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Aktuell sind wieder vermehrt Abmahnungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Umlauf. Die Abmahnungen enthalten den Verstoß gegen das Verpackungsgesetz.

In den uns vorliegenden Abmahnschreiben versendet RA Sandhage die Abmahnung im Auftrag der iOcean UG. In den  Abmahnungen wird eingangs ausgeführt, dass die Abmahnerin auf den Verkauf von Schuhen, insbesondere Sportschuhen spezialisiert ist. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Vorlage eines Registrierungsbescheides nach dem Verpackungsgesetz  sowie Anwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR gefordert.

Abgemahnt wird ein Verstoß gegen das relativ neue, seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz. Konkret wird mit der Abmahnung der Kanzlei Sandhage ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht beanstandet. Nach dem neuen Verpackungsgesetz müssen sich alle Hersteller vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der neu geschaffenen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentralen Stelle) registrieren lassen. Ohne eine solche Registrierung dürfen Produkte in systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht mehr zum Verkauf angeboten werden. Unter den Begriff des Herstellers im Sinne des Verpackungsgesetzes fällt nicht nur der Hersteller des Produktes, sondern auch Händler, der Waren versandfertig verpackt.

Im Falle einer Abmahnung ist zunächst zu prüfen, ob die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden ist. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß darstellt. Nach unserer Einschätzung sind Abmahnungen wegen fehlender Registrierung nach dem Verpackungsgesetz ein relativ neues Abmahngebiet.

Wenn Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben, sollten Sie ohne anwaltlichen Rat keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten. Lassen Sie sich gerne von uns beraten. 

Abschließend raten wir:

Sofern Sie sich als Online Händler noch nicht mit den Vorgaben des Verpackungsgesetzes vertraut gemacht haben, sollten Sie dies nunmehr schnellstmöglich nachholen.

 

Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Olga Levkovski vertreten durch die Kanzlei Tuna Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung abmahnen lässt.

Frau Levkovski vekauft bei Ebay unter dem Namen strumpferia“  Strümpfe und Strumpfhosen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass in seinen Angeboten keine Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalten seien. Dies stelle nach Ansicht des Abmahners einen  Wettbewerbsverstoß dar. Verwiesen wird insoweit auf eine Entscheidung  des Landgerichts Würzburg.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € (Gegenstandswert 5.000 €).

Unabhängig davon, ob der Verstoß tatsächlich vorliegt, haben wir Bedenken hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Abmahnung. Ob es sich bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, ist aktuell sehr umstritten. So gehen etwa das Landgericht Bochum als auch das Landgericht Wiesbaden davon aus, dass dies keinen abmahnfähigen Tatbestand darstellt.

 

Unsere Empfehlung

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Bitte beachten Sie!

Sollte die Abmahnung gerechtfertigt sein, müssen Sie kurzfristig dafür sorgen, dass Ihre Angebote rechtssicher umgestaltet.  Auch dabei helfen wir Ihnen natürlich gerne.

Auch sonst stehen wir Ihnen mit Rat und Tat für alle Fragen zum Datenschutz zur Verfügung.

 

Ihr  Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz

Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Das Landgericht Bochum Urteil v. 23.01.2019 – Az.: 13 O 1/19 hat entschieden, dass die Im Jugendschutzgesetz normierte Altersbeschränkung auch im Online Handel gilt. Das heißt der Verkäufer von alkoholischen Getränke  muss sicher stellen, dass seine Waren nur an 16-jährige bzw. 18-jährige Personen abgegeben werden.

Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist allerdings nicht einheitlich.  Nach Ansicht des Landgericht Koblenz, Beschl. v. 13.08.2007 – Az.: 4 HKO 120/07, gilt die Regelung im Jugendschutz ausschließlich für den  Offline-Bereich.

Das Problem liegt darin, dass der Gesetzeswortlaut nicht eindeutig ist.

So heißt es in § 9 Jugendschutzgesetz wir folgt:

„(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

  1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,
  2. andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.“

Uneinig ist man sich hierbei, ob der Online Handel in der „Öffentlichkeit“ stattfindet.

Nach Auffassung des Landgerichts Bochum fällt unter den Begriff  „Öffentlichkeit“  auch die Abgabe im Online Handel.  Entscheidend sei es, dass die Minderjährige die tatsächliche Gewalt über den Alkohol erhalten. Beim Internet handle es sich um einen virtuellen „öffentlichen Raum“.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da nur so der Jugendschutz effektiv gewährleistet werden kann.  Nicht verständlich ist, dass der Gesetzgeber trotz der seit Jahren bestehenden Unsicherheit den Gesetzestext nicht ändert.  

Die aktuelle Entscheidung des LG Bochum könnte zu vermehrten Abmahnungen führen. Online-Händler sollten daher sicherstellen, dass sie einen Verkauf an 16jährige bzw. 18jährige sicherstellen.

Nicht ausreichend ist es  bloße Hinweistexte mit aufzunehmen oder auf den Paketen entsprechende Aufkleber anzubringen.  Ratsam wäre etwa die Verwendung eines Post-Ident-Verfahren.

Gerne helfen wir Ihnen ihren Shop rechtssicher zu machen!

 

 

Aktuell sind Abmahnungen durch einen Verein -IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V.- im Umlauf.

Abgemahnt wurde bislang ein Mandant von uns, der eine gewerblich genutzte Website betreibt.

Gegenstand der Abmahnung ist die fehlende SSL Verschlüsselung auf der Website. Hierin sieht der Verein einen Verstoß gegen die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Ob DSGVO-Verstöße überhaupt Wettbewerbsrechtsverletzungen darstellen, die von Konkurrenten abgemahnt werden können, gehört zu den aktuell umstrittensten Fragen rund um die DSGVO.

Dieser Aspekt ist allerdings nicht das Kernproblem der Abmahnung des IGD e.V.

Das Problem bei dieser Abmahnung ist, worauf der IGD e.V. seine Aktivlegitimation stützt, d.h. die Berechtigung, derartige Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Nach unseren Informationen ist der IGD e.V. sehr neu eingetragen in das Vereinsregister. Es ist nicht klar, ob der Verein zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits die Voraussetzungen als „Wettbewerbsverband“ erfüllt (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Dem Verein muss nämlich eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Das ist vorliegend stark zu bezweifeln.

Das Schreiben des IGD e.V. stellt daher keine „übliche Abmahnung“ eines Wettbewerbsverbandes dar. Sowohl der Verein an sich als auch der Abmahnungsgrund haben Ansatzpunkte, um die Abmahnung mit entsprechender Begründung abzuwehren.

Sollten Sie eine derartige „Abmahnung“ erhalten haben, lassen Sie sich von uns anwaltlich beraten.

Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

 

 

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