IDO

Auch 2021 gibt es wieder Neuerungen und Änderungen. Bereits ab dem 01.03.2021 wird die Nutzung neuer Energielabels verpflichtend.

Ganz konkret sollen in 2021 die folgenden Geräte neu skaliert werden:

  • Kühlgeräte
  • Geschirrspüler
  • Waschmaschinen
  • elektronische Displays (z. B. Fernsehgeräte)
  • Leuchtmittel

Die Erfahrung seit der Einführung des ersten Energieeffizienslabels 1995 hat gezeigt, dass Verbraucher hier klare Bewertungskriterien bekommen, anhand derer sie ihre Kaufentscheidung treffen.

2010 wurden die Labels geändert, da durch den technischen Fortschritt andere Effizienzklassen notwendig waren. Nunmehr gab es auch die Klassen A+, A++ und A+++.

Diese Einordnung hält die EU-Kommission mittlerweile jedoch auch für überholt, da durch die jetzt sehr vielen Effizienzklassen Klassen wie A-C nach wie vor einigermaßen ökologisch erscheinen, dies jedoch mittlerweile nicht mehr sind. Dementsprechend hält die Kommission die vielen Klassen für nicht mehr tauglich, um eine angemessen Orientierungsfunktion zu erfüllen.

Daher sollen nunmehr wieder die alten Klassen A-G eingeführt werden – dadurch entfallen die Klassen A+ bis A+++. Dabei wird die Klasse A die beste sein und G die schlechteste. Die Klasse A soll anfänglich leer sein, um Platz für energieeffizientere Modelle zu lassen. Die Verbraucher werden so nach Ansicht der Kommission deutlicher zwischen den energieeffizientesten Produkten unterscheiden können. Gleichzeitig dürfte dies für die Hersteller ein Anreiz sein, um Forschung und Innovation zur Entwicklung energieeffizientere Technologien weiter voranzubringen.

Ein neuer Bestandteil dieser Labels ist ein QR-Code, der mit einem normalen Smartphone gescannt werden kann, um zusätzliche offizielle (nicht gewerbliche) Informationen zu erhalten.

 

Andere energieverbrauchsrelevante Geräte, für die entsprechende Kennzeichnungspflichten bestehen (so wie Backöfen Warmwasserspeicher oder Warmwasserbereiter oder Klimageräte) sollen bisher nicht von der Reform betroffen sein. Der Plan der Kommission ist, die Labels für diese Geräte bis spätestens 2030 zu erneuern.

Die Verpflichtung beginnt ab de, 01.03.2020 für:

  • elektronische Displays
  • kommerzielle Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion
  • Haushaltsgeschirrspüler
  • Haushaltskühlgeräte
  • Haushaltswaschmaschinen und Trockner

Bei Leuchtmitteln wird es erst ab dem 01.09.2021 eine Pflicht geben.

Die Labelpflicht betrifft alle neu in den Verkehr zu bringenden Geräte.

Bei Geräten, die schon im Umlauf sind, werden Lieferanten verpflichtet, Händlern von erfassten Geräten 4 Monate vor dem Startdatum neue Labels zur Verfügung zu stellen,

 

Die Händler haben ab dem 01.03.2021 14 Arbeitstage Zeit, die Label auszutauschen, sowohl in Geschäften als auch bei online ausgestellten Produkten.

Wichtig: Vor dem 1. März 2021 dürfen Händler ausgestellte Produkte nicht mit dem neuen Label kennzeichnen.

Wir beraten Sie gerne bezüglich weiterer Einzelheiten zur Platzierung des Labels und zur Gestaltung bzw. Beschaffung der Labels.

Das Oberlandesgericht Rostock, Beschluss v. 17.11.2020 – Az.: 2 /U 16/19 hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er nur die Wettbewerbsverstöße von Dritten nicht aber von Mitgliedern verfolgt.

Das OLG Rostock führte insoweit wie folgt aus:

„Es ergibt sich aber nach Aktenlage insgesamt (…) das Bild, dass der Kläger eigene Mitglieder gezielt von  seiner Abmahntätigkeit  ausspart. 

Es ist nicht die erste Entscheidung des OLG Rostock, die sich mit dieser Frage beschäftigt.

Das Oberlandesgericht Rostock hatte bereits mit Beschluss vom 31.08.2020, Az. 2 U 5/19) eine Berufung des IDO zurückgewiesen. In dem Fall hatte IDO hatte trotz eines Hinweises des Gerichtes die Überzeugung des Senates, der IDO würde rechtsmissbräuchlich handeln, nicht ausräumen können.

