Gewinnspiel

In einer Pressemittelung vom 30.06.2020 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden Württemberg mitgeteilt, dass wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) die  Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die  AOK Baden-Württemberg  eine  Geldbuße  von  1.240.000,- Euro  verhängt hat.

Zugleich habe Sie  – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK – die Weichen für eine Verbesserung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten bei der AOK Baden-Württemberg gestellt.

Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele und erhob hierbei personenbezogene Daten der Teilnehmer, darunter deren Kontaktdaten und Krankenkassenzugehörigkeit. Dabei wollte die AOK die Daten der Gewinnspielteilnehmer auch zu Werbezwecken nutzen, sofern die Teilnehmer hierzu eingewilligt hatten. Mithilfe technischer und organisatorischer Maßnahmen, u. a. durch interne Richtlinien und Datenschutzschulungen, wollte die AOK hierbei sicherstellen, dass nur Daten solcher Gewinnspielteilnehmer zu Werbezwecken verwendet werden, die zuvor wirksam hierin eingewilligt hatten. Die von der AOK festgelegten Maßnahmen genügten jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen. In der Folge wurden die personenbezogenen Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwendet. Versichertendaten waren hiervon nicht betroffen.

Die AOK Baden-Württemberg stellte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorwurfs alle vertrieblichen Maßnahmen ein, um sämtliche Abläufe grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Zudem gründete die AOK eine Task Force für Datenschutz im Vertrieb und passte neben den Einwilligungserklärungen insbesondere auch interne Prozesse und Kontrollstrukturen an. Weitere Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit dem LfDI erfolgen.

Innerhalb des Bußgeldrahmens gemäß Art. 83 Abs. 4 DS-GVO sprachen die umfassenden internen Überprüfungen und Anpassungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die konstruktive Kooperation mit dem LfDI zu Gunsten der AOK. Auf diese Weise konnte in kurzer Zeit eine Steigerung des Schutzniveaus für personenbezogene Daten bei Vertriebstätigkeiten der AOK erreicht werden. Diese Verbesserungen und zusätzlichen Kontrollmechanismen wird die AOK zukünftig entsprechend den Vorgaben und Empfehlungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fortführen und ggf. anpassen.

Bei der Bemessung der Geldbuße wurde neben Umständen wie der Größe und Bedeutung der AOK Baden-Württemberg insbesondere auch berücksichtigt, dass sie als eine gesetzliche Krankenversicherung wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems ist. Schließlich obliegt der AOK die gesetzliche Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder zu verbessern. Weil Bußgelder nach der DS-GVO nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein müssen, war bei der Bestimmung der Bußgeldhöhe sicherzustellen, dass die Erfüllung dieser gesetzliche Aufgabe nicht gefährdet wird. Hierbei wurden die gegenwärtigen Herausforderungen für die AOK infolge der aktuellen Corona-Pandemie in besonderem Maße berücksichtigt.

„Datensicherheit ist eine Daueraufgabe“, betont der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink. „Technische und organisatorische Maßnahmen sind regelmäßig den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, um auf Dauer ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen.“ Der Sicherstellung datenschutzkonformer Zustände und der guten Zusammenarbeit von verantwortlichen Stellen mit dem LfDI als Aufsichtsbehörde wird dabei regelmäßig große Bedeutung beigemessen. „Wir streben keine besonders hohen Bußgelder, sondern ein besonders gutes und angemessenes Datenschutzniveau an“, so Brink abschließend.

Pressemitteilung:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-bussgeld-gegen-aok-baden-wuerttemberg-wirksamer-datenschutz-erfordert-regelmaessige-kontrolle-und-anpassung/

 

Stichwörter: DSGVO, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Bußgeld, Datenschutzbehörde,

Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil vom 27.06.2014, Az.: 11 U 23/11 entschieden, dass die schriftliche Aussage „Sie sind ein Gewinner Frau (Name des Ansprechpartners)” eine Gewinnmitteilung darstellt. Der versprochen Gewinn kann selbst dann eingeklagt werden, wenn das für die Versendung verantwortliche Unternehmen tatsächlich nicht existiert. Die Klägerin erhielt im Jahr 2007 ein Schreiben, welches mit dem Satz “Großes Deutschland Rätsel” beschriftet war. In diesem Schreiben hieß es sodann “Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name der Klägerin)…”. Unter der Auflistung der Gewinne folgte dann die Aussage  “3. Preis: 20 x 1.000 Euro Bargeld”. Die Firma, welche als Absender ausgewiesen und namentlich als “Buchungszentrumwest” benannt wurde, existierte tatsächlich nicht. Das Postfach wurde von einer dritten Person betreiben, an welche sich die Klägerin sodann zur Gewinnauszahlung wandte. Da bei dieser Person die Vollstreckung scheiterte, wandte sich die Klägerin an deren Geschäftspartner, welcher die Auszahlung verweigerte. Das OLG Oldenburg gab der Klage statt und verurteilte den Geschäftspartner zur Zahlung in Höhe von 20.000 €. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei dem streitgegenständlichen Schreiben um eine Gewinnzusage, da diese Mitteilung bei dem Empfänger den Eindruck erweckt, er habe einen Preis gewonnen und werde diesen auch erhalten. Abzustellen sei bei dieser Auslegung, wie der durchschnittlich informierter Verbraucher die Mitteilung verstehe und nicht wie ein aufgeklärter und besonders misstrauischer Verbraucher dieses Schreiben auffasse. Der Beklagte sei mithin auch der „Sender“ dieser Gewinnmitteilung, da es unerheblich sei, ob das als Absender benannte Unternehmen tatsächlich existiert. Nach einer Zeugenvernehmung stehe nach Ansicht des Gerichts fest, dass der Beklagte mit dem Postfachbetreiber zusammengearbeitet hat, so dass er als Handelnder neben dem Postfachbetreiber aus der gewinnzusage verpflichtet ist.

Das Kammergericht Berlin wies mit Urteil vom 24.01.2014, Az.: 5 U 42/12 die Berufung von Facebook zurück und bestätigt somit ein zuvor ergangenes Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Hintergrund dieses Rechtsstreits war eine Abmahnung der vzbz gegenüber Facebook, welche von der vzbz wegen des Freundefinders auf Facebook, des Adressbuchimports und unzulässiger Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auf Facebook im Juli 2010 ausgesprochen wurde. Da Facebook die geforderte Unterlassungserklärung jedoch nicht abgab, erhob die vzbz Klage vor dem Landgericht Berlin, welcher umfänglich entsprochen wurde. Gegen dieses positive Urteil für die vzbz legte Facebook vor dem Kammergericht Berlin Berufung ein. Mit Urteil vom 24.01.2014 wies das KG Berlin diese Berufung jedoch zurück.

Nachfolgend sollen die unwirksamen Klauseln und die hierzu erfolgten Ausführungen des Gerichts im Überblick dargestellt werden:

1. Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts

Die Muttergesellschaft von Facebook hat zwar ihren Sitz in den USA, eine Tochtergesellschaft befindet sich in Irland. Unabhängig davon liegt zwischen der Facebook Irland und den deutschen Facebook-Mitgliedern allerdings eine wirksame vertragsrechtliche Rechtswahl vor, durch welche das deutsche Datenschutzrecht Abwendung findet.

2. Einladungs-Mails und Freundefinder

Die Funktion des Freundesfinders auf Facebook stellt einen Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht dar. Nachdem die Nutzer den Button „Freunde finden“ bestätigt haben, werden von diesen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitetet, ohne dass hierzu vorherig eine Einwilligung erteilt wurde. Damit liegt ein Verstoß gegen das im Datenschutzrecht verankerte Einwilligungserfordernis aus § 28 Abs. 3, § 4a Abs. 1 BDSG, womit mithin auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gegeben ist.

