Internetrecht

Schon wieder liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage (Schreiben vom 29.03.2021) der Acario UG aus Stahnsdorf zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Acario UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.  

Gibt man bei google den Namen Acario UG ein findet ausschließlich Treffer zu den Abmahnungen die die Acario UG ausspricht.

Nach eigenen Angaben betreibt die Acario UG einen Onlineshop über den insbesondere Tierzubehör wie Hunde- und Katzenspielzeug, Hundebetten, Kratzbäume und vieles mehr angeboten wird.

Betroffen von den Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage ist ein Ebay Händler, der vergbleichbare Produkte anbietet. Daher bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Beanstandet wird einen fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID). Dies soll einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz darstellen.

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst.

Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen. Auch Online-Händler sind betroffen. Es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Somit ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen.

In dem Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben – falls noch nicht geschehen, – die Registrierung bei der LUCID nachzuholen oder aber ihr, falls eine solche bereits erfolgt sei, die Registrierungsnummer mitzuteilen

Für den Fall der Nichtregistrierung fordert die Acario UG zur Erstattung der Ihr entstandenen Kosten auf, die von ihr bei Ansatz eines Gegenstandswertes iHv. 2.000,- EUR iHv. 280,60 EUR inkl. Umsatzsteuer beziffert werden. Dieser Anspruch soll sich aus § 13 Abs. 3 UWG ergeben.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen Abmahnung.

Heute hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit eines Entgeltes bei der Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal geurteilt (Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19)

Der I. Zivilsenat hat laut Pressemitteilung des BGH entschieden, dass Unternehmen ein Entgelt von Ihren Kunden für die Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal verlangen dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das Fernbusreisen anbietet und diese im Internet bewirbt. Das Unternehmen hatte seinen Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten angeboten: EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Dabei hatte das Unternehmen für die Zahlung via PayPal und Sofortüberweisung eine Gebühr verlangt.

Dagegen wendete sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, da sie darin einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit §§ 270 a BBGB sah und nahm das Busunternehmen auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben, wonach das Berufungsgericht wiederum die Klage abgewiesen hat. Nun musste der BGH die Frage klären.

Dieser sah keinen Verstoß gegen das Verbot aus § 270a BGB, wonach es nicht erlaubt ist, den Schuldner bei einer Zahlung per SEPA-Lastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte mit einem Entgelt zu belasten.

Bei der Zahlung per Sofortüberweisung wird zwar eine SEPA-Überweisung ausgeführt. Das in diesem Fall geforderte Entgelt wurde jedoch nicht für die Nutzung dieser Überweisung verlangt, sondern für die Einschaltung des Zahlungsauslösedienstes, der neben dem Auslösen der Zahlung weitere Dienstleistungen erbringt. Diese liegen zum Beispiel in der Bonitätsprüfung des Kunden sowie der Unterrichtung des Zahlungsempfängers vom Ergebnis dieser Bonitätsprüfung.

Ähnliches gilt auch für die Nutzung des Dienstleisters „PayPal“ der die Zahlung vom PayPal-Konto des Zahlers auf das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers durch Übertragung von E-Geld abwickelt. Hierfür fällt das Entgelt an.

Da es sich hier um zusätzliche Leistungen handelt, findet das Verbot aus § 270 a BGB auf diese Leistungen keine Anwendung und ein Entgelt darf in diesem Fall erhoben werden.

 

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg vor, in der eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung von  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geltend gemacht wird.

Betroffen ist ein Online-Händler.

Was wird von der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg konkret gefordert?

Die Kanzlei Hild und Kollegen wirft dem Abgemahnten vor, die von ihr entworfenen allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne ihr Einverständnis in einem Onlineshop öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass dem  Unterzeichner (Rechtsanwalt Hagen Hild) die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält. Durch die Übernahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Abgemahnten werden diese Nutzungsrechte verletzt.

Welche Ansprüche werden von den Kanzlei Hild geltend gemacht?

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, wobei ein vorformulierter Vorschlag einer solchen Erklärung beigefügt ist.

Ferner werden Schadenersatz und Aufwendungsersatz gefordert. Der Schadenersatz für die Verwendung der AGB werden mit 1.400 € beziffert. Der Aufwendungsersatz wird nach einem Streitwert von 10.000 € berechnet und soll 973,66 € betragen.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Abmahnung. Selbst, wenn man von einer berechtigten Abmahnung ausgehen würde, ist die Höhe der geltend gemachten Aufwendungs- und Schadenersatzforderungen nach unserer Einschätzung deutlich übersetzt. Es müsste aber zunächst überhaupt festgestellt werden, ob die streitgegenständlichen AGBs  urheberrechtliche Schutzfähigkeit genießen und Herrn Rechtsanwalt Hild die Rechte daran zustehen.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

 

Kanzlei Dr. Schenk – Urheberrechtsanwälte aus Bremen –  Wir vertreten seit über 10 Jahren bundesweit im Bereich Urheberrecht

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München im Auftrag der  LEONINE Distribution GmbH Urheberrechtsverletzungen am der TV Serie „Babylon Berlin“ ab.

Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie mit mittlerweile drei Staffeln.

Obwohl viele Folgen  bereits in der ARD liefen ist es trotzdem illegal, Folgen der Serien aus Internettauschbörsen herunterzuladen.

Den Abgemahnten wird als Anschlussinhaber vorgeworfen Folgen dieser Serie illegale herunter geladen bzw. zum upload bereits gehalten zu haben ( sog Filesharing). Die Weitergabe durch das Filesharing ist zugleich die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes gemäß § 19a UrhG.

Wegen der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung fordern die Rechtsanwälte  Waldorf Frommer von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Weiter wird ein Lizenzschaden sowie die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gefordert.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Wenn auch Sie eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen Babylon Berlin erhalten haben, rufen Sie uns gerne an! Wir kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen. Wir wissen worauf es ankommt.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

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