Impressum

Die Kanzlei Schroeder spricht regelmäßig Abmahnungen im Auftrag der Ernst Westphal e.K aus. Die Ernst Westphal e.K verkauft Uhren, Uhrzubehör und Schmuck über das Internet.  Betroffen sind Online Händler, die vergleichbare Produkte auf Marktplätzen wie Amazon oder Ebay anbieten.

Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung beispielsweise vorgeworfen, auf der Online-Handelsplattform eBay als Privatperson aufgetreten zu sein, jedoch gewerblichen Handel zu treiben.

So müsse ein gewerblicher Händler Informationen bereitstellen, die der Abgemahnte  jedoch nicht bereitgehalten habe. Konkret geht es um das Vorhalten eines Impressums, die Belehrung über das Widerrufsrecht sowie das Mängelhaftungsrecht, als auch der Link zur OS-Streitschlichtungsplattform.

Nach Meinung Kanzlei Schroeder stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

Gefordert werden in der Abmahnung die  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die  Erstattung der Abmahnkosten.

Ob jemand als Privatperson verkauft oder als gewerblicher Verkäufer richtet sich nach verschiedenen Kriterien.

Der Bundesgerichtshof hat insoweit wie folgt ausgeführt:

„Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internetplattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sog. Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.“

Es muss daher der jeweilige Einzelfall genau geprüft. Werden.

Unsere Empfehlung:

     Beachten sie die Fristen

     Keinen Kontakt mit dem Gegner aufnehmen

     Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab

     Bewahren Sie Ruhe

     Beauftragen sie einen auf das wettbewerbsrecht spezialisieren Rechtsanwalt

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

 

Wir bieten

    Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Markenrecht

    Persönliche Beratung und Betreuung

    Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

    Bundesweite Vertretung

 

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

 

 

Aktuell liegt und eine Abmahnung der bspartners. Ltd. aus Dortmund zur Überprüfung vor. Vertreten wird die bspartners. Ltd. durch das Anwaltsbüro Hetterscheidt & Schneiker aus Herten. Nach eigenen Angaben baut sie gerade einen Onlinenetzwerk auf und bietet hierrüber Online Dienstleistungen im Gesundheitsmarkt an. Unter betreibt Sie ein Verkaufs- und Informationsportal zum Thema E-Zigaretten.

Der Abgemahnte hat über ein Portal als Privatperson E-Zigaretten zum Verkauf angeboten. Der Abmahner geht allerdings davon aus, dass der Abgemahnte als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren ist beanstandet daher ein fehlendes Impressum. Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Anwaltskosten nach einem Streitwert von 2.000 €. Nach unserer Auffassung ist die Abmahnung nicht berechtigt. Sollten Sie auch Sie eine Abmahnung der bspartners. Ltd. stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Unsere Kanzlei hat sich auf das E-Commerce Recht spezialisiert und vertritt zahlreiche Online Händler. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Das LG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 04.02.2014, Az.: 1 KH O 133/13, entschieden, dass die genaue Firmenbezeichnung eines Unternehmens auch in einer Zeitungs-Annonce zu erfolgen hat, da ansonsten ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Im zugrundeliegenden Fall warb ein Autohaus in einer Zeitungs-Annonce, ohne dabei die konkrete Unternehmensform anzugeben. Das LG Erfurt nahm durch diese unterlassene Angabe eine Irreführung gegenüber Verbrauchern gemäß  § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG an. Sofern Unternehmen Waren oder Dienstleistungen in unbedingter Form anbieten, sind sie verpflichtet bestimmte Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher zu erfüllen. Hierzu gehört nicht nur der Name und die Anschrift des Unternehmens, sondern auch die Gesellschaftsform des Unternehmens, samt Angabe der Vertretungsberechtigten. Dies hatte das Autohaus vorliegend unterlassen.  

Das OLG Frankfurt, Urteil vom Urteil vom 02.10.2014, Aktenzeichen 6 U 219/13 hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vorliegt, wenn neben einer E-Mail Adresse als weiteren effizienter Kommunikationsweg lediglich eine  Mehrwertdienstnummer genannt wird, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 Euro für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursacht.

In § 5 Abs. 1 S. 2 TMG  ist vorgeschrieben, dass  bei der Anbieterkennzeichnung (dem sog. Impressum) Angaben stehen müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

Nach den Vorgaben des EuGH  muss das Impressum Angaben erhalten, die es dem Nutzer  ermöglicht, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, was wiederum voraussetzt, dass der Nutzer ohne die Einschaltung eines Dritten mit dem Anbieter kommuniziert („unmittelbar") und dass er angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen und Erwartungen vereinbar ist.

Nach Auffassung des Gerichts stellt die Bereitstellung einer Mehrwertdienstnummer mit solch hohen Kosten keine effiziente Kontaktaufnahme dar, da  eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme abgeschreckt werden.

Das OLG Frankfurt hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Erstellung eines rechtssicheren Impressums noch immer Probleme aufwirft.

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