Höhe

Der Bundesgerichtshof hat mit  Urteil vom 13.09.2018 – Az.: I ZR 187/17 entschieden, dass im Falle in welchem ein Gewerbetreibender ungefragt ein Foto eines nicht-professionellen Fotografen verwendet, dem Urheber ein Schadensersatzanspruch  in Höhe von 200,00 € zusteht Der Bundesgerichtshof führt zum Schadenersatz aus, dass sich die unprofessionelle Darstellung als wertmindernd auswirke. Insoweit sei lediglich ein Schadenersatz in Höhe von 100,00 € angemessen. Wegen der fehlenden Urheberbenennung kommen weitere 100 € hinzu.

Der Unterlassungsstreitwert liegt in einem solchen Fall bei  6.000,00 €. Der Bundesgerichtshof geht insoweit von einer  gewerbliche Nutzung des Fotos durch den Beklagten aus.

Der Bundesgerichtshof hat damit zumindest ein wenig Klarheit zur Höhe de Schadenersatzes und der Höhe des Streitwertes für Fälle geliefert, in denen Fotos „geklaut“ werden.

Es ist aber weiterhin der jeweilige Einzelfall zu betrachten.  Anhaltspunkte für die Schätzung sind etwa Anzahl der Bilder, Professionalität/Qualität, kommerzielle Absichten sowie Umfang der Nutzung.

Gerne beraten und vertreten wir Sie im Urheberrecht.

Das Landgericht Leipzig, Urteil vom 09.12.2015 hat entschieden, dass ein Betrag in Höhe von 1.500 € bei einem Verstoß gegen PKW-EnVKV auf Übersichtsseite im Internet ausreichend und angemessen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V., die einen Betrag in Höhe von 5.000 € für diesen Verstoß eingeklagt hatte. Der Betroffene Auto Händler hatte auf einer Übersichtseite im Internet über 20 Autos aufgelistet. Bei einem Fahrzeug fehlten die Angaben nach § 5 Abs. 1 PKW-EnVKV. Demgemäß haben Händler und Hersteller sicherzustellen, dass in der Werbung für neue Personenkraftwagen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO² – Emmissionen der betreffenden Modelle nach Maßgabe der Anlage 4 zu § 5 PKW-ENVKV gemacht werden. Danach müssen die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO² Emmissionen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein, als der Hauptteil der Werbebotschaft. Bei in elektronischer Form verbreitetet Werbung ist zudem sicherzustellen, dass dem Empfänger des Werbematerials die Informationen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, indem erstmalig Angaben zur Motorisierung, zum Beispiel zur Motorleistung oder Hubraum auf der Internetseite angezeigt werden. Dieses hatte der Betroffene bei einem Fahrzeug nicht gemacht. Da der Betroffene bereits eine strafbewährte Unterlassungserklärung nach dem sog Hamburger Brauch abgegeben forderte die Deutsche Umwelthilfe e.V. eine Vertragsstrafe für diesen Verstoß in Höhe von 5.000 €. Das Gericht folgte dem nicht, sondern hielt lediglich 1.500 € für angemessen. Es führte insoweit aus, dass von der betroffenen Werbung lediglich eine schwache Werbewirkung und damit geringe Gefährlichkeit ausgeht. Es bezog sich bei den Ausführungen auf eine Printwerbung des Betroffenen, in denen die Angaben ebenfalls fehlten. Hier sah das Gericht eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € für angemessen. Bei dem Verstoß im Internet ging, das Gericht weiter von eher geringen Nachlässigkeit aus, das bei den anderen Fahrzeugen auf der Internetseite die Angaben vorhanden waren. Dies zu Grunde gelegt hätte die Deutsche Umwelthilfe daher ihren Ermessenspielraum nicht ausschöpfen dürfen, sondern hätte sich „in der Mitte“ halten müssen. Die Entscheidung ist durchaus erfreulich und macht deutlich, dass es sich durchaus lohnen kann sich gegen die Forderungen der deutschen Umwelthilfe e.V. zu wehren.

Sollten Sie eine Abmahnung der  deutschen Umwelthilfe e.V. wegen Verstoß gegen die PKW-EnVKV erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne.

