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Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist seit dem 02.12.2020 in Kraft getreten und damit sind auch einige Neuerungen zu beachten, insbesondere auch neue Formvorschriften.

In §13 Abs. 2 UWG ist beispielsweise geregelt, welche Informationen in einer Abmahnung enthalten sein müssen, und dass diese klar und verständlich erteilt werden müssen.

Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist mittlerweile den meisten Online-Händlern bekannt, da er massenhaft Abmahnungen ausspricht. Leider scheint dem IDO die Gesetzesnovelle jedoch noch nicht geläufig zu sein.

Die Standardabmahnungen des IDO, die textbausteinartig anmuten, haben sich nicht geändert und wurden nicht an das neue Gesetz angepasst. Die Rechtsfolge dieses Versäumnisses ist, dass der Abgemahnte Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten, der IDO dagegen keinen Ersatzanspruch hinsichtlich seiner eigenen Kosten hat.

Die ausgesprochene Abmahnung wird zwar nicht unwirksam, wenn diese Informationen nicht erteilt werden, aber der IDO kann seine eigenen Kosten nicht geltend machen. § 13 Abs. 5 UWG regelt aber, dass der Abgemahnte Anspruch auf Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten in Höhe der Kosten hat, die der IDO für sich geltend gemacht hätte. Das ist im Fall des IDO natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da der IDO ohnehin mittlerweile immer nur die Gebühr für Verbände angesetzt hat.

Im kommenden Jahr wird die Gesetzesnovelle weiter verschärft: Abmahnvereine müssen sich als qualifizierte Einrichtung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen beim Bundesamt für Justiz eingetragen lassen, damit sie noch berechtigt sich Abmahnungen auszusprechen. Hierfür muss dem Verband aber eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung muss die Interessen seiner Mitglieder berühren. Es gibt hier also auch eine Hürde für die Eintragung, so dass nicht jeder Verein oder Verband sich einfach eintragen lassen kann.

Was die Unterlassungsansprüche angeht, die der IDO geltend macht ist stets zu prüfen, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Einige Gerichte haben dies mittlerweile bestätigt. Nach dem neuen UWG wird die Hürde zum Rechtsmissbrauch noch niedriger angesetzt, also schneller Rechtsmissbrauch angenommen werden.

Wenn Sie auch eine Abmahnung durch den IDO erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

Unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung und zahlen Sie auch nicht an den IDO, sondern wenden Sie sich zunächst an eine erfahrene Anwaltskanzlei.

Auch Sie haben eine Abmahnung von der iOcean UG (haftungsbeschänkt) erhalten? Dann sind sie nicht allein. Vertreten wird die iOcean UG  durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben ist die iOcean UG  Onlinehändlerin und verkauft Sportschuhe, Sportsocken, Funktionswäsche, Bademoden und Sonnenbrillen für Damen und Herren.

Der abgemahnte ist im selben Segment tätig. Ihm wird vorgeworfen keine Informationen über die OS Plattform zur Verfügung zu stellen bzw. dass die Internetadresse nicht verlinkt ist.

Dies stelle nach Ansicht des Rechtsanwalt Sandhage einen Wettbewerbsverstoß dar.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 403,22 € (Streitwert 4.000 €).

Wir haben erhebliche Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Wir kennen sowohl die iOcean UG als auch den Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

Abgemahnt werden auch andere Verstöße. So etwa die fehlende Angabe zum Jugendschutzbeauftragten (Verstoß gegen JMStV),  falsche bzw. veraltete unverbindliche Preisempfehlung (UVP), Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung durch Verwendung des Begriffes Bambus, Energiekennzeichnung von Staubsaugern (Energielabel und Energieeffizienzklassen), fehlende Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, veraltete Widerrufsbelehrung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung

 

    Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden!

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus  anderen Verfahren. Selbstverständlich vertreten wir deutschlandweit. Unkomplizierte Abwicklung per Telefon und/oder E-Mail/Fax.

