Hamburg

Sie sind Immobilienmakler und haben eine Abmahnung der Günther & Günther GmbH erhalten?

Die Günther & Günther GmbH ist Immobilienmaklerin für Wohn- und Gewerbeimmobilien.  Sie geht gegen andere Immobilienmakler wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vor.  

So wurde etwa ein Makler abgemahnt, der über www.immonet.de eine Immobilie offerierte, die „nicht im Bereich der vorgenannten Postleitzahl gelegen“ gelegen sei. So erhielten Interessenten, die für diese Postleitzahl Angebote recherchierten, automatisch eine E-Mail für das entfernt liegende Objekt. Die von dem Interessenten über die Plattform abgegebene Einwilligung zur Übersendung von Angeboten via E-Mail decke jedoch nur solche ab, die sich auf Objekte in den angegebenen Postleitzahlbezirken beziehe.  Die Zusendung von Angeboten über E-Mail sei daher nicht von der Einwilligung gedeckt. Damit stelle das Vorgehen eine unzumutbare Belästigung dar (§ 7 UWG). Zudem verstoße das Vorgehen auch gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Irreführungsverbot).

 

In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ein Muster ist dem Abmahnschreiben bereits beigefügt.

Weiter werden Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 25.000,00 EUR gefordert.

Wir raten dringend eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung der Abmahnung zu beauftragen. In keinem Fall sollte die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnet werden. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist so gut wie nicht kündbar. Auch den angesetzten Streitwert halten wir für übersetzt.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Sie haben eine Abmahnung der Firma SKODA AUTO a.s., tr. Vaclava Klementa 869, Mlada Boleslav II, 293 01 Mlada Boleslav, Czech Republic erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Mit der Abmahnung wendet  sich Skoda gegen den  Verkauf von Aufklebern/Stickern unter, die die Marken und/oder Zeichen „SKODA“, „OKTAVIA“, „FABIA“, „SKODA SUPERB“, „SKODA RAPID“, „YETI“, „VRS“ enthalten. Der Abgemahnte verkaufte derartige Aufkleber über die Internethandelsplattform eBay. Vertreten wird Skoda durch die Rechtsanwälte Lubberger und Lehment.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es sich bei den Aufklebern um Nachbildungen, also Fälschungen handelt. Es liege daher eine Markenrechtsverletzung vor. Ebenso sei der  Tatbestand einer unlauteren Rufausbeutung i.S.d. Art. 9 (2) lit. c) UMV erfüllt.

Gefordert wird von der SKODA AUTO a.s. – ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment – die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso geltend gemacht werden Auskunfts-, Rechnungslegungs-, Vernichtungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche.

Darüber hinaus sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandwert von 200.000,00 € (!) erstattet werden.

Achtung! Nicht jede Abmahnung muss berechtigt sein. So hat etwa das Kammergericht Berlin beim Verkauf von T-Shirts den kennzeichnungsrechtlichen Gebrauch verneint. Es ist daher immer der Einzelfall zur prüfen.

Wir raten dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Markenrechtsabmahnungen sind mit hohen Forderungen verbunden. Die den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärungen sind häufig zu weitgehend. Eine einmal abgegebenen Unterlassungserklärung bindet ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung will daher gut überlegt sein.

Gerne stehen wir mit Rat und Tat zu Seite. Wir haben Erfahrungen aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir vertreten deutschlandweit

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der PEARL GmbH aus Buggingen wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung sowie Urheberrechtsverletzung vor. Die PEARL GmbH hat auch schon in der Vergangenheit Abmahnungen ausgesprochen. Anders als in der Vergangenheit wurde die Abmahnung aber nicht durch eine Rechtsanwaltskanzlei ausgesprochen.  

Nach eigenen Angaben gehört die PEARL GmbH zu den größten Versandhäusern für Technik, Multimedia und Lifestyle Produkte.

 Sie ist u.a. Inhaberin der Unionsmarke Nr. 008928319  „newgen medicals“. Die Marke ist für verschiedene medizinische und sanitärtechnische Produkte und Geräte eingetragen. SISe nutzt die Marke auch sei Jahren für die Kennzeichnung von Duschschläuchen, so u.a. auch über Amazon.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen sich an dieses Produkt angehängt zu haben, obwohl das verkaufte Produkt nicht von PERAL stammt. Dies habe eine Testbestellung ergeben.

Der Abgemahnte habe daher eine Markenrechtsverletzung begangen.

 Des Weiteten soll durch die Verwendung der Produktbilder eine Urheberrechtsverletzung vorliegen.

Verlang wird von der PEARL GmbH die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie umfassend Auskunft zu geben. Verlangt wird u.a die Auskunft über Namen und Anschriften sämtlicher gewerblicher Kunden, an die der abgemahnte Durchschläuche unter Verwendung der Marke  newgen medicals verkauft hat.

Wir halten die Abmahnung für zu weitgehend und zumindest in Teilen für unbegründet. So gehen zumindest einige Gerichte davon aus, dass man beim Anhängen an Produkte bei Amazon keine Urheberechtsverletzung begeht.

Auch halten wir den begehrten Auskunftsanspruch mit dem Datenschutz für nicht vereinbar.

Wenn auch Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben sollten, raten wir dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Nicht empfehlen können wir einfach eine Unterlassungserklärung abzugeben. Eine derartige Unterlassungserklärung bindet Sie vertraglich über einen Zeitraum von wahrscheinlich 30 Jahren ist grds. nicht kündbar!

Gerne stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Wir konnten bereits mehreren tausend Abgemahnten erfolgreich helfen.

 

Aktuell sind wieder vermehrt Abmahnungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Umlauf. Die Abmahnungen enthalten den Verstoß gegen das Verpackungsgesetz.

In den uns vorliegenden Abmahnschreiben versendet RA Sandhage die Abmahnung im Auftrag der iOcean UG. In den  Abmahnungen wird eingangs ausgeführt, dass die Abmahnerin auf den Verkauf von Schuhen, insbesondere Sportschuhen spezialisiert ist. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Vorlage eines Registrierungsbescheides nach dem Verpackungsgesetz  sowie Anwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR gefordert.

Abgemahnt wird ein Verstoß gegen das relativ neue, seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz. Konkret wird mit der Abmahnung der Kanzlei Sandhage ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht beanstandet. Nach dem neuen Verpackungsgesetz müssen sich alle Hersteller vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der neu geschaffenen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentralen Stelle) registrieren lassen. Ohne eine solche Registrierung dürfen Produkte in systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht mehr zum Verkauf angeboten werden. Unter den Begriff des Herstellers im Sinne des Verpackungsgesetzes fällt nicht nur der Hersteller des Produktes, sondern auch Händler, der Waren versandfertig verpackt.

Im Falle einer Abmahnung ist zunächst zu prüfen, ob die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden ist. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß darstellt. Nach unserer Einschätzung sind Abmahnungen wegen fehlender Registrierung nach dem Verpackungsgesetz ein relativ neues Abmahngebiet.

Wenn Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben, sollten Sie ohne anwaltlichen Rat keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten. Lassen Sie sich gerne von uns beraten. 

Abschließend raten wir:

Sofern Sie sich als Online Händler noch nicht mit den Vorgaben des Verpackungsgesetzes vertraut gemacht haben, sollten Sie dies nunmehr schnellstmöglich nachholen.

 

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