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Auch eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage von Rechtsanwalts Sandhage erhalten? Jetzt richtig reagieren.

Rechtsanwalt Sandhage mahnt für verschiedene Online Händler Verstöße gegen das Verpackungsgesetz ab. So etwa für die Acario UG, iOcean UG, Wetega UG, Sachse Vertriebs GbR und die Juwelier Cronotage GmbH.

Fast täglich erreichen uns solche Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin. Aktuell leigt uns etwa eine Abmahnung Juwelier Cronotage GmbH  aus Planetal OT Dabendorf vom 26.04.2021 zur Überprüfung vor. Laut Handelsregisterauskunft ist Gegenstand des Unternehmens der Handel mit Schmuck, Uhren, Zubehör, Accessoires und ähnlichem sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Dienst-, Service- und Werkleistungen. Geschäftsführer ist ein Klaus Zerahn. Dieser ist kein Unbekannter. Bereits in den Jahren 2007 und 2008 ließ er Abmahnungen durch Herrn Rechtsanwalts Sandhage aussprechen. Dort ging es auch um die Frage, ob die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.

Aktuell geht die Juwelier Cronotage GmbH wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen das VerpackungsG vor. Beanstandet wird in dem Schreiben die fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt (Hersteller/ Erstinverkehrbringer), muss bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Verpackungsregister LUCID registriert sein. Jegliche Verpackungen, die verkauft wird, müssen lizenziert werden. Also alles Verpackungsmaterial, was beim Endkunden ankommt. Hierunter fallen auch Briefumschläge. Im Fall der Zweitverwertung durch gebrauchte Verpackungen ist hingegen keine Registrierung erforderlich.

Gefordert wird binnen einer kurzer Frist der Nachweis der Registrierung.

Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung wird keine Unterlassungserklärung gefordert. Dies wird allerdings weiter vorbehalten.

Vielmehr werden bei fehlender Registrierung „nur“ Anwaltskosten i.H.v. 280,60 Euro gefordert.

Wir haben große Bedenken, was die Erstattung der Rechtsanwaltskosten anbelangt.

 Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die  Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

 

Lassen Sie die Abmahnung/Berechtigungsanfrage durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen.

 

 

 

Sie haben eine Abmahnung des –  Ernst Westphal e.K erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie im gewerblichen Ausmaß verkaufen und ihren Informationspflichten nicht nachkommen? Wir helfen Ihnen!

Ernst Westphal e.K. aus Hamburg bietet nach eigenen Angaben als Händler auf Ebay  Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenarmbänder, Schmucke usw. zum Kauf an. Inhaber ist ein Herr Thomas Krim.

Vertreten wird Ernst Westphal e.K. durch den Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel.

Abgemahnt werden ebenfalls Ebay Verkäufer, die als Privatverkäufer agieren von denen der Abmahner aber meint, dass Verkäufe im gewerblichen Umfang vorliegen.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass  eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt (BGH, Urt. v. 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05). Ob dies zutrifft, muss immer am konkreten Einzelfall beurteilt werden.

Den abgemahnten Verkäufern wird vorgeworfen sie als gewerbliche Verkäufer ihren gesetzliche Informationspflichten nicht nachkommen. So wird den abgemahnten Ebay Verkäufern etwa vorgeworfen, dass sie nicht Mängelhaftungsrecht, das Widerrufsrecht, die Anbieterinformationen und Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung informieren. Zudem wird in der Abmahnung ausgeführt, dass  das Gewerbe des Abgemahnten für die Tätigkeit nicht angemeldet zu sein scheint, sodass keine Steuern abgeführt werden.

Gefordert wird somit die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 953,40 € (Streitwert 15.000 €) .

Werden die Forderungen nicht erfüllt, droht ein gerichtliches Verfahren.

Nach unserer Auffassung leiden die Abmahnungen an formellen Mängeln und sind unberechtigt.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung     

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz. Wir kennen den Abmahner Ernst Westphal e.K bereits aus anderen Verfahren.

Das Arbeitsgericht  Siegburg, Urteil vom 11.02.2021, Az.: 5 Ca 1397/20 hat entschieden, dass das Einsperren eines Kollegen auf eine Toilette einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde_

Während ein Mietarbeiter auf der Toilette  „seinem Geschäft nachging“ schob ein anderer Mitarbeiter unter der Toilettentür ein Blatt hindurch und stieß mit einem Gegenstand den Toilettenschlüssel aus dem Schloss. Der Schlüssel fiel auf das Blatt, welches durch den Mitarbeiter weggezogen wurde. Da der Mitarbeiter nicht wieder aufschloss, musste der auf der Toilette weilende Mietarbeiter die Toilettentür aufzutreten.