Das OLG Rostock  führte dort wie folgt aus:

„Zum Rechtsmissbrauch führt der Kläger zu den Hinweisen nichts Durchgreifendes aus. Insbesondere gibt er nunmehr zwar pauschal an, er informiere auch seine Mitglieder über Rechtsfragen und führe Unterlassungsverfahren auch gegen diese. Dass er gerade die Frage der Werbung mit […]  höchstrichterlich klären möchte und seine Mitglieder, die zu einem nicht unerheblichen Anteil entsprechende (vermeintliche) Verstöße begehen, über die nach seiner Auffassung unzulässige Angabe unterrichtet hat, trägt der sekundär darlegungsbelastete Kläger weiterhin nicht vor, so dass der Senat seiner Entscheidung das Vorbringen des Beklagten zugrunde zu legen hat. Danach ist aber der Schluss gerechtfertigt, der Kläger habe seine Mitglieder insoweit planmäßig ausgespart. Bei Berücksichtigung aller Umstände stellt sich das Vorgehen im vorliegenden Einzelfall deshalb als rechtsmissbräuchlich dar.“

In einem weiteren Beschluss vom 20.05.2020  des OLG Rostock (auch hier ging es um den IDO) hat das Gericht mitgeteilt, dass es  beabsichtige die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

Dort führte es wie folgt aus:

„Demgegenüber ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht.

Abmahnungen von Verbänden sollten daher weiterhin sehr sorgfältig geprüft werden. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

 

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist seit dem 02.12.2020 in Kraft getreten und damit sind auch einige Neuerungen zu beachten, insbesondere auch neue Formvorschriften.

In §13 Abs. 2 UWG ist beispielsweise geregelt, welche Informationen in einer Abmahnung enthalten sein müssen, und dass diese klar und verständlich erteilt werden müssen.

Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist mittlerweile den meisten Online-Händlern bekannt, da er massenhaft Abmahnungen ausspricht. Leider scheint dem IDO die Gesetzesnovelle jedoch noch nicht geläufig zu sein.

Die Standardabmahnungen des IDO, die textbausteinartig anmuten, haben sich nicht geändert und wurden nicht an das neue Gesetz angepasst. Die Rechtsfolge dieses Versäumnisses ist, dass der Abgemahnte Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten, der IDO dagegen keinen Ersatzanspruch hinsichtlich seiner eigenen Kosten hat.

Die ausgesprochene Abmahnung wird zwar nicht unwirksam, wenn diese Informationen nicht erteilt werden, aber der IDO kann seine eigenen Kosten nicht geltend machen. § 13 Abs. 5 UWG regelt aber, dass der Abgemahnte Anspruch auf Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten in Höhe der Kosten hat, die der IDO für sich geltend gemacht hätte. Das ist im Fall des IDO natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da der IDO ohnehin mittlerweile immer nur die Gebühr für Verbände angesetzt hat.

Im kommenden Jahr wird die Gesetzesnovelle weiter verschärft: Abmahnvereine müssen sich als qualifizierte Einrichtung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen beim Bundesamt für Justiz eingetragen lassen, damit sie noch berechtigt sich Abmahnungen auszusprechen. Hierfür muss dem Verband aber eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung muss die Interessen seiner Mitglieder berühren. Es gibt hier also auch eine Hürde für die Eintragung, so dass nicht jeder Verein oder Verband sich einfach eintragen lassen kann.

Was die Unterlassungsansprüche angeht, die der IDO geltend macht ist stets zu prüfen, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Einige Gerichte haben dies mittlerweile bestätigt. Nach dem neuen UWG wird die Hürde zum Rechtsmissbrauch noch niedriger angesetzt, also schneller Rechtsmissbrauch angenommen werden.

Wenn Sie auch eine Abmahnung durch den IDO erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

Unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung und zahlen Sie auch nicht an den IDO, sondern wenden Sie sich zunächst an eine erfahrene Anwaltskanzlei.

Das Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.09.2020, Aktenzeichen: 36 O 36/19 hat entschieden, dass es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Händler ein Produkt verkauft hat, für welches der Hersteller eine Garantie gibt und der Händler hierrüber nicht informiert.

Der Händler wurde vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. abgemahnt. Nach Ansicht des IDO habe der Händler gegen die Informationspflichten aus dem EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) verstoßen.- Dort ist u.a. normiert, dass Online-Händler „gegebenenfalls [über] das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien“ informieren müssen. Das OLG Naumburg sah dies anders. So stellt das Verschweigen in jedem Fall keinen Wettbewerbsverstoß, der zur Abmahnung berechtigt, dar. Es fehlt insoweit am Wettbewerbsvorteil. Das Verschweigen der Garantie ist sogar eher nachteilig auf das eigene Geschäft des Händlers.

Ein begrüßenswertes Urteil, was wieder einmal zeigt, dass nicht alle Abmahnungen berechtigt sind, sondern diese genau geprüft werden müssen. Viele Händler neigen dazu wegen der scheinbar geringen Abmahnkosten lieber eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten zu erstatten. Dies birgt aber die große Gefahr, dass man später eine Vertragsstrafe zahlen muss, die dann gleich mehrere tausend Euro hoch sein kann. Auch gilt eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang.

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