Hamburg

Aktuell liegt uns eines Abmahnung des Ernst Westphal e. K. vertreten durch die Kanzlei Schröder aus Kiel zur Überprüfung vor.

Ernst Westphal e. K bietet nach eigenen Angaben unter anderem auf der Internetplattform ebay Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenzubehör, Schmuck, Goldschmiede-, Juwelier und Uhrmacherbedarf zum Kauf an.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Mitbewerber zu sein. Dies, weil er auf der Plattform ebay ebenfalls Uhren anbietet und dabei gewerblich tätig sind.

Was bedeutet die gewerbliche Tätigkeit?

Selbst wenn man sich als privater Verkäufer bei ebay anmeldet, ändert dies nichts daran, dass das Handeln als gewerblich zu qualifizieren ist.  Es kommt auf die tatsächliche Verkaufstätigkeit an. Dies macht die Rechtsprechung an verschiedenen Kriterien fest. Dies sind etwa die Anzahl der Bewertungen,  Anzahl der aktuellen Angebote, ob neue der gebrauchte Artikel verkauft werden, ob es sich immer um gleichartige Produkte handelt, usw.

Wenn man als Gewerbetreibender online verkauft, muss man die umfangreichen Vorschriften des deutschen Wettbewerbsrechts einzuhalten. Dies sind zunächst eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (Telemediengesetz), das Widerrufsrecht und eine Widerrufsbelehrung, Hinweis auf die Gewährleistung, ein Link zur ODR Plattform sowie weitere Informationspflichten.

Ernst Westphal e.K mahnt daher diese Punkte ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 €.

 

Unsere Empfehlung:

Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zur KAnzei Lutz auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Auch in der Corona Kriese wird weiter abgemahnt. Aktuell liegt uns eine Abmahnung  der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg, vertreten durch die CBH Rechtsanwälte, zur Überprüfung vor.

Nach eigenen Angaben vertreten die CBH Rechtsanwälte die FAST Fashion Brands GmbH in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutz.

Die FAST Fashion Brands GmbH ist auf dem Sektor der Herstellung sowie des Vertriebs von Bekleidungsstücken, Accessoires und Schuhen sowie im Markenlizenzgeschäft tätig.

Für die FAST Fashion Brands GmbH sind über 100 Marken beim DPMA eingetragen. So etwa die Marken Mo, my MO, Icebound, Usha, Homebase, Isha, Izia, VERNOLE, shatter.

Nach eigenen Angaben werden die Produkte der FAST Fashion Brands GmbH auch über bekannte Retailer und Onlinehändler wie OTTO, Zalando, AboutYou usw, sowie im stationären Handel angeboten und vertrieben.

In der aktuellen Abmahnung geht es um die Marke „RISA“. Diese genießt Schutz für u,a, Webstoffe in der Klasse 24. Das Zeichen wird aber auch umfassend in den Bereichen Taschen, Bekleidung und Schuhwaren benutzt.

Dem Abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen Webstoffe unter dem Zeichen „RISA“ angeboten und verkauft zu haben.

Gefordert werden von den CBH Rechtsanwälten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung Auskunft, Rechnungslegung, Lizenzschadensersatz sowie Ersatz entstandener Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 50.000 € gefordert.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder den CBH Rechtsnawälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Markenrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir kennen den Abmahner und auch die CBH Rechtsanwälte bereits aus anderen Verfahren.

Lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.

 

 

Achtung!

Ganz aktuell werden Abmahnungen im Namen der  Hiddemann & Weiß GbR durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (Hamburg bzw. Berlin) ausgesprochen!  

Die Hiddemann & Weiß GbR ist im Bereich alkoholische Getränke sowie Merchandise Artikel tätig.

Versendet werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen (vermeintliche) Online-Mitbewerber, die als Privatverkäufer alkolische Getränke und/oder Merchandise Artikel bei Ebay anbieten. Nach Auffassung der Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind diese Verkäufer als gewerblich zu qualifizieren.

Ihnen wird daher vorgeworfen, dass sie die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte nicht eingehalten haben.

Konkret geht es um den Vorwurf, dass der erforderliche Verweis auf die EU-Online-Streitbeilegung-Plattform nebst Verlinkung fehle. Weiter werde nicht über das bestehende Widerrufsrecht belehrt.

Je nach Angebot ist bekannt, dass auch andere Verstöße wie etwa die fehlende Grundpreisangabe durch die Hiddemann & Weiss GbR abgemahnt werden.

Gefordert wird vom Abmahner die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.Ebenso werden Rechtsanwaltsosten nach einem Streitwert von 30.000 € gefordert werden.

Unsere Empfehlung:

  • Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung
  • Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg auf
  • Leisten sie keine Zahlung
  • Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen
  • Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Wir verteidigen sie nicht nur gegen die Abmahnung, sondern helfen Ihnen auch Ihren Webshop oder Onlineauftritt rechtssicher zu gestalten.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des wettbewerbsrecht und E-Commerce Recht spezialisiert und war schon in mehr als 7.000 Abmahnfällen tätig.

Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.

Aktuell liegt uns wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herr Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Deutschland) aus Heiligenstadt zur Überprüfung vor.

Vertreten wird Herr Durstewitz weiterhin durch die die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg.

Nach eigenen Angaben ist Herr Harald Durstewitz als Unternehmen u.a. im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von zahlriechen Textilprodukten tätig. Daher stehe er mit dem Abmahnungen, die ebenfalls Textilprodukte anbieten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Gegenstand der Abmahnung ist diesmal ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. So habe der Abmahnte das Produkt mit „Merinowolle“ gekennzeichnet. Richtig wäre aber die Bezeichnung Wolle. Dies stellt einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung dar. Verwiesen wird auf die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2019, Az.: 4 U 18/18.

Tatsächlich hat das OLG Hamm so entscheiden. In der Begründung heißt es u.a. dass sich im Anhang I TextilKennzVO zwar die Bezeichnung „Wolle“ finde, nicht aber die Bezeichnung „Merinowolle“. Ein Verstoß gegen Art. 5 TextilKennzVO setze keine Irreführung durch die Bezeichnung der Faserzusammensetzung voraus. Sondern nur, dass eine im Anhang I nicht genannte Bezeichnung verwendet werde – das sei bei „Merinowolle“ der Fall. Der Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 TextilKenzVO sei auch geeignet, die Interessen von anderen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen gemäß § 3a UWG. Insbesondere verschaffe sich die Beklagte einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern, weil sie mit der Bezeichnung „Merinowolle“ auf eine vergleichsweise hochwertige und für den Verbraucher attraktive Faserzusammensetzung verweise. Wir halten die Auffassung für falsch. Gleichwohl raten wir die Entscheidung zu beachten, um unnötige Abmahnungen zu vermeiden.

In der Abmahnung werden die die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten aus einem Streitwert von 10.000,00 € (887,02 €).

Der Abmahnung ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung, die nach unserer Auffassung  deutlich über das Ziel hinaus geht und daher in keinem Fall in der vorgelegten Form unterzeichnet werden sollte.

Nach diesseitiger Auffassung ist die Abmahnung allerdings rechtsmissbräuchlich.  Her Durstewitz spricht regelmäßig und in größeren Umfang Abmahnungen aus. Hinzu kommen weitere Indizien.

Betroffenen ist daher dringend anzuraten, vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder Zahlung von Abmahnkosten sich anwaltlich beraten zu lassen.

Haben auch Sie eine Abmahnung von Herr Harald Durstewitz handelnd unter Dachs Deutschland erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.

Wir haben Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus früheren Abmahnungen.

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