Der Arbeitgeber hat den Mitarbeiter daraufhin fristlos gekündigt, nachdem er von dem Vorfall erfahren hat. Gegen diese fristlose Kündigung wehrte sich der Arbeitgeber. Er war der Ansicht, dass die Kündigung rechtswidrig sei. Es würde kein Grund bestehen, der die Kündigung rechtfertigen könne. Der Kläger behauptet, dass er zu dem eingesperrte Mitarbeiter  stets ein gutes Verhältnis gehabt habe. Dies auch nach der fristlosen Kündigung. Dieser habe ihm in einem Telefonat auch bestätigt, dass er vor ihm keine Angst habe und dass es auch sein Fehler gewesen sei, da er die Tür zu schnell eingetreten habe.

Dies ließ das Gericht aber nicht gelten.

Es führte wie folgt aus:

„Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, das heißt typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile – jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – zumutbar ist oder nicht (vgl. BAG v. 16 Dezember 2010 – 2 AZR 485/08, Juris).“

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht zur Überzeugung der erkennenden Kammer fest, dass die streitgegenständliche Kündigung wirksam ist. Der wichtige Kündigungsgrund liegt darin, dass der Kläger Herrn … auf der Toilette einschloss, indem er ihn durch einen alten Trick den Schlüssel zum Öffnen der Toilettentür wegnahm. Hierdurch beraubte der Kläger Herrn … zumindest zeitweise seiner Freiheit und der ungehinderten Möglichkeit des Verlassens der Toilette. Inwieweit es sich um eine Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB handelt, ist nicht entscheidungserheblich. Für die kündigungsrechtliche Würdigung kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Bedeutung der arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung an, entscheidend ist die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses (Vergl. Erfurter Kommentar/Niemann, 21. Auflage 2021, § 626 BGB, Rd-Nr. 133 a).

Darüber hinaus besteht ein weiterer wichtiger Grund darin, dass der Kläger durch das Einschließen von Herrn … die Beschädigung der Toilettentür der Beklagten verursachte. Dadurch, dass er Herrn Müller so lange den Schlüssel vorenthielt, bis dieser die Toilettentür eintrat, um sich zu befreien, verantwortete er deren Beschädigung. Das Verhalten von Herrn … ist dem Kläger als Veranlasser vollumfänglich zuzurechnen. Dies selbst dann, wenn Herr …, wie vom Kläger behauptet, die Tür zu schnell eingetreten haben sollte. Hätte der Kläger Herrn … den Schlüssel durch den Trick mit dem Papier nicht entwendet, hätte dieser die Toilette ganz normal verlassen und nicht die Tür eingetreten….

Schon wieder liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage (Schreiben vom 29.03.2021) der Acario UG aus Stahnsdorf zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Acario UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.  

Gibt man bei google den Namen Acario UG ein findet ausschließlich Treffer zu den Abmahnungen die die Acario UG ausspricht.

Nach eigenen Angaben betreibt die Acario UG einen Onlineshop über den insbesondere Tierzubehör wie Hunde- und Katzenspielzeug, Hundebetten, Kratzbäume und vieles mehr angeboten wird.

Betroffen von den Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage ist ein Ebay Händler, der vergbleichbare Produkte anbietet. Daher bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Beanstandet wird einen fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID). Dies soll einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz darstellen.

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst.

Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen. Auch Online-Händler sind betroffen. Es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Somit ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen.

In dem Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben – falls noch nicht geschehen, – die Registrierung bei der LUCID nachzuholen oder aber ihr, falls eine solche bereits erfolgt sei, die Registrierungsnummer mitzuteilen

Für den Fall der Nichtregistrierung fordert die Acario UG zur Erstattung der Ihr entstandenen Kosten auf, die von ihr bei Ansatz eines Gegenstandswertes iHv. 2.000,- EUR iHv. 280,60 EUR inkl. Umsatzsteuer beziffert werden. Dieser Anspruch soll sich aus § 13 Abs. 3 UWG ergeben.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen Abmahnung.

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