Hamburg

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und anschließend erlassener einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3, 71726 Benningen, vertreten durch die Kanzlei Hoesmann aus Berlin, vor.

 

Der Abmahnung ist zu entnehmen, dass der Herr Cagatayhan Altas auf eBay unter dem Verkäufernamen cc-autoteile24 Autopflegeprodukte verkauft.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen als Privat Person bei Ebay zu verkaufen, obwohl er gewerblicher Verkäufer ist. Dies soll sich einerseits aus einer hohen Anzahl an Bewertungen als auch aus einer angeblichen Spezialisierung auf den Verkauf von Autopflegeprodukten ergeben.

Insgesamt werden folgende sechs Punkte abgemahnt.

  • Fehlende Hinweise zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen
  • Ebenso wenig würde der Verbraucher darüber informiert, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Verbraucher zugänglich ist.
  • Auch fehlten Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
  • Fehlende Hinweise auf die EU-Schlichtungsplattform (OS-Plattform)
  • Fehlende Hinweise auf die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte
  • Fehlende Angaben zum Impressum

Unter Fristsetzung wurde der Abgemahnte dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des Abmahners Cagatayhan Altas abzugeben. Darüber hinaus sollten Abmahnkosten aus einem Streitwert/Gegenstandswert von 30.000,00 € an die Kanzlei Hoesmann gezahlt werden.

Da der Abgemahnte nicht reagiert stellte Herr Cagatayhan Altas vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Hoesmann Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die antragsgemäß erlassen wurde.

 

Falls auch Sie eine Abmahnung/einstweilige Verfügung von Herr Cagatayhan Altas erhalten haben, können helfen wir Ihnen gerne!

Wir haben Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnungen. Selbstverständlich machen wir Ihren Internetauftritt auch rechtssicher und erstellen die notwenigen Rechtstexte.

 

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sind seit vielen Jahren im Abmahngeschäft bekannt.  Aktuell werden etwa für für die Universum Film GmbH Abmahnungen versandt. Konkret geht es um eine Urheberechtsverletzung an dem Film „Mile 22„.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen diesen Film  über eine sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ übertragen und öffentlich zugänglich gemacht zu haben.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, als auch die Zahlung einer Pauschale zur Beilegung der Sache.

Wir können nicht raten die Forderungen ungeprüft zu erfüllen.  Bedenken Sie einmal unterzeichnete Erklärung kann man nicht wiederrufen und gilt grds. Leben lang.

Sollten Sie durch eine solche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer betroffen sein, sollte zunächst geprüft werden, ob eine Rechtsverletzung überhaupt vorliegt und somit die Verpflichtung überhaupt besteht.

 

Unsere Empfehlung:

    Nichts unterschreiben oder zahlen

    Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer auf!

    Fristen beachten

    Suchen Sie den Rat eines fachkundigen Anwalts für Urheberrecht!

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

Wir haben über 10 Jahre Erfahrung im Bereich Urheberrechtsabmahngen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom  02.08.2018, Az.: 4 U 18/18, bestätigt, dass die Bezeichnung „Merinowolle“ nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung entspricht.

Daher liegt in der Verwendung der Bezeichnung „Merinowolle“ auch Wettbewerbsverstoß.

Die Parteien des Rechtsstreits boten Waren aus dem Fahrradbereich an, wobei die Beklagte in ihrem Angebot für Fahrradhandschuhe die folgende Materialangabe machte:

„Innenhandschuh: 95 % Merinowolle, 5 % Polyamid“

Daraufhin wurde sie von der Klägerin zur Unterlassung aufgefordert. Das OLG Hamm bestätigte die Ansicht der Klägerin, dass die „Merinowolle“ keine durch die Textilkennzeichnungsverordnung zugelassene Angabe sei, da im Anhang der Verordnung die Angabe „Merinowolle“ nicht genannt wird. Lediglich der Begriff „Wolle“ ist dort erwähnt. Ebenso werde in der gesamten Textilkennzeichnungsverordnung nicht der Zusatz einer Schafrasse als zulässig benannt. Derlei erläuternde Zusätze seien gemäß Art. 5, 16 TextilKennzVO unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob sie irreführend sind oder nicht – und hierauf komme es im Rahmen des § 3a UWG ohnehin nicht an, so das Gericht konsequenterweise.

Auch schloss sich das Gericht der Argumentation der Beklagten, es handele sich lediglich um eine unschädliche Überinformation, nicht an.

Lassen Sie sich daher nicht von Herstellerangaben verunsichern, und übernehmen Sie nicht einfach die Angaben auf dem Etikett des Herstellers, da diese oft falsch sind.

Gerne stehe wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Sind Verstöße gegen die Datenschutz -Grundverordnung wettbewerbswidrig?

Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Umstritten ist konkret die Frage, ob die Pflicht aus dem Datenschutzrecht, eine rechtskonforme Datenschutzerklärung anzubieten, nach dem Inkrafttreten der DSGVO eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist, die einzelnen Mitbewerbern das Recht gibt, Verstöße abzumahnen.

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 7. August 2018, Az: I-12 O 85/18) ist dabei der Ansicht, dass Datenschutzverstöße nicht abmahnbar sind.

Der Fall:

Die Parteien des Rechtsstreits sind Online-Händler. Sie vertreiben Druckerzeugnisse, Autokleber, Textilien, Bürobedarf und Werbemittel an Verbraucher. Der Verfügungskläger mahnte seinen Mitbewerber ab, weil in dessen Webshop der Link auf die OS-Plattform fehlte und die AGB diverse unzulässige Klauseln enthielten. Im Verfahren vor dem Landgericht Bochum machte der Verfügungskläger zusätzlich einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch als Mitbewerber geltend, weil das Online-Angebot seines Mitbewerbers keine Datenschutzerklärung mit den Informationen nach Art. 13 DSGVO enthielt. Zu Recht?

Das Urteil:

Im Ergebnis gab das Landgericht Bochum dem Verfügungskläger nur im Hinblick auf den fehlenden Link auf die OS-Plattform und die unzulässigen AGB-Klauseln Recht. Den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der fehlenden datenschutzrechtlichen Informationen lehnte das Gericht mit folgender Begründung ab:

„Keinen Erfolg hatte der Antrag hingegen, soweit ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht wird. Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass diese Frage in der Literatur umstritten ist und die Meinungsbildung noch im Fluss ist. Die Kammer in ihrer derzeitigen Besetzung schließt sich der besonders von Köhler (ZD 2018, 337 sowie in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3 a Rn. 1.40 a und 1.74 b, im Ergebnis auch Barth WRP 2018, 790; anderer Ansicht Wolff, ZD 2018, 248) vertretenen Auffassung an. Dafür spricht insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus ist zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte (Köhler, ZD 2018, 337, 338). Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation kann auf die zitierten Literaturstellen Bezug genommen werden.“

Im Ergebnis stützt das LG Bochum somit seine Auffassung auf einen führenden Kommentar zum Wettbewerbsrecht.

Welche Auswirkungen das Urteil auf die Praxis im Wettbewerbsrecht haben wird, bleibt noch abzuwarten. Die Rechtslage dürfte auch weiterhin mit Unsicherheiten verbunden sein.  Denn das Landgericht Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG) entschied nur wenig später ganz anders als das Landgericht Bochum. Nach Ansicht des LG Würzburg stellt eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Website einen Wettbewerbsverstoß dar, der von Konkurrenten abgemahnt werden kann.

Somit bleibt es trotz der aktuellen Entscheidung weiterhin abzuwarten, ob künftig Verstöße gegen die DSGVO aufgrund des UWG verfolgt werden können.

 

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