Kanzlei Dr. Schenk  –  Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

 

 

Fast jeder Onlinehändler hat schon unangenehme Erfahrungen mit einer Abmahnung gemacht. Es entstehen Kosten und es stehen Unterlassungsansprüche im Raum.

Ein großes Problem stellen Abmahnungen dar, die rechtsmissbräuchlich sind. Seit geraumer Zeit wurde nun an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet, um solchen rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Einhalt zu gebieten und diese zu regulieren. Am 09.10.2020 hat nun der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs den Bundesrat passiert. Erwartungsgemäß wird das Gesetz in den kommenden Wochen auch in Kraft treten. Das Gesetz enthält laut Pressmitteilung des BMJV ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu einer erheblichen Eindämmung des Abmahnmissbrauchs führen wird und damit insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen solcher Abmahnungen schützen wird. Das Gesetz ergänzt darüber hinaus das Designgesetz um eine sogenannte Reparaturklausel, die den Markt für sichtbare Ersatzteile für den Wettbewerb öffnet.

Wir fassen für Sie die wichtigsten Punkte der Neuregelung zusammen.

Zunächst ist deutlich zu machen, dass Abmahnungen mit diesem Gesetz nicht abgeschafft werden. Onlinehändler müssen sich also nach wie vor an bestehende Gesetze halten, da sie sonst Gefahr laufen eine kostenpflichtige Abmahnung zu bekommen!

Vor allem ist auch zu beachten, dass sehr viele Abmahnungen aus Bereichen kommen, die diesem Gesetz ohnehin nicht unterliegen, wie etwa das Markenrecht, Urheberrecht oder aber auch Bewertungen etc. Daher dürfen Abmahnungen auch weiterhin auf keinen Fall ignoriert werden, da sonst kostspielige Gerichtsverfahren drohen.

Was ändert sich denn nun?

Fliegender Gerichtsstand

Eine wichtige Änderung betrifft den sog. „fliegenden Gerichtsstand“. Bisher galt grob: Wettbewerbsverstöße, die im Internet begangen wurden, konnten am Gericht der Wahl anhängig gemacht werden, da Ort der Handlung „das Internet“ war. In Zukunft soll es den fliegenden Gerichtsstand aus Klagen aufgrund von Verstößen gegen das UWG nicht mehr geben. Diese sollen nun am Gericht anhängig gemacht werden, in dessen Bezirk der Beklagte sitzt.

Das kann dazu führen, dass viele Gerichte sich mit Themen befassen werden müssen, mit denen sie bisher keine große Erfahrung haben, so dass erstmal noch mehr Rechtsunsicherheit bestehen wird, als ohnehin schon. Außerdem, und das wird sicherlich das Ziel der Regelung sein, erschwert es dem Abmahner die Geltendmachung seiner Rechte.

Rechtsmissbrauch

Bisher war es äußerst schwierig, Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen nachzuweisen. Die Gerichte haben Rechtsmissbrauch nur in sehr seltenen Fällen angenommen. Künftig soll es sich Zugunsten des Abgemahnten auswirken, wenn beispielsweise eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe gefordert oder vereinbart wird oder der angesetzte Gegenstandswert in der Abmahnung unangemessen hoch ist. Dieses soll dann als Indiz für Rechtsmissbrauch gelten.

Im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung kann dann der Abgemahnte Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Gegenansprüche des zu Unrecht Abgemahnten

Eine weitere Änderung führt Gegenansprüche von zu Unrecht Abgemahnten ein. Zwar werden die Gegenansprüche in der Höhe begrenzt sein, doch nunmehr werden zu Unrecht Abgemahnte die kosten ihrer Vertretung beim Abmahner geltend machen können.

Zu Unrecht abgemahnt kann auch werden, wenn geltende Vorgaben zum Inhalt einer Abmahnung nicht eingehalten werden, die nunmehr auch gesetzlich festgelegt sind. So muss eine zukünftige Abmahnung beispielsweise Informationen darüber enthalten, welches ganz konkrete Verhalten dem Abgemahnten vorgeworfen wird und warum dieses Verhalten zu einer Rechtsverletzung führt.

