Health Claims Verordnung

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der KiaTi Vertriebs GmbH aus Frankfurt/Main durch ihren Rechtsanwalt Brehm vor.

Die Abmahnerin behauptet, Tee über das Internet zu vertreiben und wirft dem abgemahnten Unternehmen vor, in den Angeboten über Tee mit Begriffen wie „Entgiftung“ und „Perfekt um den Körper zu reinigen“ geworben zu haben.

Nach Ansicht der KiaTi Vertriebs GmbH handelt es sich um gesundheitsbezogene Aussagen, die nur das zulässig sind, wenn sie speziellen Anforderungen über health claims entsprechen. Dies wird hier verneint.

Außerdem sollen solche gesundheitsbezogenen Aussagen dann untersagt sein, wenn sie nicht gemäß Art. 13 LGVO zugelassen sind und in die Liste der zugelassenen health claims aufgenommen wurden.

Die Abmahnerin verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wobei eine Vertragsstrafe von 5.100 € pro Verstoß versprochen werden soll. Außerdem wird die abgemahnte Firma aufgefordert, die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.142,14 € zu zahlen.

Die KiaTi Vertriebs GmbH ist in jüngster Zeit vermehrt durch Abmahnungen wegen gesundheitsbezogener Werbung aufgefallen.

Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, bleiben Sie ruhig und lassen Sie sich anwaltlich beraten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall voreilig Erklärungen oder geben Auskünfte.

Wir beraten Sie gern!

Aktuell liegt wieder einmal eine Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Überprüfung vor.  

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ist ein aktiv tätiger Wettbewerbsverein, der im großen Umfang wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Unternehmen und Online-Shops ausspricht. Gerügt werden alle möglichen Verstöße wie etwa fehlerhafte Geschäftsbedingungen, veraltete Widerrufsbelehrungen, usw., aber auch nicht erfüllte Allergenhinweise im Zusammenhang mit dem Verkauf von Weinen oder der Werbeaussage “bekömmlich“ im Zusammen mit dem Verkauf von Alkohol.

Aktuell Abgemahnt wird die Werbeaussage „bekömmlicher Aquavit“. Hier handelt es sich nach Meinung des Verbraucherschutzvereins um eine gesundheitsbezogene Angabe, die unzulässig ist. Sie bezieht sich auf die Health Claims Verordnung und die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.05.2018, Az.: I ZR 252/16. Dort wurde ein Bier mit bekömmlich beworben. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist dies aber unzulässig.

Achtung! Geben sie nicht ungeprüft einfach die Unterlassungserklärung! Diese gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.  

Haben auch Sie eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten?

Wir helfen Ihnen bei der Abwehr der Abmahnung auch bei der rechtssicheren Gestaltung Ihres Online Shops oder anderen Webauftritt.

Lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.

Wir haben Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus früheren Abmahnungen.

Was war geschehen. LR hat gegen die NWA eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die einstweilige Verfügung erging ohne mündliche Verhandlung. Streitgegenstand war die Bewerbung und der Vertrieb von Produkten wie etwa dem Power Drink, Cellenergizer Pro und Cellrep  mit den Begriffen Nature-Vita und BENEFITAL. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf handelt es sich bei der Bewerbung mit diesen Begriffen, um eine unzulässige Werbung. So werde durch die Verwendung des Begriffs „Natur“ als Wortbestandteil der Angabe NATURE-VITA dem durchschnittlichen aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher der Eindruck erweckt, das Produkt bestehe ausschließlich aus natürlichen Stoffen und es wurden keine Zusatzstoffe zugefügt. Tatsächlich waren aber Zusatzstoffe und Aromen beigefügt gewesen. Durch den Begriff Benefital sollen dem Verbraucher positive Auswirkungen des Produkts auf seine Zellen suggeriert werden und weisen einen Gesundheitsbezug auf. Diese Wirkungen seien aber nicht wissenschaftlich belegt.

Einen Tag nach Erlass der einstweiligen Verfügung (also am Tag der Zustellung) sicherte LR zahlreiche Seiten von Partnern der NWA, um diese eben wegen dieses Verstoßes abzumahnen. Die Partner verlinkten dabei auf die Seite der NWA, wo der vermeintliche Verstoß noch zu finden war. Ein Großteil der abgemahnten Partner wird durch unsere Kanzlei vertreten. Nunmehr liegt ein erstes Urteil vor. Nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal, Urteil vom11.08.2011 erfolgte die Abmahnung zu Unrecht. Schon in der mündlichen Verhandlung äußerte die Kammer Bedenken, ob in der Verwendung der Begriffe überhaupt ein Verstoß zu erblicken sei.  Zudem erfolgte nach Ansicht des Gerichts die Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Nach Auffassung des Gerichts hätte LR seine Unterlassungsansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen und damit erreichen können, dass die Links der Partner nur noch auf wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Werbung erreichen.

Mitgeteilt von RA Dr. Stephan Schenk, Bremen, Tel.: 0421-56638780