Glücksspielstaatsvertrag

Das Landgericht Darmstadt, Urteil vom 29.06.2017 hat im Zuge eines Wettbewerbsprozesses entschieden, dass das gleichzeitige Anbieten von Gelspielgeräten und Wettautomaten in Gaststätten einen Wettbewerbsverstoß darstellt und unzulässig ist. Der von uns vertretene Verband hat in einer Gaststätte festgestellt, dass dort neben zwei Geldspielgeräten zusätzlich mehrere Wettterminals betrieben wurden. Daraufhin wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Da der Gegner keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, wurde der Anspruch gerichtlich weite verfolgt. Das Landgericht Darmstadt gab dem  Anspruch des Verbandes vollumfänglich statt.

Das Landgericht führt ua. Wie folgt aus:

„…Der Kläger kann gemäß §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG, 21 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag, 1,3 Spielverordnung von der Beklagten Unterlassungsverlangen, gleichzeitig in ihrer Lokalität Geldspielgeräte als auch Wettautomaten zu betreiben. Ein gleichzeitiger Betrieb von Geldspielautomaten und Wettautomaten stellt eine unlautere Handlung dar, weil sie den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und der Spielverordnung wiedersprechen.

Aus der von der Beklagten vorgelegten Gewerbeummeldung des Ordnungsamtes ergibt sich nicht, dass der Beklagte in ihren Räumen sowohl der Betrieb von Spiel-automaten als auch von Sportwettterminals gestattet ist. Soweit dass Offenbacher Ordnungsamt bisher gegen die derzeitigen Angebote der Beklagten nicht vorgegangen ist bzw. mündlich irgendwelche wohlwollenden Erklärungen abgegeben hat, kann daraus keine Erlaubnis zum gleichzeitigen Betrieb von Sportwett-terminals neben den genehmigten Geldspielautomaten hergeleitet werden…“  

 

Nach unserer Auffassung ein richtiges Urteil. Wenn schon in Spielhallen das Trennungsgebot gilt, muss es erst Recht in Gaststätten gelten, da dort zum einen der Gastronomiebetrieb im Vordergrund stehen soll und es anders als in Spielhallen in Gaststätten keine Einlasskontrollen gibt. Ebenso gibt es dort kein geschultes Personal zur Suchtbekämpfung. Letztendlich ist die Suchtgefahr in Gaststätten auch höher, da dort auch Alkohol konsumiert werden darf.

 

 

Das Landgericht Duisburg hat mit Urteil vom 11.04.2017, Aktenzeichen 22 O 97/16 zutreffend entschieden, dass Sperrzeiten genau einzuhalten sind und ein Verstoß hiergegen wettbewerbswidrig ist.

Ein Verband hatte in einer Spielhalle in Nordrhein Westfahlen einen Verstoß gegen die Sperrzeitenregelung festgestellt und diesen abgemahnt. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde erwirkte er eine einstweilige Verfügung. Hiergegen legte der Spielhallenbetreiber Widerspruch ein, der nun zurückgewiesen wurde.

Nach § 17 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag beginnt die Sperrzeit für Spielhallen in NRW um 1.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr.

Nach Darstellung des Spielhallenbetreibers wurde der Spielbetrieb um 1.00 Uhr eingestellt und es haben sich in der Spielhalle lediglich noch zwei Stammgäste aufgehalten, die noch ca. 30 bis 45 Minuten nach 1 Uhr anwesend waren und Kaffee getrunken haben.

Nach Auffassung des Gerichts liegt gleichwohl ein Verstoß gegen die Sperrzeitenregelung vor.

So sei der Begriff Sperrzeit geschichtlich übernommen. Er bezeichne seit jeher einen nächtlichen Zeitraum, während dessen bestimmte Betriebe geschlossen sein müssen, das heißt Leistungen nicht erbringen und in ihren Räumen keine Gäste dulden dürfen. Es wird insoweit auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2015, 14 S 779/94, Rn. 27 verwiesen. Der Begriff „Gast“ sei dabei weit zu verstehen. Hierzu zählen sogar Personen, die die Beschäftigten am Ende der Arbeitszeit lediglich abholen wollen.  

Der Verstoß ist auch dem Spielhallenbetreiber zuzurechnen. Bei der Sperrzeitenregelung handelt es auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG.   

