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Aktuell liegt und eine Abmahnung des Herr Lothar Fürst vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor,

In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Fürst Inhaber des Modelabels „MH My Musthave“ sei und europaweit über Webshops, Handelsplattformen und Boutiquen Taschen jedweder Art, Mode-Accessoires sowie Damen und Herren-Oberbekleidung verkaufen würde.

Dem Abgemahnten Ebay Verkäufer wird vorgeworfen gegen zwingende gesetzliche Vrgaben im Fernabsatz verstoßen zu haben, So verwende er in seinen Informationen über die textile Zusammensetzung den Begriff „Acryl“. Die Verwendung des Begriffs Acryl sei aber nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.09.2011 unzulässig.

In der Abmahnung  wird sodann gefordert das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr soll der Abgemahnte binnen kurzer Frist eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben. Ferner sei er gesetzlich verpflichtet die Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 4.000 € (413,64 €) zu zahlen

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Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und anschließend erlassener einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3, 71726 Benningen, vertreten durch die Kanzlei Hoesmann aus Berlin, vor.

 

Der Abmahnung ist zu entnehmen, dass der Herr Cagatayhan Altas auf eBay unter dem Verkäufernamen cc-autoteile24 Autopflegeprodukte verkauft.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen als Privat Person bei Ebay zu verkaufen, obwohl er gewerblicher Verkäufer ist. Dies soll sich einerseits aus einer hohen Anzahl an Bewertungen als auch aus einer angeblichen Spezialisierung auf den Verkauf von Autopflegeprodukten ergeben.

Insgesamt werden folgende sechs Punkte abgemahnt.

  • Fehlende Hinweise zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen
  • Ebenso wenig würde der Verbraucher darüber informiert, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Verbraucher zugänglich ist.
  • Auch fehlten Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
  • Fehlende Hinweise auf die EU-Schlichtungsplattform (OS-Plattform)
  • Fehlende Hinweise auf die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte
  • Fehlende Angaben zum Impressum

Unter Fristsetzung wurde der Abgemahnte dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des Abmahners Cagatayhan Altas abzugeben. Darüber hinaus sollten Abmahnkosten aus einem Streitwert/Gegenstandswert von 30.000,00 € an die Kanzlei Hoesmann gezahlt werden.

Da der Abgemahnte nicht reagiert stellte Herr Cagatayhan Altas vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Hoesmann Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die antragsgemäß erlassen wurde.

 

Falls auch Sie eine Abmahnung/einstweilige Verfügung von Herr Cagatayhan Altas erhalten haben, können helfen wir Ihnen gerne!

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Noch immer werden massenhaft Abmahnungen im Bereich Filesharing ausgesprochen. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen einen  Film, Musik oder ein Computerspiel in sog. Tauschbörsen für Dritte bereit gestellt zu haben. Gefordert wird in einer Abmahnung in erster Linie eine Unterlassungserklärung.

Interessant ist nun  die Tatsachen, dass wenn der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgibt, regelmäßig nicht etwa die Unterlassung weiter verfolgt wird, sondern nur der Schadenersatz und die Rechtsverfolgungskosten. Dies wird von vielen sehr kritisch gesehen, da es zeigt, dass der Abmahner offensichtlich eigentlich kein Interesse an der Unterlassung hat, sondern es ihm vielmehr um den Schadenersatz und die Rechtsanwaltskosten geht.

Einige Gerichte sind daher der Auffassung, dass zumindest die Rechtsanwaltskosten dann nicht erstattungsfähig sind. So etwa das Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13.

Das Amtsgericht Hamburg führt insoweit aus.

„Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig. Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (23 S 359/09, MMR 2011, 326, zitiert nach Juris) ausgeführt: „Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW 1970, 243). Nach Ansicht der Kammer ist dies nicht mehr der Fall, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung, d.h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt, seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR 2003, 547 f.: vgl. Wandtke/ Bullinger/ Kefferpütz, Urheberrecht. 3. Aufl.. §97a Rn. 33 m. w. N.). So liegt der Fall hier: Der Kläger hat die Beklagte wiederholt erfolglos abgemahnt, diese hat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Dennoch hat der Kläger bis heute keine Unterlassungsklage erhoben […]. Einen plausiblen Grund hat er dafür nicht genannt. Gleichzeitig ist aufgrund des Verhaltens der Beklagten offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, die verlangten strafbewehrten Unterlassungserklärungen abzugeben, weil sie sich nicht als Störerin betrachtet. Diese Haltung der Beklagten trägt der Kläger in der Klageschrift selbst vor. Bei dieser Sachlage kann nach Auffassung der Kammer aber nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Abmahnungen dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprochen haben. Ein Ersatz der Abmahnkosten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet demnach aus.““

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – (Museumsfotos) hat sich mit dieser und anderen Fragen zum Fotografieren von Kunstwerken beschäftigt.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde.

Die Stadt Mannheim als Betreiberin des Reiss-Engelhorn-Museum ist gegen einen ehrenamtlichen Mitarbeiters von Wikipedia vorgegangen. Dieser hatte während  eines Museumsbesuch  Fotos der im Museum ausgestellten Kunstwerke angefertigt.

Weiter hat er Fotos aus dem museumseigenen Katalog des Museums eingescannt und bei Wikipedia zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Mannheim  ist hiergegen vorgegangen.  

Hinsichtlich der eingescannten und veröffentlichten Fotos  berief sie sich Urheber- und Leistungsschutzrechte.

Hinsichtlich der selbst erstellten Fotografien berief sie sich auf eine Verletzung des geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografieverbot enthalte, sowie auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten.

Die Besonderheit des Falls lag darin, dass die abgebildeten Kunstwerke gemeinfrei, also nicht mehr urheberrechtlich geschützt waren. Nach § 64 Urheberrechtsgesetz (UrhG) genießen Kunstwerke 70 Jahre lang urheberrechtlichen Schutz.

Der Bundesgerichtshof entschied hinsichtlich der eingescannten und veröffentlichten Fotos zu Gunsten des Museums.  So verletze das Hochladen der eingescannten Bilder aus dem Museumskatalog das dem Museum vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG).  Denn auch wenn die fotografierten Kunstwerke selbst keinen Urheberrechtsschutz mehr genießen, besteht für die Fotografie eines gemeinfreien Gemäldes Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG.  Bei der Anfertigung des Fotos habe der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, sodass eine eigene persönliche geistige Leistung vorliegt, die ihrerseits geschützt wird.

Auch hinsichtlich der selbstgemachten Fotos wurde zu Gunsten des Museums entschieden, da gegen das vertraglich vereinbarte Fotografieverbot verstoßen wurde. Durch entsprechende Schilder und Piktogramme war das Verbot auch für die Besucher erkennbar.

 

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