Hinsichtlich der Möglichkeit des Versendens einer Einladungs-Mail durch Facebook-Nutzer an Dritte führt das Gericht aus, dass solche Mails eine unzumutbare Belästigung und damit eine unerlaubte Werbung nach dem UWG darstellen. Dies gilt nach Ansicht des Gerichts auch unabhängig davon, dass nicht Facebook, sondern durch die einzelnen Nutzer beim Empfänger als Absender der E-Mail aufgeführt werden. Hierbei ist entscheidend darauf abzustellen, dass der Versender dieser Mail darüber getäuscht wurde, dass nicht nur nach Freunden auf Facebook gesucht wurde, sondern auch Verwandte, Bekannte und Freunde angesprochen wurden, die nicht auf Facebook registriert sind und mit dem Erhalt vom Werbe-Mails nicht einverstanden waren.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Darüber hinaus hält das Gericht mehrere von Facebook verwendete AGB für unzulässig, dies sowohl im Rahmen der Nutzungsbedingungen, als auch im Rahmen der Datenschutzrichtlinien verwendeten Klauseln.

a. IP-Lizenz-Klausel – „Austausch deiner Inhalten und Informationen“

Durch diese Klausel werden Facebook generelle und unentgeltliche Befugnisse eingeräumt, alle von den Mitgliedern eingestellten und urheberrechtlich geschützten Werke weltweit zu verwenden. Ebenfalls wird Facebook berechtigt Unterlizenzen an diesen Werken zu erteilen, ohne dass der Nutzer Vergütungsansprüche oder eine Entgelt hierfür verlangen kann. Dies benachteiligt den Nutzer unangemessen.

Zudem ist die Klausel nicht klar und verständlich gefasst. Auch die Einschränkung, dass die Nutzung „auf die Verwendung oder Verbindung mit Facebook“ beschränkt ist, stellte keine ausreichende Konkretisierung des Nutzungsumfangs dar, da hierbei jegliche und irgendwie geartete Verbindung zu Facebook ausreicht.

b. Werbeinhalte – „Über Werbung auf Facebook“

Facebook behält sich in dieser Klausel vor, den Namen und das Profilbild seiner Mitglieder für Werbezwecke zu nutzen. Im Gegenzug besteht jedoch eine Privatsphären-Einstellung, wodurch für den Nutzer nicht eindeutig erkennbar ist, in welchem Zusammenhang sein Name und sein Profilbild tatsächlich genutzt werden darf.

Zudem folgt die Unwirksamkeit der Klausel auch aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Aufgrund der Intransparenz über die tatsächliche Nutzung der Namen und Bilder ist nicht sichergestellt, dass jeder Nutzer in Kenntnis der Sachlage über die Verwendung seiner Daten für eben solche Werbezwecke rechtwirksam eine Einwilligung erteilt hat. 

c. Änderungsklausel

Mit dieser Klausel behält sich Facebook das Recht vor, künftig jede Änderung der Nutzungsbedingungen vornehmen zu können, wobei auch eine künftige u.a. auch eine künftige Kostenpflicht zur Nutzung der Plattform denkbar wäre. Nach Ausführung des Gerichts ist eine solch umfassende Änderungsklausel im Rahmen dieser einschränkungslosen Ausgestaltung unzulässig und unwirksam.

d. Beendigungsklausel

Durch diese Klausel wird Facebook berechtigt, Nutzer von seinen Dienstleistungen auszuschließen, die „gegen den Inhalt oder den Geist“ der Nutzungsbedingungen verstoßen. Diese Klausel räumt Facebook nach Ansicht des Gerichts die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung gegenüber den Nutzern ein, ohne dass hierfür eine wichtiger Grund vorliegen oder eine vorherige Abmahnung des Nutzers erfolgen muss. Demnach ist auch diese Klausel nach geltendem AGB-Recht unwirksam.

e. Werbereaktionsdatenklausel – „Informationen, die wir erhalten – Informationen von anderen Webseiten“

