Health Claim

Aktuell liegt uns eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung der Forever Green International LLC zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreibt die  Forever Green International LLC aus Uthah in mehreren Staaten  Europas ebenso wie auf anderen Kontinenten über ihre Abteilung FGXexpress unter anderem Nahrungsergänzungsmittel wie etwa das Produkt Pukse-8. Der Absatz der Produkte erfolgt über die Vertriebskanäle des sog. Social Sellings“ als auch über das sog. Network Marketing.

Der Abgemahnte ist Vertriebspartner der Unternehmung Life Pharm Global Network. Dieses vertreibt unter anderem das Produkt Laminine®. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen dieses Produkt in grob rechtswidriger, irreführender und wettbewerbswidriger Art und Weise beworben zu haben. So soll es sich bei den getroffenen Werbeaussagen für das Produkt Laminine®, um unzulässige krankheitsbezogene bzw. gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel handeln. Dies stellt einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung als auch gegen die sog. Health Claims Verordnung dar und ist damit wettbewerbswidrig.

Gefordert wird in der Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 €. Da der Abgemahnte nicht reagierte hat die  Forever Green International LLC eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Im Beschluss wurde sogar ein Streitwert von 58.000 € festgelegt.

Sollte auch Sie eine Abmahnung der  Forever Green International LLC aus Uthah vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk erhalten haben raten wir dringend einen auf das Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen, so unter anderem auch aus dem Lebensmittelrecht. Ebenso kennen wir die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk bereits aus anderen Verfahren.  

Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern beraten sie auch dahingehend etwaige Verstöße für Zukunft abzustellen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 19.02.2014, Az.: I ZR 178/12 über den Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung zu befinden.

Beide Parteien vertreiben Babynahrung, wobei die Beklagte Produkte anbot, auf denen  "Praebiotik® + Probiotik®" stand, die als präbiotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthalten. Des Weiteren verwendete sie die Angaben "mit natürlichen Milchsäurekulturen" und "Praebiotik® zur Unterstützung der Darmflora". Die Klägerin sieht darin mit der Health-Claim-Verordnung unvereinbare gesundheitsbezogene Angaben und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Angaben "Praebiotik® + Probiotik®". Den Antrag in Bezug auf die Angaben "Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora" wies es ab. Das Berufungsgericht wies die Klage hingegen im Gesamten ab.

Der BGH sah wiederum in der Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" eine gesundheitsbezogene Angabe und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Diese Bezeichnung wird nach Ansicht des Senats vom Durchschnittsverbraucher nicht als bloße Beschaffenheits- oder Inhaltsangabe gesehen. Vielmehr spielt eine solche Kennzeichnung auf die Fähigkeit des Produktes an, die natürliche Darmfunktion und die Abwehrfähigkeit zu stimulieren. Dieser vermittelte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Produkts und dem Gesundheitszustand des Verwenders reicht für die Voraussetzungen an eine gesundheitsbezogene Angabe aus. Jedoch muss hier durch das Berufungsgericht die Frage geklärt werden, ob die Beklagte diese Bezeichnung bereits vor dem 01.01.2005 verwendete und sie sich deshalb auf die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung berufen kann.

Die Angabe "Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora" hat der BGH hingegen verboten. Dies stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar, welche nicht aufgrund der Übergangsbestimmung des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Health-Claim-Verordnung zulässig ist, da sie kein Gegenstand der vorherigen Anmeldung war. Angemeldet war ausschließlich die rein beschreibende Angabe eines Inhaltsstoffes, wo hingegen die Bezeichnung "Praebiotik®" eher als markentypisch und auf ein Unternehmen hinweisend verstanden wird.