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Die Audi AG lässt durch die Anwaltskanzlei Kessler Kaiser zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung aussprechen Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Audi“, „Quattro“, oder die Audi Ringe.

Der abgemahnte Händler soll die Marken „AUDI-Ringe“, „Quattro“  „AUDI“, „A3“, „A4“, A6“, „Q5“, „Q7“ ohne Berechtigung im geschäftlichen Verkehr verwendet haben. Bei den so beworbenen Produkten handele es sich auch nicht um solche der AUDI AG. In der Regel werden die Verstöße bei Amazon, Ebay oder anderen Marktplätzen festgestellt.

Gefordert werden von der der AUDI AG die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: In dieser soll sich der Abgemahnte auch verpflichten der AUDI AG alle weiteren Schäden zu ersetzen, die dieser aus den abgemahnten Handlungen entstanden sind oder noch entstehen werden.

Weiter wird eine umfassende Auskunft gefordert. Ebenso der Rückruf der monierten Produkte von gewerblichen Abnehmern und Vertriebsstellen. Hinzu kommt die Erstattung der Kosten des Testkaufs und letztlich die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 150.000 €.

Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Kessler Kaiser sollte sehr ernst genommen werden.

Unsere Empfehlung:

Beachten Sie die gesetzten Fristen. Auch eine kurze Überschreitung kann bereits zu einem gerichtlichen Verfahren führen!

Handeln Sie nicht überstürzt. Unterzeichnen Sie nicht vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung oder  erteilten Auskünfte

Nehmen Sie keinen direkten Kontakt mit dem gegnerischen Rechtsvertreter auf.

Beauftragen Sie einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt! Dieser wird sie umfänglich beraten und die Verteidigungsmöglichkeiten mit Ihnen erörtern. Auch Regressmöglichkeiten gegenüber dem eigenen Lieferanten kann Gegenstand der Beratung sein.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren im Markenrecht tätig. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung!

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Eine Dipl.-Informatikerin hatte sich beim Land Berlin im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat als Lehrkraft für die Fächer Informatik und Mathematik beworben.

Als gläubige Muslima trägt Sie ein Kopftuch. Nach Absolvierung eines Vorstellungsgesprächs wurde sie von der Zentralen Bewerbungsstelle auf die Rechtslage nach dem Berliner Neutralitätsgesetz hingewiesen, woraufhin sie zu verstehen gab, dass sie ihr Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen werde.

Nach ihrer Ablehnung nahm Sie das Land Berlin auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG (allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)  in Anspruch. So habe das Berlin sie unter Verstoß gegen das AGG wegen ihrer Religion benachteiligt.  Dieser Verstoß sei auch nicht durch § 2 Berliner Neutralitätsgesetz gerechtfertigt. Dort ist ein pauschales muslimisches Kopftuchverbot innerhalb der Dienstzeit geregelt. Diese Vorschrift verstößt gegen Art 4 GG (Glaubensfreiheit).

Vor dem Arbeitsgericht Berlin verlor die Bewerberin. Das LAG Berlin-Brandenburg verurteile hingegen das Land zur Zahlung einer Entschädigung i. H. v. 5.159,88 Euro.

Hiergegen legte das  Land Berlin Revision ein. Auch die Bewerberin legte Anschlussrevision ein, da sie die Entschädigung für zu niedrig hielt. Beide Revisionen hatten keinen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.8.2020 (8 AZR 62/19) entschieden, dass die abgelehnte Bewerberin eine Entschädigung in zuvor angegebener Höhe nach § 15 Abs. 2 GG wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG verlangen konnte.  Das Land Berlin kann sich nicht erfolgreich auf die abstrakte Regelung zum Kopftuchverbot in § 2 Berliner Neutralitätsgesetz berufen, da es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG handelt. Die Regelung gesetzliche Regelung ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Trageverbot eines sog. islamischen Kopftuchs nur dann gilt, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität existiert. Das war vorliegend nicht der Fall. Aus Sicht des BAG war die Höhe der Entschädigung in angemessen.

 

Sitchwörter: Arbeitsrecht, AGG, Anwalt, Bremen, Arbeitsgericht, Bewerbung, Berlin, Bundesarbeitsgericht, Grundgesetz,

 

Haben  auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei für Medienrecht Sievers & Kollegen erhalten? Aktuell mahnt die Kanzlei für Herrn Nicki Leist Wettbewerbsverstöße ab.  Herr Leist vertreibt über die Verkaufsplattform eBay unter dem Verkäufernamen „pu_eva_encap“ Sportschuhe.

Abgemahnt werden Wettbewerber – also Verkäufer die ebenfalls Sportschuhe oder  vergleichbare Produkte zum Kauf anbieten. Gerügt wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ebenso werden Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 €. In der Abmahnung werden kurze Fristen gesetzt. Ebenso ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

Unser Expertentipp: 

  • Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  • Beachten Sie die die Fristen (es drohen teure Gerichtsverfahren)
  • Lassen Sie die Abmahnung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen
  • unterzeichnen Sie keinesfalls voreilig die strafbewehrte Unterlassungserklärung!

Ob die Abmahnung berechtigt ist und welche Strategie sich empfiehlt sollte mit einem Rechtsanwalt besprochen werden. Bedenken Sie, dass eine Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang gilt. Auch muss sichergestellt sein, dass der Verstoß abgestellt wird-

Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren im Wettbewerbsrecht tätig. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung!

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München erhalten? Jetzt richtig handeln.

Bereits seit vielen Jahren verteidigen wir Mandanten gegen Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Die Kanzlei vertritt viele Mandanten aus der  Film- & Musikbranche.

Die Abmahnschreiben sollten ernst genommen werden. Es handelt sich hier nicht um einen Fake oder Betrug.

Viele Abmahnungen können aber außergerichtlich reguliert werden.

 

Aktuell machen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment Inc. Urheberrechtsverletzungen am dem Film

„Teen Titans: The Judas Contract“

geltend.

In der Abmahnung wird dem Internet-Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Superhelden-Animationsfilm „Teen Titans: The Judas Contract“ mittels eines Filesharing-Programms, wie z. B. BitTorrent, eMule, oder PopcornTime, widerrechtlich im Internet angeboten und somit Dritten zugänglich gemacht zu haben.

Dies stellt nach Auffassung der Rechtsanwälte eine Urheberrechtsverletzung dar.

 Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie eine Geldbetrag in Höhe von 915 Euro.

Wir raten grundsätzlich davon ab, die von der Gegenseite vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dies stellt regelmäßig ein Anerkenntnis dar und bindet den Unterzeichner ein Leben lang. Dies gilt gerade in den Fällen, in denen der Abgemahnte garnichts gemacht hat. Oft sind nicht die Anschlussinhaber die Täter, sondern Dritte wie der Ehepartner, die Kinder, Mieter oder Besucher.

Unsere Empfehlung

    Beachten sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen

    keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt beraten

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrecht erfolgreich tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

 

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