Der Streitwert wurde auf 25.000 € festgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach unserer Auffassung ein sehr zu begrüßendes Urteil. In vielen Spielhallen nimmt man es mit den  Sperrzeiten nicht so genau, was einen klaren Nachteil für die Spielhallen darstellt, die sich an die Sperrzeiten halten. Wenn die Verstöße auffliegen, kommt es häufig zu Schutzbehauptungen etwa dass lediglich noch die Gewinne umgebucht wurden oder eben das man nur noch einen Kaffee getrunken habe.

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 14.03.2017 festgestellt, dass eine Online-Cent-Auktion ein verbotenes Glückspiel sein kann.

Im vorliegenden Fall vertreibt die Klägerin seit mehreren Jahren über ein Internetportal eine Vielzahl von Markenprodukten.

Wie bei Cent-Auktionen üblich, funktionierte die Gebotsabgabe nur mit dem Einsatz von Gebotspunkten. Diese müssen die Teilnehmer vor Start der Versteigerung kaufen- pro Punkt 0,50 €. Bei jeder Auktion läuft eine Zeituhr rückwärts und nur vor Ablauf der Zeituhr ist eine wirksame Gebotsabgabe möglich.

Erwerben konnten Teilnehmer die Punkte in verschiedenen Paketen: Das kleinste Paket kostete 10 €, für welches man 20 Punkte bekam. Das größte Paket umfasste 500 Punkte zu einem Preis von 250 €.

Beim Platzieren eines Gebotes wurde der entgeltliche Gebotspunkt verbraucht und der Preis des angebotenen Produktes erhöhte sich um 0,01 € und verlängerte zugleich die Versteigerungszeit um eine bestimmte Sekundenzahl.

Zusätzliche Zeit erhielten andere Auktionsteilnehmer um weitere Gebote abzugeben. Derjenige, der beim Ende der Auktion das letzte Gebot abgegeben hatte, erhielt das Recht, das betreffende Produkt zu dem letzten Gebotspreis zu kaufen. Erfolglos eingesetzte Gebotspunkte wurden nicht erstattet und im Gewinnfall auch nicht auf den Produktpreis angerechnet.

Das OVG Lüneburg stufte diesen Ablauf als genehmigungspflichtiges Glücksspiel ein.

Die Regelungen des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) seien anwendbar, da die Grenze zur Erheblichkeit bereits dadurch überschritten werde, dass der Teilnehmer nur bestimmte Pakete zu einem Mindestpreis von 10,- EUR erwerben könne, nicht jedoch einzelne Punkte.
Der Ablauf hänge auch vom Zufall ab, denn es sei reines Glück wie das Bietverhalten der übrigen Teilnehmer ausfalle, so das Gericht.

Die Klägerin hätte somit eine Genehmigung für ihre Tätigkeit haben müssen.

Hinweis: Stiftung Warentest warnt: Cent-Auktionen- zu schön um wahr zu sein (27.06.2012)

Cent-Auktionen weisen eine Menge Haken auf, so Stiftung Warentest. Jedes Gebot kostet Geld und wer am Ende der Auktion nicht zum Zuge kommt, verliert die eingesetzten Gebotspunkte. Die vermeintlichen Schnäppchen seien oft  keine- der Käufer zahle am Ende mehr als er es im Geschäft getan hätte. Dadurch, dass die Auktionen kein festes Ende haben, würde schaukelt sich der Auktionspreis regelmäßig in die Höhe schaukeln und die Teilnehmer können- sofern sie keine automatische Bietfunktion nutzen, Tage vor dem PC verbringen.

Während es in einigen Bundesländern mangels einer klaren gesetzlichen Regelung umstritten ist, ob in Gaststätten gleichzeitig Geldspielgeräte und Wetten angeboten werden dürfen, hat der Bremer Gesetzgeber dies klar in § 8 des bremischen Gaststättengesetz geregelt.  Dort wird in Absatz 2 normiert, dass § 6 Nr. 3- 11 des bremischen Spielhallengesetzes entsprechend für Gaststätten gilt. In § 6 Nr. 8 bremisches Spielhallengesetz ist normiert, dass es verboten ist, in Spielhallen Wetten abzuschließen.  Die Regelung im bremischen Spielhallengesetz entspricht im Wesentlichen dem § 21 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag. Dort heißt es:

„(2) In einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, dürfen Sportwetten nicht vermittelt werden.“

Die bremische Regelung ist scheinbar enger gefasst. Nach unserer Auffassung ist dies allerdings wohl nur ein Redaktionsversehen.

Gaststättenbetreiber sollten daher zwingend darauf achten, dass Sie kein Wetten anbieten, sofern Sie gleichzeitig auch Geldspielgeräte bereithalten.