Hessen

Das OLG Frankfurt am Main, Az.: 6 U 17/19 vom 02.07.2020 hat entschieden, dass die in Spielhallen durch Vorlage eines Lichtbildausweises und Abgleich mit der Sperrdatei vorgeschriebenen Zugangskontrollen keinen Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO darstellen.

In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit wurde einem Spielhallenbetreiber vorgeworfen, dass er entgegen der gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Spielhallengesetz keine ausreichenden Zugangskontrollen durch Vorlage eines Lichtbildausweises und Abgleich mit der Sperrdatei durchgeführt hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, reichte der durch unsere Kanzlei vertretende  Verband Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Spielhallenbetreiber. Die hiergegen eingereichte Berufung blieb ohne Erfolg. In der Berufung verteidigte sich der Spielhallenbetreiber u.a. damit, dass die Regelungen des Hessisches Spielhallengesetz gegen höherrangiges Recht verstoßen würden. Das Oberlandesgericht konnte keine Verstöße feststellen, so auch keinen Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Sieht man in der vorgeschriebenen Identitätsfeststellung eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, enthalten die §§ 6,11 Hess. SpielhG eine hinreichende Rechtsgrundlage für diese Erhebung. Nach Art 6 Abs, 1 DSGVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Nach Art 6 Abs, 2, Abs. 3 DSGVO können die Mitgliedstaaten die hierfür notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Der Zweck der Verarbeitung muss in  dieser Rechtsgrundlage festgelegt werden. Nach §§ 6,11 Hess SpielhG sind die für eine Sperrung erforderlichen Daten zu verarbeiten. Der Zweck dieser Datenverarbeitung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 S 1 Hess SpielhG. Danach wird das Sperrsystem zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht unterhalten.“

Weiter stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das es sich bei den §§ 5, 6, 11 Hess SpielhG um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG handelt.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil 15.04.2016 das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist der Auffassung, dass die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur 20 einen Verstoß gegen europarechtliche Normen, nämlich gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot darstelle.

So habe das Land Hessen nicht nachvollziehbar begründen können, wie die Beschränkung auf 20 Sportwettenanbieter zu rechtfertigen sei. Gebe es keine nachvollziehbare Begründung, sei diese Beschränkung europarechtswidrig und die entsprechende Regelung im Glücksspielstaatsvertrag nicht anzuwenden.

Der klagenden Bewerber einer Konzession sei daher die begehrte Konzession zu erteilen, da sie im Übrigen alle Anforderungen erfüllt habe. Gegen die Entscheidung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hat (5 K 1431/14.WI). Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden v. 15.04.2016

Die EU-Kommission bemängelte im April eine zu starke staatliche Aufsicht gegenüber Datenschutzbehörden in Deutschland. Daher wurde Deutschland ein Zwangsgeld angedroht, falls nicht innerhalb von zwei Monaten in Umsetzung des Art. 28 Absatz 1 Satz 2 der EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden gewährleistet werde.

Hessen reagierte und verabschiedete das „Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes und Wahrung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Hessen", das ab 01. Juli 2011 in Kraft treten wird.

Kern dieses Gesetzes ist die Schaffung einer unabhängigen Datenschutzkontrolle für den nicht öffentlichen Bereich. Bisher lag die getrennte Aufsicht für den privaten Bereich im Bereich des Referats Datenschutz beim Regierungspräsidium Darmstadt und für den öffentlichen Bereich beim den Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten. Beide Bereiche werden ab dem 1. Juli 2011 beim unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten zusammengeführt, der direkt vom Landtag gewählt wird. Unverständlich ist die Regelung der Geldbußen: Während im privaten Bereich die Höchstsätze der Geldbußen auf 50.000,- € verdoppelt wurden, haben Behörden bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften nach wie vor keine Geldbußen zu befürchten.

Auch Schleswig-Holstein legte nun einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes vor.