gewerblich

Sie habe eine Abmahnung der JuS Rechtsanwälte  im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken erhalten? Wir helfen Ihnen. Schon seit Jahren Kfz-Innung Unterfranken gewerblicher Händler, die ihren Informationspflichten nicht nachkommen.

Konkret wird in der Abmahnung der JuS Rechtsanwälte beanstandet, dass innerhalb von Angeboten zum Kauf von Kraftfahrzeugen nicht auf den gewerblichen Charakter des Angebots hingewiesen wird.  Dies stellt nach Ansicht der Rechtsanwälte  einen Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG dar.

Gefordert werden von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 952,00 € gefordert.

Wir raten bei erhalt einer Abmahnung umgehend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. Gerade die Frage nach der Gewerblichkeit ist nicht immer ganz einfach zu beantworten. Auch sollte ganz genau erörtert werden ob und mit welchem Inhalt eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Die beigefügte Unterlassungserklärung ist nach unserer Auffassung zu weitgehend und kommt einem Schuldeingeständnis gleich. Ebenfalls halten wir die Kostennote für deutlich überhöht.

 

Oftmals sind Fristen in einer Abmahnung sehr kurz bemessen. Wenden Sie sich daher umgehend nach Erhalt einer Abmahnung an uns. Wir stehen Ihnen gerne bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung.

Achtung: Die gesetzten Fristen sollten dringend beachtet werden. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren wie insbesondere der Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diese ergeht oft ohne mündliche Verhandlung!

Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Gegenseite auf, sondern schaffen sie Waffengleichheit durch Beauftragung es Rechtsanwaltes der auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert ist.  

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Sie haben eine Abmahnung des Herr Ralph Schneider aus Köln erhalten? Ralf Schneider spricht Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern aus. Vertreten wir Herr Ralph Schneider durch die Rechtsanwälte Scharfenberg & Hämmerling. Den Abgemahnten wir vorgeworfen, privat zu handeln, obgleich die Tätigkeit aufgrund des Umfangs als gewerblich einzustufen sei.  Als gewerblicher Verkäufer bei Ebay ist man verpflichtet, eine Widerrufsbelehrung bereitzuhalten, Widerrufsformular, ein Impressum sowie weitere Informationspflichten.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 984,60 EUR, berechnet aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 EUR gefordert.

Ob man als gewerblicher Verkäufer einzustufen ist, muss immer am konkreten Einzelfall geprüft werden. Indizien für ein gewerbliche Tätigkeit sind etwa die Anzahl der Bewertungen, die Anzahl gleichzeitig eingestellter Artikel, die Art der Artikel, Dauer der Tätigkeit, der Zustand (alt oder neu) als auch die Artikelbeschreibung. Achtung! Die Gerichte gehen schon bei einer relativ geringen Anzahl von Verkäufen von einer gewerblichen Tätigkeit aus!

Achtung: Derartige Abmahnungen sollten sehr ernst genommen werden. Bei Nichtreaktion oder Ablehnung einer Unterlassungserklärung drohen teure Gerichtsverfahren. Wir raten daher einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Abmahnung zu beauftragen. Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Wir kennen Rechtsanwälte Scharfenberg & Hämmerling  (Berlin und Hamburg) bereits aus anderen Verfahren! Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Nun mahnt auch der Fußballverein Hannover 96 (Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG) den (angeblich) unerlaubten Weiterverkauf von Fußballtickets  auf der Verkaufsplattform Ebay ab. Vertreten wird die Hannover 96 Anwaltskanzlei Becker & Haumann aus Dortmund. Die Kanzlei vertritt auch andere Vereine wie etwa den Verein Werder Bremen und Bayern München.

Gefordert werden von Hannover 96  die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Anwaltskosten in  Höhe von pauschal 1000,- Euro. Sollte man keine Unterlassungserklärung abgeben wird mit gerichtlichen Schritten gedroht.

Begründet wird die Abmahnung damit, dass ein Verstoß gegen die  allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) vorliegen soll.

Wohl jeder Bundesligaverein verwendet mittlerweile die immer gleichlautende Klausel, dass der Verkauf der Tickets ausschließlich zur privaten Nutzung erfolgt und jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf untersagt ist. Dabei wird ein solcher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf insbesondere dann angenommen, wenn das Ticket zu einem wesentlich höheren Preis angeboten oder verkauft wird, wobei hiervon bei einem Verkauf auf Internetplattformen wie eBay ausgegangen wird, wenn ein Ticket für 15 % mehr im Vergleich zum Originalpreis angenommen wird.

Die Vereine wollen durch diese Klausel zum einen Preisauswüchse vermeiden. Andererseits soll vermieden werden, dass Personen mit Stadionverbot durch die unkontrollierten Verkäufe doch Zugang zum Station erlangen oder sich Fangruppen vermengen, deren Ticketkontingent grundsätzlich getrennt wird, um Ausschreitungen einzudämmen.

Unsere Empfehlung:

Unterzeichnen Sie nicht die Unterlassungserklärung! Eine solche Erklärung gilt ein Leben lang!

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Unsere Kanzlei kennt die Kanzlei und konnte schon mehreren Abgemahnten helfen.

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 26.4.2012, V R 2/11) können auch eBay-Verkäufer, die lediglich ihre Sammlung auflösen, die sie vormals ohne Widerverkaufsabsicht gekauft haben und sich selbst als Privatverkäufer deklarieren zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet sein. Sobald der Umsatz des vorangegangenen Kalenderjahres 17.500 € übersteigt, können deshalb auch eBay-Verkäufer zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet sein.

Voraussetzung ist lediglich, so der Bundesfinanzhof, dass sie rechtlich als Unternehmer bewertet werden. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Dabei sei nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen, ob die Voraussetzungen einer nachhaltigen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG erfüllt sind.

Vorliegend haben die eBay-Verkäufer von 2003 bis 2005 insgesamt 841 Verkäufe getätigt und dabei  83.500 € Einnahmen erzielt. Allein die Einstellung und Überwachung der Verkäufe sei mit erheblichem Aufwand verbunden gewesen, so der Bundesfinanzhof. Hierin sei deshalb eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen zu sehen, die deshalb als nachhaltig i.S. des § 2 Abs. 1 UStG zu beurteilen ist.

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