Hude

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Jetzt richtig reagieren. Waldorf Frommer ist seit vielen Jahren im Abmahngeschäft tätig. Sie vertritt insbesondere Rechtinhaber von Filmwerken wie der Studiocanal GmbH, Warner Bros. Entertainment GmbH, Constantin Film GmbH, Universum Film GmbH uvm.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen dass Sie Filme oder eine Folgen von TV-Serie über eine Internettauschbörse illegal veröffentlicht und zum Download angeboten haben.

Betroffen ist der Anschlussinhaber, der aber nicht zwangsweise auch der Schuldige sein muss.

Gefordert wir zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Darüber hinaus wird ein Geldbetrag gefordert, z.B. 915 (70 EUR Schadenersatz und 215 Rechtsanwaltskosten) Euro bei einer Abmahnung wegen eines Films. Bei zwei Filmen sind es 1708,60 Euro.

Aktuell werden etwa die Filmwerke „Godzilla vs Kong“,  „Tenet“, „Lucifer“ oder „ES“ von Warner Bros oder „The Spy who dumped me“ von der Studiocanal GmbH abgemahnt.

Lassen Sie sich nicht durch die umfassenden Ausführungen und den beigefügten Gerichtsbeschluss verunsichern. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt.  Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie gar nicht selber gehandelt haben, sondern ein Dritter die Tat begangen hat. Für diese Taten sind sie nur unter bestimmten Umständen verantwortlich. So gibt es etwa keine grundsätzliche Schadenshaftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder. Es genügt, wenn das Kind eindringlich über die Rechtswidrigkeit aufklärt und die Teilnahme an den sogenannten Tauschbörsen verboten wurde.

Aber selbst wenn Sie einen Film selber herunter geladen haben, lassen regelmäßig sich zumindest die Schadenersatzforderung reduzieren.

Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung von Waldorf Frommer:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die  Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

    Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir sind seit über 10 Jahren Experten im Urheberrecht. Wir vertreten selbstverständlich deutschlandweit.

 

Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung ab, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich

Marken müssen ohne Veränderung ihrer Ausrichtung in der Formverglichen werden, in der sie eingetragen oder angemeldet wurden

Huawei  Technologies meldete  am  26.September  2017  beim Amt der  Europäischen  Union  für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Marke u.a. für Computerhardware an. Dabei handelt es sichum folgendes Bildzeichen:

 

 

 

Am 28.Dezember 2017legte Chanel Widerspruch gegen die Eintragung dieser Marke ein, weil die fragliche  Marke Ähnlichkeiten  mit  ihren eigenen älteren französischen  Marken aufweise, die für Parfümeriewaren, Kosmetika,  Modeschmuck, Lederwaren und  Bekleidungsstücke  eingetragen seien:

                                                               

Mit  Entscheidung vom  28.November  2019 wies das  EUIPO die  Beschwerde von  Chanel mit  der Begründung  zurück,  dass keine  Ähnlichkeit  zwischen  der von  Huawei  angemeldeten Marke und diesen  beiden  Markenbestehe,  wobei für die  zweite deren Bekanntheit geltend  gemacht worden war. Das EUIPO sah keine Verwechslungsgefahr für das Publikum. In seinem heutigen Urteil weist das Gericht der Europäischen Union die auf Aufhebung dieser Entscheidung gerichtete Klage von Chanel ab. Das   Gericht   prüft   in   seiner  Würdigung   vor   allem den   Grad   derÄhnlichkeit   der einander gegenüberstehenden Zeichen. Insoweit weist  das  Gericht  darauf  hin,  dass einander  gegenüberstehende  Marken für  die Beurteilung  ihrer Identität  oder  Ähnlichkeit in  derjenigen Form  verglichen  werden  müssen, in der  sie  eingetragen  und  angemeldet  werden,  ungeachtet dessen,  ob sie auf  dem  Markt möglicherweise in gedrehter Ausrichtung verwendet  werden. Das  Gericht  untersucht  die einander  gegenüberstehenden  Marken  in  bildlicher,  klanglicher  und  begrifflicher  Hinsicht.  Dabei stellt  es  u.a.  fest,  dass  es  sich  beider  von  Huawei  angemeldeten  Marke  um  ein  Bildzeichen handelt, das aus einem Kreis besteht, der zwei gekrümmte Linien enthält, die wie zwei schwarze, vertikal  und  gespiegelt  angeordnete Buchstaben „U“ aussehen, wobei  sich  die  Linien  so kreuzen  überschneiden,  dass  sie im  Zentrum eine  horizontale  Ellipse  bilden.  Dagegen  bestehen  die beiden  Marken  von  Chanel  aus  zwei gekrümmten  Linien,  die  wie  zwei schwarze, horizontal  und gespiegelt   angeordnete Buchstaben  „C“  aussehen, wobei   sich die   Linien so kreuzen   und überschneiden,  dass  sie  eine  vertikale Ellipse  bilden;  die zweite dieser Marken weist  die Besonderheit auf, dass sich diese gekrümmten Linien innerhalb eines Kreises befinden. Die   einander   gegenüberstehenden   Marken   weisen   zwar   gewisse   Ähnlichkeiten, aber   auch erhebliche   bildliche   Unterschiede auf. Bei   den  Marken   von   Chanel   sind insbesondere die Rundungen der gekrümmten Linien stärker ausgeprägt, die Strichstärke ist breiter, und die Linien sind horizontal ausgerichtet, während die Ausrichtung bei der Marke von Huawei vertikal ist.

