Hannover

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und anschließend erlassener einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3, 71726 Benningen, vertreten durch die Kanzlei Hoesmann aus Berlin, vor.

 

Der Abmahnung ist zu entnehmen, dass der Herr Cagatayhan Altas auf eBay unter dem Verkäufernamen cc-autoteile24 Autopflegeprodukte verkauft.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen als Privat Person bei Ebay zu verkaufen, obwohl er gewerblicher Verkäufer ist. Dies soll sich einerseits aus einer hohen Anzahl an Bewertungen als auch aus einer angeblichen Spezialisierung auf den Verkauf von Autopflegeprodukten ergeben.

Insgesamt werden folgende sechs Punkte abgemahnt.

  • Fehlende Hinweise zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen
  • Ebenso wenig würde der Verbraucher darüber informiert, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Verbraucher zugänglich ist.
  • Auch fehlten Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
  • Fehlende Hinweise auf die EU-Schlichtungsplattform (OS-Plattform)
  • Fehlende Hinweise auf die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte
  • Fehlende Angaben zum Impressum

Unter Fristsetzung wurde der Abgemahnte dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des Abmahners Cagatayhan Altas abzugeben. Darüber hinaus sollten Abmahnkosten aus einem Streitwert/Gegenstandswert von 30.000,00 € an die Kanzlei Hoesmann gezahlt werden.

Da der Abgemahnte nicht reagiert stellte Herr Cagatayhan Altas vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Hoesmann Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die antragsgemäß erlassen wurde.

 

Falls auch Sie eine Abmahnung/einstweilige Verfügung von Herr Cagatayhan Altas erhalten haben, können helfen wir Ihnen gerne!

Wir haben Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnungen. Selbstverständlich machen wir Ihren Internetauftritt auch rechtssicher und erstellen die notwenigen Rechtstexte.

 

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom  02.08.2018, Az.: 4 U 18/18, bestätigt, dass die Bezeichnung „Merinowolle“ nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung entspricht.

Daher liegt in der Verwendung der Bezeichnung „Merinowolle“ auch Wettbewerbsverstoß.

Die Parteien des Rechtsstreits boten Waren aus dem Fahrradbereich an, wobei die Beklagte in ihrem Angebot für Fahrradhandschuhe die folgende Materialangabe machte:

„Innenhandschuh: 95 % Merinowolle, 5 % Polyamid“

Daraufhin wurde sie von der Klägerin zur Unterlassung aufgefordert. Das OLG Hamm bestätigte die Ansicht der Klägerin, dass die „Merinowolle“ keine durch die Textilkennzeichnungsverordnung zugelassene Angabe sei, da im Anhang der Verordnung die Angabe „Merinowolle“ nicht genannt wird. Lediglich der Begriff „Wolle“ ist dort erwähnt. Ebenso werde in der gesamten Textilkennzeichnungsverordnung nicht der Zusatz einer Schafrasse als zulässig benannt. Derlei erläuternde Zusätze seien gemäß Art. 5, 16 TextilKennzVO unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob sie irreführend sind oder nicht – und hierauf komme es im Rahmen des § 3a UWG ohnehin nicht an, so das Gericht konsequenterweise.

Auch schloss sich das Gericht der Argumentation der Beklagten, es handele sich lediglich um eine unschädliche Überinformation, nicht an.

Lassen Sie sich daher nicht von Herstellerangaben verunsichern, und übernehmen Sie nicht einfach die Angaben auf dem Etikett des Herstellers, da diese oft falsch sind.

Gerne stehe wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Sind Verstöße gegen die Datenschutz -Grundverordnung wettbewerbswidrig?

Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Umstritten ist konkret die Frage, ob die Pflicht aus dem Datenschutzrecht, eine rechtskonforme Datenschutzerklärung anzubieten, nach dem Inkrafttreten der DSGVO eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist, die einzelnen Mitbewerbern das Recht gibt, Verstöße abzumahnen.

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 7. August 2018, Az: I-12 O 85/18) ist dabei der Ansicht, dass Datenschutzverstöße nicht abmahnbar sind.

Der Fall:

Die Parteien des Rechtsstreits sind Online-Händler. Sie vertreiben Druckerzeugnisse, Autokleber, Textilien, Bürobedarf und Werbemittel an Verbraucher. Der Verfügungskläger mahnte seinen Mitbewerber ab, weil in dessen Webshop der Link auf die OS-Plattform fehlte und die AGB diverse unzulässige Klauseln enthielten. Im Verfahren vor dem Landgericht Bochum machte der Verfügungskläger zusätzlich einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch als Mitbewerber geltend, weil das Online-Angebot seines Mitbewerbers keine Datenschutzerklärung mit den Informationen nach Art. 13 DSGVO enthielt. Zu Recht?

