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Die DynTec UG aus Hamburg lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben versenden.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Radlader im Internet zu einem Festpreis anzubieten, ohne dass aus dem Preis hervorgeht, ob der Preis die Umsatzsteuer enthält oder nicht.

Nach eigenen Angaben importiert die Dyn Tec UG Bau- und Baustoffmaschinen, so dass sie zu dem Abgemahnten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Gefordert wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 30.000 €.

Vertreten wird die DynTec UG von den Rechtsanwälten Bleischwitz & Schierer.

Die Bremer Rechtsanwälte  haben auch etwa Abmahnungen für die Firma Immolox UG an Vermieter von Ferienwohnungen versendet. Abmahngrund wurden auch dort die falsche Preisangaben.

Wir haben gewisse Bedenken hinsichtlich der Abmahnung. Nach uns vorliegenden Informationen scheint die DynTec UG regelmäßig Abmahnungen zu versenden. Hinzu kommen weitere Indizien, die darauf schließen lassen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Auch den Streitwert halten wir für überhöht.

Dem Abmahnschreiben ist eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen beigefügt, um den Abmahner zu suggerieren, dass der Verstoß feststeht. Eine einstweilige Verfügung ist allerdings lediglich eine vorläufige Regelung, die regelmäßig ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Gegners ergeht.

Wir können nicht empfehlen ungeprüft eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen.

Sie haben eine Abmahnung der Dyn Tec UG  erhalten? Wir helfen Ihnen.

Wir beraten seit über 10 Jahren Abgemahnte und verfügen  über Erfahrung aus mehreren tausenden Abmahnverfahren. Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Beratungspraxis. Wir beraten und vertreten deutschlandweit.

Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnungen, sondern helfen Ihnen natürlich auch Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, das sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her.

Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die Kanzlei Schmid & Stillner aus Stuttgart.  Sachbearbeiter ist Herr Rechtsanwalt Ralf Eckard, der seine Abmahnungen „mit vorzüglicher Hochachtung“ unterzeichnet.

Abgemahnt werden verschiedenen Verstöße im Bereich des AGB Rechts als auch Verstöße nach dem UWG.  Wenn beide Bereich betroffen sind, erhalten die Abgemahnten stets zwei Abmahnungen.

Gefordert wird in den Abmahnungen die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärungen sowie Ausgleich der Kosten für die Abmahnungen.

Unabhängig von der grds. Berechtigung der Abmahnung halten wir die geltend gemachten Kosten für die Abmahnung für nicht erstattungsfähig.  So muss ein Verbraucherschutzverein wie die Verbraucherzentrale Bande-Württemberg eigentlich selbst in der Lage sein,  Abmahnungen auszusprechen. Schaltet sie einen Rechtsanwalt ein- was natürlich zulässig ist, kann sie aber nicht die Kosten geltend machen, vgl. OLG Stuttgart GRUR RR 2015, 164. Dass eine Verbraucherzentrale trotz einer obergerichtlichen Rechtsprechung weiterhin in Abmahnungen die Kosten geltend macht, hat „ein gewisses Geschmäckle“.

Bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung drohen teure Gerichtsverfahren, Das bedeutet aber auch nicht, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein „Allheilmittel“ ist. Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung können schnell hohe Vertragsstrafen fällig werden. Auch muss nicht jede Abmahnung berechtigt sein.

Beachten Sie: Einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt gds. Ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Haben auch Sie eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erhalten?

Wir helfen Ihnen

Wir beraten täglich seit über 10 Jahren Abgemahnte und verfügen  über Erfahrung aus mehreren tausenden Abmahnverfahren. Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Beratungspraxis. Wir beraten und vertreten deutschlandweit.

Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnungen, sondern helfen Ihnen natürlich auch Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.

 

 

Aktuell wurden gleich zwei Bußgelder in Millionenhöhe durch die Datenschutzbehörden ausgesprochen.

So hat  die Österreichische Datenschutzbehörde ein Bußgeld gegen Österreichische Post in Höhe von 18 Millionen Euro ausgesprochen.  Gemäß  der Pressemitteilung erklärt die Behörde,  dass die ÖPAG (österreichische Post)  unerlaubt die politische Affinität von Betroffenen verarbeitet haben soll. Hinzu kamen weitere Datenschutzverletzungen.  So wurde etwa eine Rechtsverletzung wegen der Weiterverarbeitung von Daten über die Paketfrequenz und die Häufigkeit von Umzügen zum Zweck des Direktmarketings festgestellt, da dies keine Deckung in der DSGVO findet.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Laut Bild Zeitung wurde gegen die deutsche Wohnen ein Bußgeld in Höhe von 14.5 Millionen Euro verhängt. So sei bereits Juni 2017 festgestellt worden, dass das Unternehmen personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert habe, bei dem nicht mehr erforderliche Daten nicht gelöscht werden konnten. Auch diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Sowohl die Gründe als auch due Höhe sollten Unternehmen zum Anlass nehmen, ihr Unternehmen im Bereich Datenschutz noch einmal überprüfen zu lassen, sofern noch nicht geschehen.

Gerne stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte mit Rat und Tat zur Verfügung.  Unsere Kanzlei berät und vertritt regelmäßig Unternehmen im Bereich Datenschutz und unterstützt diese bei Beantwortung von Behördenschreiben und Ähnlichen.

Erneut liegt uns eine Abmahnung der T&D Versand GbR aus Kaufbeuren zur Prüfung vor. Weiter werden die Abmahnungen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  ausgesprochen

In der aktuellen Abmahnung von T & D Versand GbR und Fareds geht es um einen nicht anklickbaren OS Link. Nach Ansicht von FAREDS stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der zur Abmahnung berechtigt. Verwiesen wird auf ein Urteil des OLG Koblenz vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16 sowie einen Beschluss des OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.018, Az.: 3 W 39/18.

Die Rechtslage ist aber keinesfalls so eindeutig wie es scheint. So hat Oberlandesgericht Dresden entscheiden, dass nur Amazon zum Hinweis auf die OS Plattform verpflichtet, nicht der jeweilige Händler (EV-Verfahren: OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16; Hauptsache: OLG Dresden, Beschluss vom 11.08.2017, Az. 14 U 732/17).

Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Koblenz auch wenn es da um Ebay ging.

In der Abmahnung der T&D Versand GbR  wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 € gefordert.

Unabhängig von der grds. Berechtigung einer solchen Abmahnung haben wir Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung.   Uns sind eine Vielzahl von  Abmahnungen der T & D Versand GbR bekannt, so dass es sich um rechtsmissbräuchliche Abmahnungen handeln könnte.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten,
  • keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite
  • Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und nur mit Modifikation unterzeichnen,

Haben Sie  eine Abmahnung/Klage oder eine einstweilige Verfügung von der T&D Versand GbR erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts.

 

 

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