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Aktuell liegt uns – mal wieder – eine Abmahnung der Warner Bros. Entertainment Inc zu Überprüfung vor. Vertreten wird Sie weiterhin durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München, die Abmahnungen für diverse Rechteinhaber ausspricht. Unsere Kanzlei bearbeitet regelmäßig solche Filesharing-Abmahnungen und kennt den Abmahner.

Aktuell geht es um eine Abmahnung hinsichtlich des Films „Joker“.

Die Abmahnung enthält den Vorwurf, dass der Anschlussinhaber diesen Film im Rahmen einer Tauschbörse wiederrechtlich veröffentlicht hat.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Zudem soll der Abgemahnte einen Schadensersatz und die Rechtsanwaltskosten zahlen.  Den Schadensersatz wird von den Rechtsanwälten mit 700,00 € beziffert. Für den Ausspruch der Abmahnung fordert man Rechtsanwaltsgebühren von 215,00 €, sodass insgesamt 915,00 € zur Zahlung ausstehen.

On und inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. So etwa davon wer Anschlussinhaber ist, wer den Film heruntergeladen hat. Ob diese Person volljährig war usw.

Obwohl gar nicht feststeht, ob der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat, richten sich die Ansprüche zunächst gegen diesen.

Unsere Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
  • Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt, sofern Sie als Täter ausscheiden.
  • Nicht ungeprüft etwas Unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Urheberrechts spezialisierten Anwalt beraten

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Uns liegt eine Abmahnung der iOcean UG vom 30.03.2020 zur Überprüfung vor. Vertreten wird die iOcean UG weiterhin durch den bekannten Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben bietet die iOcean UG Badeanzüge und Badelatschen über ihren Onlineshop unter https://schuh-werk24.de an.

Der Abgemahnte verkauft über Ebay ebenfalls Badelatschen, so dass nach Meinung des Herrn Rechtsanwalt Sandhage  zwischen der iOcean UG und dem Abgemahnten ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, welches zur Abmahnung berechtigt.

Konkret wird dem Abgemahnten Ebay Verkäufer vorgeworfen, dass er widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist macht. So heiße es in der Widerrufsbelehrung unter der Überschrift „Frist“, dass die Frist 30 Tage betrage, während an anderer Stelle von einem Monat die Rede ist. Dies stelle nach Meinung von Herrn Rechtsanwalt Sandhage eine Irreführung des Verbrauchers dar. Eer verweist insoweit auf die Vorschrift des Art 246a § 1 Abs. 2 S 1 Nr 1 EGBGB und § 4 Abs. 1 EGBGB.

Gefordert wird in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung vom Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3000 € (=334,75 €).

Wir raten dringend davon ab ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben oder die Kosten zu zahlen. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden und will daher sehr gut überlegt sein und zwar selbst dann, wenn der Verstoß berechtigt ist.

Nach unserer Einschätzung besteht zudem vorliegend der Verdacht einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung.

Unsere Empfehlung:

Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu Rechtsanwalt Sandhage auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Wir helfen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnung, sondern machen Ihren Shop auch rechtssicher, wenn sie dies wünschen.  

Die Corona Krise stellt viele Unternehmer vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Die staatlichen Hilfen kommen zu spät oder reichen nicht aus. Unserer Kanzlei liegen bereits jetzt die ersten Kündigungen vor. 

Sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer stellt sich daher die Frage, ob solche Kündigungen gerechtfertigt sind.

Es gibt drei Kündigungsarten:

Die personenbedingte Kündigung, die verhaltensbedingte Kündigung und die betriebsbedingte Kündigung.

Wichtigster Fall in der Corona Krise ist die betriebsbedingte Kündigung. Wegen der Krise mussten viele Unternehmen ihre Geschäfte schließen oder bekommen keine Aufträge mehr. Dies gilt für fast alle Branchen. Trotz der Umsatzrückgänge bleibt das Unternehmen aber verpflichtet die laufenden Kosten zu zahlen. Gemäß § 615 S. 3 BGB ist das Unternehmen als Arbeitgeber zur Fortzahlung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet. Um die Kostenlast zu senken, überlegen daher viele Unternehmen Mitarbeiter zu kündigen.  

Ob diese Kündigungen aktuell gerechtfertigt sind ist nicht ganz klar. Man muss jeden Fall einzeln betrachten.

Grds. gilt, dass eine betriebsbedingte Kündigung folgendes voraussetzt.  

  • Dringende betriebliche Erfordernisse,
  • Verhältnismäßigkeit der Kündigung.

Die Kündigung muss zudem fristgerecht erfolgen. Eine fristlose Kündigung dürfte in aller Regel unwirksam sein.

Gegen eine Kündigung wehrt man sich mit der sog. Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht.

Eine Alternative für den Arbeitgeber ist die Anmeldung von Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat darauf hingewiesen, dass ein aufgrund oder infolge des Corona-Virus und / oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall im Regelfall auf einem „unabwendbaren Ereignis“ oder auf „wirtschaftlichen Gründen“ im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III beruht und daher Kurzarbeitergeld bei vorübergehendem Arbeitsausfall zu gewähren ist.

Bei der Kurzarbeit geht man von einem vorrübergehenden Ereignis aus, während dessen bei der Kündigung von einem dauerhaften Ereignis ausgegangen wird. Die Betrachtung kann auch Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Kündigung haben.

Die Corona Krise stellt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen eine Herausforderung dar.

Gerne stehen wir Ihnen in dieser Zeit (und natürlich auch darüber hinaus) mit Rat und Tat zur Seite.

Deshalb steht Ihnen das Team der Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen per Telefon, E-Mail und auch per Videokonferenz zur Verfügung.

Melden Sie sich einfach unter Tel. 0421- 56638780 oder senden Sie uns eine Nachricht an kanzlei@dr-schenk.net

 

Arbeitsrecht für Bremen, Delmenhorst, Oldenburg, Bremerhaven und auch bundesweit.

 

Aktuell liegt uns eines Abmahnung des Ernst Westphal e. K. vertreten durch die Kanzlei Schröder aus Kiel zur Überprüfung vor.

Ernst Westphal e. K bietet nach eigenen Angaben unter anderem auf der Internetplattform ebay Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenzubehör, Schmuck, Goldschmiede-, Juwelier und Uhrmacherbedarf zum Kauf an.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Mitbewerber zu sein. Dies, weil er auf der Plattform ebay ebenfalls Uhren anbietet und dabei gewerblich tätig sind.

Was bedeutet die gewerbliche Tätigkeit?

Selbst wenn man sich als privater Verkäufer bei ebay anmeldet, ändert dies nichts daran, dass das Handeln als gewerblich zu qualifizieren ist.  Es kommt auf die tatsächliche Verkaufstätigkeit an. Dies macht die Rechtsprechung an verschiedenen Kriterien fest. Dies sind etwa die Anzahl der Bewertungen,  Anzahl der aktuellen Angebote, ob neue der gebrauchte Artikel verkauft werden, ob es sich immer um gleichartige Produkte handelt, usw.

Wenn man als Gewerbetreibender online verkauft, muss man die umfangreichen Vorschriften des deutschen Wettbewerbsrechts einzuhalten. Dies sind zunächst eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (Telemediengesetz), das Widerrufsrecht und eine Widerrufsbelehrung, Hinweis auf die Gewährleistung, ein Link zur ODR Plattform sowie weitere Informationspflichten.

Ernst Westphal e.K mahnt daher diese Punkte ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 €.

 

Unsere Empfehlung:

Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zur KAnzei Lutz auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

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