Das Urteil:

Im Ergebnis gab das Landgericht Bochum dem Verfügungskläger nur im Hinblick auf den fehlenden Link auf die OS-Plattform und die unzulässigen AGB-Klauseln Recht. Den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der fehlenden datenschutzrechtlichen Informationen lehnte das Gericht mit folgender Begründung ab:

„Keinen Erfolg hatte der Antrag hingegen, soweit ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht wird. Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass diese Frage in der Literatur umstritten ist und die Meinungsbildung noch im Fluss ist. Die Kammer in ihrer derzeitigen Besetzung schließt sich der besonders von Köhler (ZD 2018, 337 sowie in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3 a Rn. 1.40 a und 1.74 b, im Ergebnis auch Barth WRP 2018, 790; anderer Ansicht Wolff, ZD 2018, 248) vertretenen Auffassung an. Dafür spricht insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus ist zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte (Köhler, ZD 2018, 337, 338). Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation kann auf die zitierten Literaturstellen Bezug genommen werden.“

Im Ergebnis stützt das LG Bochum somit seine Auffassung auf einen führenden Kommentar zum Wettbewerbsrecht.

Welche Auswirkungen das Urteil auf die Praxis im Wettbewerbsrecht haben wird, bleibt noch abzuwarten. Die Rechtslage dürfte auch weiterhin mit Unsicherheiten verbunden sein.  Denn das Landgericht Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG) entschied nur wenig später ganz anders als das Landgericht Bochum. Nach Ansicht des LG Würzburg stellt eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Website einen Wettbewerbsverstoß dar, der von Konkurrenten abgemahnt werden kann.

Somit bleibt es trotz der aktuellen Entscheidung weiterhin abzuwarten, ob künftig Verstöße gegen die DSGVO aufgrund des UWG verfolgt werden können.

 

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Kanzlei RLTG – Ruttensperger, Lachnit, Trossin, Gomoll aus München vor, die im Namen der Firma Willy Bogner GmbH & Co Kommanditgesellschaft auf Aktien die Verwendung der Bezeichnung „Fire and Ice“ abmahnen lässt.

Die Firma Willy Bogner GmbH & Co KG auf Aktien aus München habe das Label „FIRE & ICE“ bzw. „FIRE + ICE“ 1989 für den Vertrieb von Bekleidung gegründet. Die Wort-Bildmarke „FIRE&ICE BOGNER“ sei für „Bekleidungsstücke; Schuhwaren“ sowohl als deutsche als auch als internationale Marke eingetragen. Darüber hinaus stehen der Willy Bogner GmbH & Co KG Werktitelrechte aus dem Filmtitel „Feuer und Eis“ und dem entsprechenden englischen Filmtitel „Fire and ice“ zu.

Der Abgemahnte verkaufte in seinem Onlineshop Sportschuhe der Firma Nike unter der Bezeichnung „Fire and Ice“. Bezeichnet wurden die Schuhe mit „Fire and ice Pack“ und „Serie Nike: Fire and Ice Pack“  teilweise noch ergänzt durch Bezeichnungen wie etwa „Magista“ o.ä. Der Abgemahnte hat die Bezeichnung von der Firma Nike erhalten und war sich insoweit keiner Schuld bewusst.

Die Firma Willy Bogner GmbH & Co KG sieht darin eine Verletzung ihrer Rechte aus der Eintragung der Wort-Bildmarke sowie auch eine Verletzung an den Werktitelrechten.

Ebenso wurde angemerkt, dass es sieht hier gleichzeitig um einen Wettbewerbsverstoß handelt, da eine Irreführung des Verbrauchers vorliege.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Wirkung für die europäische Union wird auch die Auskunftserteilung gefordert. Ebenso soll der Abgemahnte Händler anerkennen, der Firma Willy Bogner GmbH & Co KG sämtlichen Schaden zu ersetzen, der aus der Verletzungshandlung entstanden ist oder entstehen wird. Bogner fordert des Weiteren den Rückruf der Artikel von allen gewerblichen Abnehmern und die Entfernung aus allen Vertriebswegen, sowie die Vernichtung des Artikelbestandes.

Zu guter Letzt soll der Abgemahnte Händler die Kosten für die Einschaltung der Kanzlei Ruttensperger, Lachnit, Trossin, Gomoll auf einem Gegenstandswert von 500.000,00 € bei einer 1,5 Geschäftsgebühr und dies sowohl für den Rechtsanwalt als auch für den Patentanwalt, also eine Summe von 9.639,000 €!!!! (zzgl. Auslagenpauschale von 20,00 € und Mehrwertsteuer) tragen.

Die Abmahnung sollte daher sehr ernst genommen werden.

 

Unsere Empfehlung

 

    Ruhig bleiben!

    Fristen beachten

    Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei RLTG treten.

    Keine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

    Keine Zahlungen leisten.

 

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

 

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren

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