gewerblich

Der Bundesgerichtshof hat mit  Urteil vom 13.09.2018 – Az.: I ZR 187/17 entschieden, dass im Falle in welchem ein Gewerbetreibender ungefragt ein Foto eines nicht-professionellen Fotografen verwendet, dem Urheber ein Schadensersatzanspruch  in Höhe von 200,00 € zusteht Der Bundesgerichtshof führt zum Schadenersatz aus, dass sich die unprofessionelle Darstellung als wertmindernd auswirke. Insoweit sei lediglich ein Schadenersatz in Höhe von 100,00 € angemessen. Wegen der fehlenden Urheberbenennung kommen weitere 100 € hinzu.

Der Unterlassungsstreitwert liegt in einem solchen Fall bei  6.000,00 €. Der Bundesgerichtshof geht insoweit von einer  gewerbliche Nutzung des Fotos durch den Beklagten aus.

Der Bundesgerichtshof hat damit zumindest ein wenig Klarheit zur Höhe de Schadenersatzes und der Höhe des Streitwertes für Fälle geliefert, in denen Fotos „geklaut“ werden.

Es ist aber weiterhin der jeweilige Einzelfall zu betrachten.  Anhaltspunkte für die Schätzung sind etwa Anzahl der Bilder, Professionalität/Qualität, kommerzielle Absichten sowie Umfang der Nutzung.

Gerne beraten und vertreten wir Sie im Urheberrecht.

Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung aus Riedstadt zur Überprüfung vor.  Vertreten wird Herr Hornung weiter durch die Celik Rechtsanwälte aus Darmstadt. Herr Hornung verkauft über Ebay Markenuhren.

Dem Abgemahnten wird der Vorwurf gemacht, dass er wettbewerbswidrig handle, da er sich  „Privatverkäufer“ bezeichne, obwohl keinerlei Zweifel an der Gewerblichkeit des Angebotes bestehen soll. Gerügt wird daher, dass der Endverbraucher nicht  das gesetzlich bestehende Widerrufsrecht hingewiesen wird und auch kein Impressum vorhanden ist. Letztlich wird beanstandet, dass im Angebot bei Ebay die Formulierung „keine Rücknahme“ verwendet wird.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Weiter im Abmahnschreiben Abmahnkosten in Höhe von 865 EUR (Streitwert 15.000 €) gefordert.

Ob ein Handeln als gewerblich oder privat zu qualifizieren ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist anhand von Indizien zu bewerten. Dies sind etwa Anzahl der angebotenen Artikel, Artikelzustand, Anzahl der Bewertungen usw.

Haben auch Sie eine Abmahnung von den Celik Rechtsanwälten erhalten?

Derartige Abmahnungen sollten sehr ernst genommen werden. Bei Nichtreaktion oder Ablehnung einer Unterlassungserklärung drohen teure Gerichtsverfahren. Wir raten daher einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Abmahnung zu beauftragen. Unsere Empfehlung: Ruhe bewahren- Fristen beachten- Anwalt mit der Überprüfung beauftragen Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Der Händlerbund hat kürzlich die Ergebnisse einer durchgeführten Studie veröffentlicht laut der etwa 86% der Befragten angaben, schon einmal auf scheinprivate Händler im Internet gestoßen zu sein. Ca. 1200 Online-Händler beteiligten sich an der Umfrage des Händlerbunds. Dabei kam heraus, dass immer mehr Händler, die eigentlich gewerblich tätig sind, ihre Geschäfte dennoch als scheinbar private Händler abwickeln, wobei die meisten scheinprivaten Händler auf eBay anzufinden sind. 83% der rund 86% an scheinprivaten Händlern wurden unter den gefragten auf eBay und eBay-Kleinanzeigen angetroffen. Doch nicht nur Internethandelsplattformen wie eBay sind betroffen, ebenso lassen sich scheinprivate Händler in sozialen Netzwerken wie Facebook finden. Weiter haben rund 32% der gewerblichen Händler bereits versucht etwas gegen die scheinprivaten Händler zu unternehmen. Hierbei stießen sie jedoch meist auf Uneinsichtigkeit und Ignoranz. Eventuell sind aber auch die ergriffenen Maßnahmen der tätig werdenden gewerblichen Händler zu milde. Nur 8% dieser haben nämlich Maßnahmen wie die Einschaltung der Steuerbehörde oder des Ordnungsamtes unternommen. Der Rest kontaktierte die scheinprivaten Händler lediglich mit Hinweisschreiben. Das Problem ist jedoch, dass scheinprivate Händler den fairen Wettbewerb beeinträchtigen und damit ein enormes Problem für den gewerblichen Online-Handel darstellen. Wenn ein tatsächlich gewerblich tätiger Händler, sich als privater Händler ausgibt, stehen dem Käufer gegenüber dem privaten Händler bei mangelhafter Ware weder Gewährleistungs- oder Rücktrittsrechte, noch ein Widerrufsrecht zu. Daher stimmten auch die meisten Befragten der Aussage zu, dass scheinprivate Händler den fairen Wettbewerb beeinträchtigen (80%) und ein schlechtes Bild auf den Online-Handel werfen (65%). Wir unterstützen daher Unternehmen die gegen die scheinprivaten Händler vorgehen! Sollten auch Sie betroffen sein helfen wir Ihnen gerne. Das Kostenrisiko ist überschaubar, da bei einer berechtigten Abmahnung selbstverständlich der scheinprivate Unternehmer die Kosten der Abmahnung zu tragen hat. Sollten Sie Fragen haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.      

Erneut  liegt uns eine Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung wegen einer angeblichen  Täuschung über die gewerbliche Tätigkeit bei Ebay vor. Wiederrum wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er als „Privatverkäufer“ bei Ebay Artikel anbietet, obwohl der tatsächlich „gewerblicher Anbieter“ ist. Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, da gewerbliche Anbieter verpflichtet sind ein Widerrufsrecht einzuräumen sowie ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) bereit zu halten. Vertreten wird Herr Hornung durch die Celik Rechtsanwälte aus Darmstadt.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz in Höhe von 865 €

Die Einstufung, ob jemand als Privatverkäufer oder als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren ist, sollte sehr genau geprüft werden.  Selbst die Rechtsprechung ist in diesem Punkt nicht ganz einheitlich. In keinem Fall sollte ungeprüft eine Unterlassungserklärung und/oder das Geld überwiesen werden! Bedenken Sie eine Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Da uns nunmehr binnen kürzester Zeit gleich zwei Abmahnungen vorliegen, wird auch zu prüfen sein, inwiefern womöglich von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung auszugehen ist.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Achtung! Nicht nur Mitbewerber mahnen derartige Verstöße ab, sondern ganz aktuell auch scheinbar Ebay selbst! Ob es sich hierbei allerdings um eine Ausnahme handelt kann noch nicht gesagt werden.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

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