Indizierte Spiele

Das Landgericht Wuppertal hat die Anforderungen an Bildwerbung mit Blick auf die Vorschriften des Jugendschutzes angehoben. Für einen Wettbewerbsverstoß genügt es bereits, ein indiziertes Computerspiel zu bewerben.

Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das LG Wuppertal eine einstweilige Verfügung aufrecht erhalten, weil ein Konkurrent der Antragstellerin auf der Internetplattform eBay ein Computerspiel beworben hat, welches von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in der Liste (Teil A) der jugendgefährdenden Medien gemäß § 18 JuSchG geführt wird.

Problematisch dabei war, dass das Spiel mit einer „blickfangmäßig hervorgehobenen Abbildung“ (sic!) beworben wurde. Tatsächlich zeigte die Abbildung das Cover des Spiels der indizierten EU-Version.

Dabei half auch nicht, dass die Beschreibung des Artikels klarstellen sollte, dass Gegenstand des Inserates die nicht indizierte deutsche Version sei. Im Gegenteil, dies führe eher zu Verwirrung bei den potentiellen Käufern wegen widersprüchlicher Angaben, so das Landgericht.

Die Verbindung zwischen Jugendschutz und Wettbewerb stellte das Gericht über das Einfallstor der §§3 und 3a UWG her. Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer „einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht ist, nicht öffentlich an einem Ort, der Kindern und Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, angeboten werden. In diesem Verbot erkennt das Gericht eine solche gesetzliche Vorschrift, wie sie § 3a UWG meint. EBay sei insoweit auch ein Ort, der für Kinder und Jugendliche zugänglich ist. Somit bestehe ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Man mag zweifeln, ob dieses Urteil tatsächlich verhindern kann, dass Kinder und Jugendliche in den Untiefen des Internet gehindert werden, tatsächlich Kenntnis von jugendgefährdenden Medien Kenntnis zu erlangen. Es wirkt ein bisschen wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Und dennoch, es ist beruhigend zu sehen, dass die Rechtsprechung den Jugendschutz ernst nimmt und diesen durchsetzt. Irgendwo muss man ja anfangen.

 

Unserem Büro liegt eine Abmahnung durch Herrn Stanislav Miliuk, vertreten durch die Rechtsanwälte Absenger vor. Herr Miliuk vertreibt unter anderem auf eBay.de Spiele für Spielekonsolen und PCs. Über „geschlossene“ Internetplattformen bietet er auch indizierte Spiele an. In seiner Abmahnung rügt Herr Miliuk das Anbieten von indizierten Spielen über die Internethandelsplattform ebay.de. Konkret geht es hier um das Spiel „Call of Duty – Black Ops“ und „Call of Duty – Modern Warfare 2“ in der EU-Version für die Playstation 3. Diese Spiele befinden sich auf dem Index und dürfen daher gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 6 JuSchG nicht öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, angeboten, angekündigt oder angepriesen werden. Dabei wird geltend gemacht, dass schon das bloße tatsächliche Angebot ausreicht, um einen Verstoß zu begründen. Der Abgemahnte hat die oben genannten Spiele über die Internethandelsplattform ebay.de angeboten. Gefordert wird neben der Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung auch der Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten basierend auf einem Streitwert von 50.000 €, woraus sich eine Summe von 1.822,96 € ergibt. Wir raten in solchen Fällen dringend einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk