Internetrecht

Wir sind eine überregional tätige und auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

Wir bieten unseren Mandanten fundierten Rechtsrat auf jedem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Unsere Rechtsanwälte sind ausgewiesene Experten. Alle Fachbereiche arbeiten eng und kollegial zusammen, um unseren Mandanten eine solide und vertrauensvolle Grundlage für ihre Entscheidungen zu bereiten

Ihr Profil

  • Zwei befriedigende Examina
  • unternehmerisches Denken, wirtschaftliches Verständnis, sicheres Auftreten, Kommunikationsfähigkeit,
  • gründliche Arbeitsweise, Teamgeist, Engagement und Eigeninitiative

Wir bieten Ihnen

  • interessante Mandate in einem anspruchsvollen Aufgabengebiet
  • ein partnerschaftlich geprägtes, modernes Arbeitsumfeld
  • sehr gute berufliche Perspektiven sowie eine attraktive und leistungsgerechte Vergütung

 

Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte per Mail an: sschenk@dr-schenk.net

 

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA!

Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten)

Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen.

Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang an eine Streitschlichtung für Deutschland angeboten werden konnte. Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Es handelt sich hier auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß, denn nach Ansicht des OLG München, denn ohne weit verbreitete Verweise bleibe die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch werde deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung sei auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordere, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.

Wie stellt man nun den Link bei ebay anklickbar dar? Ebay hat es zugelassen, einen html-Code in die „rechtlichen Verkäuferinformationen“ zu integrieren:

<a href=“http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ target=“_blank“>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>

Hiermit dürfte der Link zur OS Plattform dann auch bei ebay anklickbar.

Händler auf Amazon.de können in den Kontoeinstellungen im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“ das entsprechende Feld aktivieren. Die Häkchenfelder sind unter dem großen Kasten mit der „Designansicht“ zu finden. Sie können auch beide Häkchen aktivieren, das ist völlig unschädlich.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne helfend zur Seite!

 

 

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA!

Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten)

Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen.

Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang an eine Streitschlichtung für Deutschland angeboten werden konnte. Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Es handelt sich hier auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß, denn nach Ansicht des OLG München, denn ohne weit verbreitete Verweise bleibe die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch werde deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung sei auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordere, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.

Wie stellt man nun den Link bei ebay anklickbar dar? Ebay hat es zugelassen, einen html-Code in die „rechtlichen Verkäuferinformationen“ zu integrieren:

<a href=“http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ target=“_blank“>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>

Hiermit dürfte der Link zur OS Plattform dann auch bei ebay anklickbar.

Händler auf Amazon.de können in den Kontoeinstellungen im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“ das entsprechende Feld aktivieren. Die Häkchenfelder sind unter dem großen Kasten mit der „Designansicht“ zu finden. Sie können auch beide Häkchen aktivieren, das ist völlig unschädlich.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne helfend zur Seite!

 

 

 

Aktuell liegt und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Marco Höche aus Berlin zur Überprüfung vor. Vertreten wird Marco Höche durch die Rechtsanwälte  Estel & Feise aus Berlin. Nach eigenen Angaben handelt Herr Marco Höche im Internet mit Multimedia, u.a. mit Audiodatenträgern wie CDs, DVDs usw.

Der Abmahnte ist ebenfalls Onlinehändler, der im Bereich Mulitmedia. Beanstandet wird in der Abmahnung, dass der Abgemahnte in der Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Angabe des Unternehmers gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, unvollständig sei. So werde lediglich der ausgedachte Name des Unternehmens genannt, nicht aber wer Inhaber ist. Dieser ausgedachte Name sei aber kein Unternehmen. So könne der Verbraucher verunsichert sein, gegenüber wem er seinen Widerruf  zu erklären hat.

Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 25.000 €

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Höche erhalten, raten wir dringend eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. 

Bedenken Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Auch kann eine zu weitgehende Unterlassungserklärung weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

Den Streitwert halten wir für deutlich übersetzt.

Gerne helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.8.2015, AZ: 13 U 25/15 hat einer Frau 15.000 EUR Schmerzensgeld zuerkannt, da der Beklagte  elf Pornobilder so bearbeitet hat, dass der Betrachter davon ausgehen musste, dass die Bilder die Klägerin zeigen. Die Bilder hatte der Beklagte dann im Internet verbreitet, die zum Teil sogar mit der vollständigen Namensnennung der Frau.

In der ersten Instanz vor dem Landgericht Oldenburg wurde der Beklagte zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 22.000 € verurteilt. Das Gericht ging von einem derart schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beklagten aus, dass ein solcher hoher Betrag gerechtfertigt sei.

Das Oberlandesgericht Oldenburg folgte dem Landgericht zwar im Ergebnis, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege nicht aber in der Höhe. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts seien 15.000 € ausreichend. Die Argumentation ist allerdings etwas befremdlich. Die Minderung wurde u.a. damit erklärt, dass die Klägerin weder durch Stalking belästigt noch durch andere Belästigungen, wie Telefonanrufe, belastet wurde.

Neben der Zahlung des Schmerzensgeldes wurde der Beklagte zusätzlich verurteil den durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Pornobilder noch zukünftig entstehenden finanziellen Schaden zu ersetzen.

Nach unserer Auffassung ein positives Urteil, was die Rechte der Betroffenen weiter stärkt. Derartige Vorfälle haben in den letzten Jahren stark zugenommen und sind zudem oft nur schwer zu verfolgen.

Sollten von Ihnen Bilder im Internet ohne Ihre Zustimmung veröffentlicht werden oder wie vorliegend Bilder manipuliert werden, so dass der Eindruck entsteht,  dass sie auf dem Foto  zu sehen sind helfen wir Ihnen gerne!

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