Hiermit wird Facebook das Recht eingeräumt, mit anderen Webseiten Daten der eigenen Nutzer auszutauschen. Insbesondere werden Reaktionen der Nutzer auf Werbung von anderen Webseiten weitergegeben. Diese Klausel beinhaltet eine Einwilligung der Nutzer zur Datenweitergabe, welche allerdings unwirksam ist. Zum einen werden dem Nutzer die Informationen zu den Datenschutzrichtlinien und die damit verbundene Einwilligungserklärung nicht vor dem Klicken auf dem Button „Registrieren“ zur Verfügung gestellt. Zum anderen hält das Gericht die Klausel für zu unbestimmt, da wiederum nicht erkennbar ist, ob sich die Werbung auf die Facebook-Plattform beschränkt, auf Seiten die mit dieser verbunden sind oder alle Webseiten einbezogen werden.

f. Verbindungs-Klausel– „Informationen, die du mit Dritten teilst – Herstellung einer Verbindung mit einer Anwendung oder Webseite“

Im Rahmen dieser Klausel können Daten an Anwendungen wie beispielsweise Apps oder an andere Webseiten weitergegeben werden, wenn eine Verbindung mit diesen hergestellt wird. Dabei handelt es sich jedoch auch um eine unwirksame Klausel, da diese inhaltlich zu unbestimmt sind. Einerseits ist unklar, welche Befugnisse dem Dritten mit einer Erlaubnis des Nutzers zum „Zugang“ seiner Daten gegeben werden. Andererseits bedeutet es für einen Durchschnittsverbraucher Dritten den „Zugang“ zu gewähren regelmäßig nur, dass Dritte Informationen einsehen und nicht nutzen dürfen.

e. Änderungsklausel

Letztlich ist auch die Änderungsklausel im Rahmen der Datenschutzrichtlinie unwirksam, da eine bloße Bekanntgabe der Änderung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt.  Die bloße Bekanntgabe auf einer Internetseite entspricht nicht der Voraussetzung eines „besonderen Hinweises“ wie etwa eine individuelle Nachricht oder E-Mail.

4. Fazit

Das Urteil des KG Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Mittlerweile hat Facebook sowohl die Anwendung des Freundefinders, als auch einen Teil seiner AGB abgeändert. Die vzbv hat bereits angekündigt, nach Rechtskraft des Urteils erneut zu prüfen, inwieweit sich das Urteil auf den Geschäftsbetrieb von Facebook auswirkt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 22.01.2014, Az.: 8 C 26. 12, entschieden, dass die bloße Erhebung einer Teilnahmegebühr ein Poker-Turnier nicht zu einem verbotenen Glücksspiel werden lässt. Soweit die Teilnahmegebühr allein dazu dient, die Veranstaltungskosten zu decken, stellt es eine reine Unterhaltung dar.

Im Jahr 2010 wurde in der Lutherstadt Wittenberg ein Qualifikationsturnier im Poker durchgeführt, bei dem jeder Teilnehmer eine Gebühr von 15 € entrichten sollte. Die Gewinne bestanden aus wertlosen Pokalen, sowie der Berechtigung an weiteren Turnieren teilnehmen zu können, in welchen jeder sodann die Chance auf höhere Gewinne hatte.

Die Stadt untersagte das Turnier, da es sich nach ihrer Auffassung um verbotenes Glücksspiel handle. Dies sah das BVerwG allerdings anders. Glücksspiele seien nur dann verboten, wenn jeder Teilnehmer ein Entgelt dafür zahlt, dass er die Chance eines Gewinns erhält. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall, da die Teilnahmegebühr allein die Kosten der Veranstaltung decke. Für das Verbot eines Glücksspiels müsse nach Ansicht des Gerichts zwischen der Teilnahmegebühr und einer Gewinnchance ein Zusammenhang bestehen.

Das BVerwG wies den Rechtsstreit an das VG Halle zur Überprüfung der Kalkulation des Turniers zurück. Nur wenn nach Abzug aller Kosten ein Gewinn verbleiben sollte, der als Entgelt für die Erlangung einer Gewinnchance angesehen werden kann, war das ausgesprochene Verbot rechtmäßig.

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