HWG

Unzählige Onlineshops bedienen sich der Dienstleistungen von Unternehmen, die nach erfolgter Prüfung eines Shops (die Kriterien für eine solche Prüfung variieren stark) Prüfsiegel vergeben, um so das Kundenvertrauen zu gewinnen oder zu stärken. Teilweise werden auch Funktionen angeboten, mit Hilfe derer der Onlineshop Kundenbewertungen sammeln kann – selbstverständlich ist auch hier eine hohe Zahl positiver Bewertungen (wie auch schon bei eBay oder anderen Handelsplattformen) häufig maßgeblich für die Kaufentscheidung des Kunden.

Im vorliegenden Fall hatte die Wettbewerbszentrale eine Dentalhandelsgesellschaft abgemahnt, die Werbung für Zahnersatzprodukte machte und dabei auf Kundenbewertungen über diese Produkte auf dem Bewertungsportal eKomi verlinkte. Dies ist grundsätzlich nicht verboten, nur hatte das Portal dort nicht alle Kundenbewertungen eingeblendet.

Gemäß der Bedingungen des Portals eKomi werden nämlich nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht, während neutrale oder negative Bewertungen erst nach mindestens fünf Tagen und nach Verzicht des bewerteten Unternehmens auf die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens online gehen.

Das Gericht verbot diese Art, Werbung mit Kundenmeinungen zu betreiben, da hier ein Fall der irreführenden Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetzes vorliege. Nach dem Gesetz dürfe man u. a. für Arzneimittel, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb von Fachkreisen nicht mit Äußerungen Dritter in irreführender Weise werben. Die Irreführung lag nach Ansicht des Gerichts darin, dass hier ein übertrieben positives Bild des Unternehmens gezeichnet werde, indem man ein geschöntes, unvollständiges Bewertungsbild über den Unternehmer zeige. Die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens würde außerdem einen Großteil der Konflikte bereits im Vorfeld deckeln, da viele Kunden Konflikte scheuen würden und dann ggf. von einer negativen Bewertung gänzlich absehen könnten.

Um nicht irreführend zu sein, müsste so ein Bewertungssystem also laut OLG Düsseldorf alle Bewertungen sofort veröffentlichen und dem Unternehmer nicht im Vorfeld schon die Möglichkeit einer "Bereinigung" bieten.

Das OLG Düsseldorf hat die Revision nicht zugelassen. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde einlegt. Nur so könne auf die Authentizität von Bewertungen vertraut werden und ein realistisches Bild über den jeweiligen Anbieter entstehen.

OLG Düsseldorf – Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12)

Das Oberlandesgericht Celle hat mit seinem Urteil vom 30.05.2013, Az.: 13 U 160/12, festgelegt, dass es Zahnärzten mit der Änderung des Heilmittelwerbegesetzen (HWG) nunmehr gestattet ist mit Vorher-Nachher-Abbildungen über zahnmedizinische Behandlungen für sich zu werben. Verboten sind allerdings weiterhin missbräuchliche, abstoßende oder irreführende Darstellungen von Veränderungen des menschlichen Körpers.

Im streitigen Verfahren vor dem OLG Celle ging es um die Beurteilung, von Abbildungen in einer Patientenzeitschrift mehrerer Zahnärzte im Rahmen des HWG. In der Zeitschrift war ein Artikel verfasst worden, der die Krankengeschichte einer Patientin schilderte. Diese war aus massiver Angst vor dem Zahnarzt jahrelang nicht mehr zu Kontrolluntersuchungen gegangen, bis sie einen neuen Lebenspartner traf. Aufgrund dieses Umstandes überwand sie ihre Angst und ließ ihr Gebiss in der Praxis der Beklagten sanieren.

Der Beitrag enthielt u.a. Abbildungen des geöffneten Munds der Patientin mit dem Untertitel „Jahrelange Vernachlässigung zerstört Zähne und Zahnfleisch“. Ein weiteres Bild zeigt dieselbe Patientin sodann nach der Behandlung und mit einem Lächeln, welches mit dem Schriftzug „Nach der Behandlung: Starke Zähne und eine lächelnde Patientin“ kommentiert wurde.

Das Landgericht Verden hatte die Beklagte zunächst zur Unterlassung verurteilt und dies mit dem Verbot des § 11 Abs. 1 Nr. 5b HWG begründet. Hiernach war es bisweilen nicht erlaubt, Werbung für Behandlungen mit bildlichen Darstellungen zu machen, indem man vergleichende Darstellungen vor und nach der Behandlung zeigt.

Im Oktober 2012 traten jedoch Änderungen des Heilmittelwerbegesetztes in Kraft, mit denen dieses Verbot aufgehoben wurde. Gem. § 11 Abs. 1 S. 3 HWG sind Vorher-Nachher-Abbildungen nun nur noch im Rahmen von operativ plastisch-chirurgischen Eingriffen verboten, also bei Eingriffen ohne medizinische Notwendigkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG).

Das OLG Celle sah im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen die neue Vorschrift. Zwar sei es in dem dargestellten Beitrag auch um das Aussehen der Patientin gegangen, dennoch war eine medizinische Notwendigkeit für die durchgeführte Behandlung vorhanden. Ebenso handelt es sich bei den Abbildungen nicht um abstoßende bildliche Darstellungen. Bei den Aufnahmen waren die Frontzähne nur schemenhaft abgebildet und das Format der Fotos war eher klein. Auch die Darstellung der mit Hilfe eines zahnmedizinischen Geräts nach Außen gezogenen Oberkieferlippe sei nicht abstoßend, sondern eine übliche Behandlungsweise. Insgesamt liegen -nach Auffassung des Gerichts- die Darstellungen des Mundes der Patientin noch im „Bereich des Erträglichen“.