgericht Darmstadt gab dem  Anspruch des Verbandes vollumfänglich statt.

Das Landgericht führt ua. Wie folgt aus:

„…Der Kläger kann gemäß §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG, 21 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag, 1,3 Spielverordnung von der Beklagten Unterlassungsverlangen, gleichzeitig in ihrer Lokalität Geldspielgeräte als auch Wettautomaten zu betreiben. Ein gleichzeitiger Betrieb von Geldspielautomaten und Wettautomaten stellt eine unlautere Handlung dar, weil sie den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und der Spielverordnung wiedersprechen.

Aus der von der Beklagten vorgelegten Gewerbeummeldung des Ordnungsamtes ergibt sich nicht, dass der Beklagte in ihren Räumen sowohl der Betrieb von Spiel-automaten als auch von Sportwettterminals gestattet ist. Soweit dass Offenbacher Ordnungsamt bisher gegen die derzeitigen Angebote der Beklagten nicht vorgegangen ist bzw. mündlich irgendwelche wohlwollenden Erklärungen abgegeben hat, kann daraus keine Erlaubnis zum gleichzeitigen Betrieb von Sportwett-terminals neben den genehmigten Geldspielautomaten hergeleitet werden…“  

 

Nach unserer Auffassung ein richtiges Urteil. Wenn schon in Spielhallen das Trennungsgebot gilt, muss es erst Recht in Gaststätten gelten, da dort zum einen der Gastronomiebetrieb im Vordergrund stehen soll und es anders als in Spielhallen in Gaststätten keine Einlasskontrollen gibt. Ebenso gibt es dort kein geschultes Personal zur Suchtbekämpfung. Letztendlich ist die Suchtgefahr in Gaststätten auch höher, da dort auch Alkohol konsumiert werden darf.

 

 

Mit Beschluss vom Beschluss v. 10.11.2015, Az.: 10 CS 15.1538 hat der Verwaltungsgerichthof München entschieden, dass in Gasstätten, das gleichzeitige Aufstellen von Geldspielgeräten und Sportwettenautomaten nicht erlaubt ist.

In der Entscheidung heißt es u.a wie folgt

 „…Da § 21 Abs. 2 GlüStV schon eine weitreichende räumliche Trennung von Wettvermittlung und Spielhallen verlange, müsse ein Widerspruch zu den Zielen des § 1 GlüStV erst Recht dann angenommen werden, wenn Geldspielgeräte und Wettvermittlung in ein und demselben Lokal angeboten würden. Das Verwaltungsgericht habe den Widerspruch zum Ziel der Suchtbekämpfung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV) mit Recht als zwingenden Versagungsgrund für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GlüStV angesehen. Die vom Antragsteller vorgebrachten Unterschiede zwischen Spielhallen und Gaststätten zielten in die falsche Richtung. Vielmehr sei entscheidend, dass das Vorhandensein eines Wettterminals in einem Gastraum, in dem sich auch Geldspielgeräte befänden, die Gaststättenbesucher dazu animiere, sich sowohl dem Geldautomatenspiel als auch den Sportwetten zuzuwenden und aufgrund der gaststättentypischen längeren Verweildauer auch wiederholt Wetten zu platzieren. Dies widerspreche dem Ziel, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern, und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Hinzu komme, dass nunmehr auch der Verordnungsgeber der Spielverordnung Wettannahmestellen aus Gründen der Suchtgefahr nicht als zulässige Aufstellorte für Geldspielgeräte angesehen habe. Des Weiteren sei zu beachten, dass in Spielhallen der Ausschank alkoholischer Getränke nicht erlaubt sei, weil gerade der Konsum von Alkohol und die damit verbundenen Wirkungen auf das Bewusstsein und die Psyche unter Suchtgesichtspunkten besonders gefährlich seien. Im Ausschank von alkoholischen Getränken in einer Wettvermittlungstelle sei ein weiterer Widerspruch zu den Zielen des § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV zu sehen, der für sich genommenen den Schluss auf die fehlende materielle Erlaubnisfähigkeit trage. Die vom Antragsteller zitierten erstinstanzlichen Urteile seien mangels Vergleichbarkeit nicht einschlägig. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung am 2. Oktober 2014 seien die Änderungen der Spielverordnung nicht in Kraft gewesen, so dass deshalb eine Untersagung nicht auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV habe gestützt werden können, da das Verbot des Aufstellens von Geldspielgeräten in Sportwettvermittlungsstellen erst mit Wirkung zum 11. November 2014 eingeführt worden sei. Da das Landratsamt von der grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten ausgegangen sei, sei die konkrete tatsächliche Art und Weise der Vermittlung nicht von Bedeutung. Eine Duldung der Sportwettvermittlung neben den drei beim Antragsteller vorhandenen Geldspielgeräten sei schon deshalb nicht möglich….“

Die Problematik der Entscheidung liegt darin, dass in § 21 Abs. 2 GlüStV ausdrücklich Spielhallen steht. Der Antragsteller meinte daher, dass die Vorschrift für Gaststäten daher nicht gelte. Dies sah das VGH München  nun anders.

Auch das VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. April 2014, Aktenzeichen:, 6 S 215/14 kam zum selben Ergebnis. Anders als in Bayern ist das Verbot in  Baden-Württemberg  aber in § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Var. 4 LGlüG ausdrücklich geregelt. Hier ging es um die Frage ob dieses Gesetz mit dem Europarecht vereinbar sie. Dies bestätigte das VGH Baden Württemberg.

Eine ähnliche Vorschrift gibt es auch in Rheinland Pfalz.