Hamburg

Der Einsatz von Google Analytics stellt Webseitenbetreiber nach wie vor vor datenschutzrechtliche Fragen.

Hierzu hat nun die Datenschutzkonferenz (DSK) ein aktuelles Grundsatzpapier herausgebracht.

Die DSK besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Zwar haben die Stellungnahmen der DSK keinen verbindlichen Charakter, doch kann ihnen entnommen werden, wie die datenschutzrechtlichen Grundsätze der Behörden gehandhabt werden. Die Überprüfung unterliegt allerdings auch nach wie vor den Gerichten.

Die DSK geht grundsätzlich davon aus, dass Google Analytics theoretisch datenschutzkonform einsetzbar ist.

Danach ist als Rechtsgrundlage für den Einsatz des Analysetools nur die Einwilligung des Nutzers einschlägig. Die Rechtfertigung über das sog. „berechtigte Interesse“ des Verwenders (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO) kommt indes nicht in Betracht.


Mit einfachen Worten ausgedrückt bedeutet das: in jedem Fall muss nach Ansicht der DSK die Einwilligung des Nutzers vor dem Einsatz von Google Analytics eingeholt werden.


Die DSK stellt auch Mindestvoraussetzungen an diese Einwilligung auf:

 

Website-Betreiber müssen sicherstellen, dass die Einwilligung die konkrete

Verarbeitungstätigkeit durch die Einbindung von Google Analytics und damit

verbundene Übermittlungen des Nutzungsverhaltens an Google LLC erfasst.

  • In der Einwilligung muss klar und deutlich beschrieben werden, dass die

Datenverarbeitung im Wesentlichen durch Google erfolgt, die Daten nicht anonym

sind, welche Daten verarbeitet werden und dass Google diese zu beliebigen eigenen

Zwecken wie zur Profilbildung nutzt sowie mit anderen Daten wie eventueller GoogleAccounts verknüpft. Ein bloßer Hinweis wie z.B. „diese Seite verwendet Cookies, um

Ihr Surferlebnis zu verbessern“ oder „verwendet Cookies für Webanalyse und

Werbemaßnahmen“ ist nicht ausreichend, sondern irreführend, weil die damit

verbundenen Verarbeitungen nicht transparent gemacht werden.

  • Nutzer müssen aktiv einwilligen, d.h. die Zustimmung darf nicht unterstellt und ohne

Zutun des Nutzers voreingestellt sein. Ein Opt-Out-Verfahren reicht nicht aus,

vielmehr muss der Nutzer durch aktives Tun (z. B. Anklicken eines Buttons) seine

Zustimmung zum Ausdruck bringen. Google muss ausdrücklich als Empfänger der

Daten aufgeführt werden. Vor einer aktiven Einwilligung des Nutzers dürfen keine

Daten erhoben oder Elemente von Google-Websites nachgeladen werden. Auch das

bloße Nutzen einer Website (oder einer App) stellt keine wirksame Einwilligung dar.

  • Freiwillig ist die Einwilligung nur, wenn die betroffene Person Wahlmöglichkeiten und

eine freie Wahl hat. Sie muss eine Einwilligung auch verweigern können, ohne

dadurch Nachteile zu erleiden. Die Koppelung einer vertraglichen Dienstleistung an

die Einwilligung zu einer für die Vertragserbringung nicht erforderlichen

Datenverarbeitung kann gemäß Art. 7 Abs. 4 DS-GVO dazu führen, dass die

Einwilligung nicht freiwillig und damit unwirksam ist. „

 

Die DSK erteilt des Weiteren konkrete Gestaltungshinweise:

 

  • Klare, nicht irreführende Überschrift – bloße „Respektbekundungen“ bezüglich der Privatsphäre reichen nicht aus. Es empfehlen sich Überschriften, in denen auf die 5 Tragweite der Entscheidung eingegangen wird, wie beispielsweise „Datenverarbeitung Ihrer Nutzerdaten durch Google“. – Links müssen eindeutig und unmissverständlich beschrieben sein – wesentliche Elemente/Inhalte insbesondere einer Datenschutzerklärung dürfen nicht durch Links verschleiert werden.
  • Der Gegenstand der Einwilligung muss deutlich gemacht werden: Anwender von Google Analytics müssen deutlich machen, für welchen Zweck Google Analytics verwendet wird, dass die Nutzungsdaten von Google LLC verarbeitet werden, diese Daten in den USA gespeichert werden, sowohl Google als auch staatliche Behörden Zugriff auf diese Daten haben, diese Daten mit anderen Daten des Nutzers wie beispielsweise dem Suchverlauf, persönlichen Accounts, den Nutzungsdaten anderer Geräte und allen anderen Daten, die Google zu diesem Nutzer vorliegen, verknüpft werden.
  • Der Zugriff auf das Impressum und die Datenschutzerklärung darf nicht verhindert oder eingeschränkt werden.“

 

Nach Ansicht der DSK muss zudem auch jeder Webseite eine Opt-Out-Möglichkeit vorgehalten werden. Dabei sei der bloße Hinweis auf die Möglichkeit der Deaktivierung von Google Analytics über das Browser-Add-On nicht allein nicht ausreichend.