Deckelung der Kosten und Vertragsstrafen

Bei Mitbewerbern werden in bestimmten Fällen die Kosten gedeckelt. Betroffen davon sind die Vertragsstrafe und auch die Abmahnkosten.

Der Abmahner hat teilweise keinen Anspruch mehr auf Ersatz der Abmahnkosten. Bei zu Unrecht ausgesprochenen oder rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen ist ohnehin kein Ersatz der Kosten der Abmahnung vorgesehen. Der Abmahner kann aber auch dann nicht den Ersatz seiner Kosten verlangen, wenn es um Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien geht. Ebenso sind Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung oder das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, nicht mehr ersatzfähig.

Bei der Bemessung der Vertragsstrafe gelten nun auch festgelegte Bemessungskriterien, wie etwa Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung, oder Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens.

Es wird ferner eine Deckelung von Vertragstrafen für einfache Verstöße normiert. Wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt, dürfen Vertragsstrafen nicht mehr als 1.000,00 € betragen.

Wirtschaftsverbände

Wirtschaftsverbände müssen sich in einer offiziellen Liste eintragen lassen, um als aktiv anspruchsberechtigt zu gelten. Dazu müssen sie, ähnlich wie schon heute die Verbraucherschutzverbände, bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

 

 

Es bleibt abzuwarten, ob durch diese Gesetzesänderung wirklich der gewünschte Zweck erreicht werden kann. Die Gerichte werden künftig sicherlich viel Beschäftigung in der Auslegung der in den Gesetzesänderungen enthaltenen unzähligen unbestimmten Rechtsbegriffe finden. Was ist eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe? Was sind einfache Verstöße? Oder wann ist ein Gegenstandswert überhöht?

Hier werden wieder nur die Einzelfallurteile weitere Rechts(un)sicherheit schaffen können und bis dahin ist es noch ein langer Weg.

In jedem Fall sind Abmahnungen weiterhin ernst zu nehmen und dürfen auf keinen Fall ignoriert werden.

 

 

 

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (05.10.2020) der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf zur Überprüfung vor.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  behauptet in der Abmahnung, dass die Acario UG im Versandhandel tätig sei und auf diesem Wege Tierzubehör für Hunde und Katzen vertreibe (tierisches-zubehör.de).

Die Acario UG wurde am 24.03.2020 im Handelsregister neu eingetragen. Dort finden sich über die Acario UG folgende Angaben:

„HRB 33652 P: ACARIO UG (haftungsbeschränkt), Stahnsdorf, Lindenstraße 36, 14532 Stahnsdorf. Inländische Geschäftsanschrift: Lindenstraße 36, 14532 Stahnsdorf; Gegenstand: Der Einzel- und Versandhandel mit Angelgeräten und -zubehör, Tiernahrung und sonstigen Hausartikeln. Kapital: 500,00 EUR; Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Geschäftsführer: 1. Haase, Lukas, *30.09.1996, Stahnsdorf; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 18.12.2019“

Wenn man allerdings bei google den Firmennamen eingibt findet man erstmal nur Eintragungen zu ausgesprochenen Abmahnungen.

In der Abmahnung wird dem Ebay Händler vorgeworfen, dass er gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstößt.

Soll der Ebay Verkäufer irreführende Angaben zu den Rücksendekosten So wird angegeben, dass der Rückversand für Ebay Plus Mitglieder kostenlos sei. Es werde aber nicht angegeben, dass dies nur gelte, wenn der Artikel die Rücknahmebedingungen erfülle.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000 €.

Nach unserer Auffassung liegen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Acario UG bzw. Rechtsanwalt Gereon Sandhage bekommen haben, helfen wir Ihnen gerne.

 

Wir bieten

  • Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Wettbewerbs- und E-Commerce Recht.
  • Persönliche Beratung und Betreuung
  • Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an
  • Bundesweite Vertretung

 

Selbstverständlich helfen wir auch dabei ihren Online Auftritt rechtssicher zu gestalten.

 

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

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