 

Das AG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 19.03.2014, Az.: 25b C 584/13 festgehalten, dass die Forderung von Schadenersatz in Höhe von 300 € zu hoch angesetzt ist, wenn seitens der Klägerin ein konkreter Sachvortrag zum tatsächlich entstandenen Schaden fehlt. Geklagt hatte die MIG GmbH gegen einen Anschlussinhaber wegen illegalem Filesharing des Films „Evil Bong – Kiffen kann och tödlich sein“. Gefordert wurden 300 € Schadensersatz und 651,80 € Abmahnkosten bei einem zugrunde gelegten Streitwert von 10.000 €, nachdem der Anschlussinhaber eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Das AG Hamburg erachtete weder den Schadensersatz noch die Abmahnkosten nach bisherigem Sachvortrag als berechtigt an. Das Gericht wies daraufhin, dass der Gegenstandswert einer vorgerichtlichen Abmahnung vom Gericht nach billigem Ermessen und im Einzelfall zu bestimmen ist. Nach dem bisherigen Sachvortrag der Klägerin  fehlten dem Gericht allerdings noch hinreichende Umstände für diese Einzelfallbestimmung. Auch für eine gerichtliche Schätzung des Schadenersatzanspruches nach § 287 ZPO fehlen weitere Anhaltspunkte, da die Klägerin ihre Lizenzierungspraxis nicht ausreichend vorgetragen hatte. Maßgeblich sind hierbei Parameter wie Intensität, Dauer und Umfang der Rechtsverletzung, Gewinn- und Umsatz des Verletzten und hiermit verbundene Verluste und auch die Bekanntheit des Werks spielt eine Rolle. Das Gericht forderte die Klägerin auf, vorzutragen wann und mit welchen Gesamtproduktionskosten das Werk produziert worden ist. Ohne weiteren Vortrag sei nach Ansicht des Gerichts maximal ein Schadenersatz in Höhe von 90 € berechtigt. Auch in einem weiteren Verfahren wies das AG Hamburg in einem Hinweisbeschluss darauf hin, dass der eingeklagte Schadensersatzbetrag – hier in Höhe von 400 € – nach bisherigem Sachvortrag überhöht sein dürfte (AG Hamburg, Beschluss vom 26.01.2014, Az.: 25a C 362/13). Auch hier fehlte seitens der Klägerin ein Vortrag über die eigene Vertragspraxis hinsichtlich der Lizenzgebühren oder einem bestehenden Tarifsystem, so dass die Schadensbemessung auch hier im Ermessen des Gerichts stand und dieses den Schadenersatzbetrag nach derzeitigem Vortrag für überhöht ansah.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Stuttgart) wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen vor. Konkret geht es um allgemeine Geschäftsbedingungen innerhalb einer Baubeschreibung. Beanstandet wird eine Klausel betreffend der Gewährleistung bei Glasbruch  und eine Klausel betreffend von Überprüfungspflichten bei Erhalt der Ware.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Ausgleichung der Aufwendungen für die Rechtsverfolgung in Höhe von 219,35 €.

Sollten auch Sie eine  Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten haben, raten wir Ruhe zu bewahren und nicht voreilig zu handeln. Aufgrund des eher geringen Betrages, welche die Wettbewerbszentrale fordert, neigen einige Abgemahnte dazu einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Betrag zu überweisen.  Dies allerdings oft ohne sich Gedanken darüber zu machen, was die Abgabe einer Unterlassungserklärung überhaupt bedeutet. Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich für die Zukunft den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und nicht wieder zu wiederholen. Dies gilt auch nicht nur für die streitgegenständliche Internetseite. Eine solche Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang. Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung wird eine Strafe in Höhe von 4.000 € fällig. Eine solche Erklärung müssen Sie allerdings nicht abgeben. Wir raten daher dazu, wenn überhaupt dann allenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Vorausgesetzt der Vorwurf ist überhaupt gerechtfertigt. Aber selbst dann kann es unter Umständen Sinn machen keine Unterlassungserklärung abzugeben.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Erfahrung aus mehr als 4.000 Abmahnungen!!!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net