 

Generell ist zu sagen, dass der Einsatz von Google Analytics bereits deswegen nur scheinbar rechtskonform möglich ist, weil die Einwilligung des Nutzers „informiert“ erfolgen muss. Der Nutzer muss also vor der Einwilligung genau erfahren können, was mit seinen Daten geschieht. Da Google diese Angaben jedoch selbst nicht herausgibt, ist jede Einwilligung bereits per se schon nicht vollständig informiert.

Wir empfehlen jedoch, wenigstens die Vorgaben der DSK umzusetzen.

Gerne sind wir Ihnen bei der Umsetzung behilflich und beraten Sie zu dem Thema.

 

Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch die die  Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mit Sitz in Berlin und Hamburg.

Nach eigenen Angaben verkauft die Hiddemann & Weiss GbR Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Getränkeherstellern.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ebenfalls solche Produkte im gewerblichen Ausmaß bei Ebay zu verkaufen. Von der Gewerblichkeit wird aufgrund der Art und des Umfangs der Verkaufstätigkeit ausgegangen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er sich trotz des gewerblichen Handelns selbst als Privatverkäufer bezeichnet, um sich bewusst den gesetzlichen Anforderungen zu entziehen, denen gewerbliche Verkäufer unterliegen. Dies sind etwa Informationspflichten etwa zum Widerufasrecht oder zum Impressum.

Die Abgemahnten sollen einer strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben sowie auf der Basis eines Gegenstandswertes von € 30.000,00 Anwaltskosten In Höhe von € 1.358,86 erstatten.

Unsere Empfehlung:

    Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

    Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg auf

    Leisten sie keine Zahlung

    Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

    Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Wir verteidigen sie nicht nur gegen die Abmahnung, sondern helfen Ihnen auch Ihren Webshop oder Onlineauftritt rechtssicher zu gestalten.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des wettbewerbsrecht und E-Commerce Recht spezialisiert und war schon in mehr als 7.000 Abmahnfällen tätig.

Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Uns liegt eine weitere  wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 24-8552 Tokyo, Japan zur Überprüfung vor.

Weiterhin wird die Sekiguchi Co., Ltd. vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Nach eigenen ist Sekiguchi Co. als Unternehmen im Bereich des Vertriebs der berühmten Monchhichi- Puppen und entsprechenden Accessoires, z.B. Schlüsselanhänger, tätig. Die Produkte der Sekiguchi Co. würden in Deutschland über verschiedene Retail-Stores angeboten und vertrieben, darunter Plattformen wie eBay oder Amazon.

Dem Abmahnten wird vorgeworfen, dass er als Mitbewerber ebenfalls Schlüsselanhänger anbiete hierbei aber keinen Link zur OS Plattform vorhalte.

In der Abmahnung heißt es wie folgt

„Nach der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden: ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) sei die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen durch die Europäische Kommission vorgesehen. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung regele, dass Unternehmer, die Online-Kaufverträge eingehen, einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform auf der Webseite vorhalten müssen. Diese Verpflichtung zur Einstellung eines anklickbaren Links auf die OS-Plattform gelte auch für Online Auktionsplattformen wie Ebay (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 25.01 .2017 – 9 W 426/16; OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2018, Az. 3 W 39/18).“

Weiter heißt es in der Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte, dass die festgestellten Verstöße ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 darstellen würde.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,ß2 e (=Streitwert 10.000 €).

Unterzeichnet ist die Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer.

Unsere Empfehlung:

    Beachten Sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.

    Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen und kennen die Rechtsanwälte FAREDS als auch die Sekiguchi Co., Ltd aus weiteren Abmahnungen. 

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Sekiguchi Co Ltd. aus Japan zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Sekiguchi Co Ltd durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg. Die Abmahnung wurde von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz unterzeichnet.

Die Sekiguchi Co Ltd ist nach eigenen Angaben im Bereich des Vertriebs der berühmten Monchichi Puppen und entsprechender Accessoires, wie z.B. Schlüsselanhänger tätig.

Der abgemahnte Online Händler soll laut Abmahnung im selben Segment tätig sein. Es bestehe daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Beanstandet wird Nichtvorhalten eines anklickbaren Link auf die OS-Plattform. Verwiesen wir auf die Vorschrift Art 14 Absatz 1 Satz 1 der EU VO 524/2013.

Dort heißt es wie folgt:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein“

Gefordert werden in der Abmahnung  der Rechtsanwälte FAREDS die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 €

Unsere Empfehlung:

  • Beachtung der Fristen (es drohen ansonsten teure Gerichtsverfahren)
  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Gegenseite auf
  • Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab
  • Suchen Sie Rat bei einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt
  •  

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Achtung! Die Sekiguchi Co Ltd. lässt auch andere Verstöße abmahnen, so etwa auch die Markenrechtsverletzung an der Marke „Monchhichi“

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen! Wir kennen die Rechtsanwälte FAREDS bereits aus anderen Verfahren.

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