 

Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass sich die Marken unterscheiden.

Zur  Verwechslungsgefahr aus  der  Sicht  des  Publikums weist  das Gericht  im  Hinblick  auf  den auf die  erste  Marke  gestützten Widerspruch  von  Chanel  darauf  hin,  dass die Unähnlichkeit  der einander  gegenüberstehenden  Zeichen keinesfalls durch  die  für  die  Gesamtbeurteilung  der Verwechslungsgefahr relevanten sonstigen Umstände ausgeglichen werden kann oder ihr dadurch abgeholfen werden kann, so dass sich eine Prüfung dieser Umstände erübrigt.

Pressemitteilung des EuG v. 21.04.2021

Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Berlin) zur Überprüfung vor.

Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Angaben einen gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Unter den rund 2000 Mitgliedern sollen sich zahlreiche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wie der Immobilienverband Deutschland IVD, Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. sowie Industrie und Handelskammern (außer der IHK Aachen) gehören.  

 Als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen ist sie nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.

Betroffen ist ein Immobilienmakler. Diesem werden verschiedene Wettbewerbsverstöße vorgeworfen. So etwa, dass er widersprüchliche Angaben zur Provisionspflicht macht. Ebenso wird dem Makler ein fehlender Gesamtpreis bei der Maklercourtage vorgeworfen. Beides sollen irreführende Angaben im Sinne des § 5 UWG sein.

Die Wettbewerbszentrale fordert daher die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und stützt sich hierbei auf § 8 Abs. 1 UWG.

Daneben wird eine Aufwendungsersatz in Höhe von Pauschal 350,00 (ohne Mehrwertsteuer) verlangt. Aus der Berechnung des Aufwendungsersatzes ist erkennbar, dass die Wettbewerbszentrale im Jahr 2019 über 2000 Abmahnungen ausgesprochen hat!

Unterzeichnet ist die Abmahnung vom der Geschäftsführung Jennifer Beal.

Der Abmahnung ist ein vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung      

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz. Wir beraten und vertreten regelmäßig Immobilienverwalter und kennen die spezielle Rechtsmaterie.

Nach monatelangem hin und her ist es nun amtlich. Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Teil der Europäischen Union. Was bedeutet dies nun für den Markenschutz. Bisher erstreckte sich der Schutz der EU Marke auch auf  das Vereinigten Königreich. Dieser Schutz ist nun weggefallen. Rechteinhaber, die einen Schutz  in England, Wales, Schottland und Nordirland weiterhin benötigen, müssen deshalb eine entsprechende nationale  Marke eintragen lassen.

Die britische Regierung hat inzwischen die gesetzlichen Grundlagen für die Fortgeltung von Unionsmarken als nationale britische Marken geschaffen. Eine weitere Gebühr fällt zunächst nicht an. Die Schutzdauer entspricht ohne weiteres Zutun der Restdauer der Unionsmarke. Soweit eine Marke im Vereinigten Königreich angemeldet wird, ist sie auch dort zu benutzen, um den Markenschutz sicherzustellen.

Bei Neuanmeldungen ist es in vielen Fällen am einfachsten eine Internationalen Markenregistrierung (IR-Marke) über der WIPO vorzunehmen.

Was mit aktuellen  Verfahren vor Gericht und in den Behörden passiert ist noch nicht abschließend geklärt.

Wenn Sie betroffener Markeninhaber sind oder allgemein Fragen zum Markenrecht haben stehen wir Ihnen gerne mit kompetenten Rat zu Seite.

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