Hannover

Aktuell sind wieder vermehrt Abmahnungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Umlauf. Die Abmahnungen enthalten den Verstoß gegen das Verpackungsgesetz.

In den uns vorliegenden Abmahnschreiben versendet RA Sandhage die Abmahnung im Auftrag der iOcean UG. In den  Abmahnungen wird eingangs ausgeführt, dass die Abmahnerin auf den Verkauf von Schuhen, insbesondere Sportschuhen spezialisiert ist. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Vorlage eines Registrierungsbescheides nach dem Verpackungsgesetz  sowie Anwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR gefordert.

Abgemahnt wird ein Verstoß gegen das relativ neue, seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz. Konkret wird mit der Abmahnung der Kanzlei Sandhage ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht beanstandet. Nach dem neuen Verpackungsgesetz müssen sich alle Hersteller vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der neu geschaffenen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentralen Stelle) registrieren lassen. Ohne eine solche Registrierung dürfen Produkte in systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht mehr zum Verkauf angeboten werden. Unter den Begriff des Herstellers im Sinne des Verpackungsgesetzes fällt nicht nur der Hersteller des Produktes, sondern auch Händler, der Waren versandfertig verpackt.

Im Falle einer Abmahnung ist zunächst zu prüfen, ob die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden ist. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß darstellt. Nach unserer Einschätzung sind Abmahnungen wegen fehlender Registrierung nach dem Verpackungsgesetz ein relativ neues Abmahngebiet.

Wenn Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben, sollten Sie ohne anwaltlichen Rat keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten. Lassen Sie sich gerne von uns beraten. 

Abschließend raten wir:

Sofern Sie sich als Online Händler noch nicht mit den Vorgaben des Verpackungsgesetzes vertraut gemacht haben, sollten Sie dies nunmehr schnellstmöglich nachholen.

 

Herr Lothar Fürst Inhaber des Modelabels „MH My-Musthave“  mahnt weiter fleißig ab. Vertreten wrd er weiter durch Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Nach eigenen Angaben bietet Herr Lothar Fürst europaweit Taschen jedweder Art, Mode-Accessoires sowie modische Damen- und Herren-Oberbekleidung an.

In der Abmahnung wird zunächst auf die Registrierungspflicht gemäß Paragraf 9 VerpackG verwiesen. Im Weiteren wird ausgeführt, dass sich in dem für jedermann einsehbaren Verpackungsregister „LUCID“ kein Eintrag über den  abgemahnten Verkäufer findet. Daher bestehe der dringende Verdacht, dass der Abgemahnte derzeit gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nach Paragraf 9 Absatz 4 VerpackG verstoße.

 

Der  Abgemahnte wird  unter Fristsetzung aufgefordert, den Nachweis seines lauteren Verhaltens zu führen, indem der Bescheid über die erstmalige Registrierung oder die gleichzeitig erteilte Registrierungsnummer bei LUCID vorgelegt wird

Sollte der Abgemahnte die Registrierung noch nicht vorgenommen haben, sei die Registrierung schnellstmöglich nachzuholen. Ebenso habe der Abgemahnte dann, innerhalb der gesetzten Frist, gegenüber dem Abmahner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Weiter werden Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000,00 Euro (= 334,75 €) verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Lothar Fürst erhalten haben raten wir folgendes.

 

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Bitte beachten Sie!

Sollte die Abmahnung gerechtfertigt sein, müssen Sie kurzfristig dafür sorgen, dass Ihre Angebote rechtssicher umgestaltet.  Auch dabei helfen wir Ihnen natürlich gerne.

Aktuell sind Abmahnungen durch einen Verein -IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V.- im Umlauf.

Abgemahnt wurde bislang ein Mandant von uns, der eine gewerblich genutzte Website betreibt.

Gegenstand der Abmahnung ist die fehlende SSL Verschlüsselung auf der Website. Hierin sieht der Verein einen Verstoß gegen die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Ob DSGVO-Verstöße überhaupt Wettbewerbsrechtsverletzungen darstellen, die von Konkurrenten abgemahnt werden können, gehört zu den aktuell umstrittensten Fragen rund um die DSGVO.

Dieser Aspekt ist allerdings nicht das Kernproblem der Abmahnung des IGD e.V.

Das Problem bei dieser Abmahnung ist, worauf der IGD e.V. seine Aktivlegitimation stützt, d.h. die Berechtigung, derartige Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Nach unseren Informationen ist der IGD e.V. sehr neu eingetragen in das Vereinsregister. Es ist nicht klar, ob der Verein zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits die Voraussetzungen als „Wettbewerbsverband“ erfüllt (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Dem Verein muss nämlich eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Das ist vorliegend stark zu bezweifeln.

Das Schreiben des IGD e.V. stellt daher keine „übliche Abmahnung“ eines Wettbewerbsverbandes dar. Sowohl der Verein an sich als auch der Abmahnungsgrund haben Ansatzpunkte, um die Abmahnung mit entsprechender Begründung abzuwehren.

Sollten Sie eine derartige „Abmahnung“ erhalten haben, lassen Sie sich von uns anwaltlich beraten.

Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

 

 

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom  02.08.2018, Az.: 4 U 18/18, bestätigt, dass die Bezeichnung „Merinowolle“ nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung entspricht.

Daher liegt in der Verwendung der Bezeichnung „Merinowolle“ auch Wettbewerbsverstoß.

Die Parteien des Rechtsstreits boten Waren aus dem Fahrradbereich an, wobei die Beklagte in ihrem Angebot für Fahrradhandschuhe die folgende Materialangabe machte:

„Innenhandschuh: 95 % Merinowolle, 5 % Polyamid“

Daraufhin wurde sie von der Klägerin zur Unterlassung aufgefordert. Das OLG Hamm bestätigte die Ansicht der Klägerin, dass die „Merinowolle“ keine durch die Textilkennzeichnungsverordnung zugelassene Angabe sei, da im Anhang der Verordnung die Angabe „Merinowolle“ nicht genannt wird. Lediglich der Begriff „Wolle“ ist dort erwähnt. Ebenso werde in der gesamten Textilkennzeichnungsverordnung nicht der Zusatz einer Schafrasse als zulässig benannt. Derlei erläuternde Zusätze seien gemäß Art. 5, 16 TextilKennzVO unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob sie irreführend sind oder nicht – und hierauf komme es im Rahmen des § 3a UWG ohnehin nicht an, so das Gericht konsequenterweise.

Auch schloss sich das Gericht der Argumentation der Beklagten, es handele sich lediglich um eine unschädliche Überinformation, nicht an.

Lassen Sie sich daher nicht von Herstellerangaben verunsichern, und übernehmen Sie nicht einfach die Angaben auf dem Etikett des Herstellers, da diese oft falsch sind.

Gerne stehe wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

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