Internetshop

Seit gestern erreichen und dutzende Abmahnungen der Firma Order Online USA, inc 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA vor.  Alle datieren auf den 18.03.2013. Aufgrund der uns vorliegenden Abmahnungen und der weiteren Informationen die uns vorliegen gehen wir davon aus, dass die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen weit über 300 (womöglich sogar über 1.000) liegen dürfte. Mittlerweile sind wir so gut wie  sicher, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.  

Die Abmahnkampagne scheint von langer Hand geplant zu sein. So hat ein Mandant gleich mehre Abmahnungen erhalten.  Auch liegen Abmahnungen vor, wo der vermeintliche Verstoß bereits abgestellt wurde. Ebenso wurden Seiten abgemahnt, die überhaupt nicht über einen Shop verkaufen.   Es scheint so als wenn hier entweder eine Software oder extra ein Ermittler eingesetzt wurde um nach Verstößen zu suchen. Es scheint allerdings die Übersicht verloren gegangen zu sein. Ebenfalls wurde keine besondere Sorgfalt an den Tag gelegt. Nach unseren Kenntnissen sind die gesicherten Unterlagen zumindest zum Teil  mehrere Monate alt. Interessanter Weise gibt es  scheinbar ebenfalls erst seit einigen Monaten die Seite der Rechtsanwälte www.abmahnung-bode-partner.com.

Es bleibt abzuwarten wie sich das Ganze weiter entwickelt. Es ist nicht auszuschließen, dass das ganze strafrechtliche Relevanz haben wird. Klagen gegen die Firma Order Online USA, inc 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA wegen einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung dürften wohl wenig Erfolg versprechen, da eine Vollstreckung wohl nicht erfolgreich sein wird und hohe Kosten verursacht. Anders könnte das allerdings bei Klagen gegen die Rechtsanwälte Bode & partner aussehen. Gerade in jüngster Zeit gab es mehre Urteile in den die Rechtsanwälte zum Schadenersatz (Ersatz der Anwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung)  verurteilt wurden. Derzeit prüfen wir, ob wir empfehlen Klagen einzureichen.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne! Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Wir wissen worauf es ankommt! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Dier Verkauf von E-Zigaretten hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Es gibt mittlerweile diverse Internetshops die E-Zigaretten und Zubehör zum Verkauf anbieten. Zum Zubehör zählt insbesondere das sog. Liquid, die Flüssigkeit welche man in die E-Zigarette einfüllt. Dieses Liquid gibt es in diversen Geschmacksrichtungen.  Die Hersteller bieten diese Liquids beispielsweise unter folgende Namen an.

          Mit Red Bull Geschmack

          Davidhof Geschmack

          Marlboro Geschmack

          Champagner Geschmack

          Coca Cola Geschmack

Diese Bezeichnungen sollte von den Shopbetreibern auf keinen Fall übernommen werden. Es handelt sich hierbei um Markennamen oder sonstige geschützte Bezeichnungen. Die Markeninhaber gehen gegen die unerlaubte Verwendung massiv vor und sprechen Abmahnungen aus.  Die Kosten bei einer einzigen Abmahnung liegen schnell bei über 2.000 €. Sollten Sie trotzdem eine Abmahnung erhalten heißt trotz allem Ruhe bewahren. Oft besteht dioe Möglichkeit die Ansprüche zumindest zum Teil abzuwehren. Sollten Sie Beratung brauchen oder eine Abmahnung erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Das Landgericht Heilbronn, Urteil vom 17.12.2010, Az.: 23 O 90/09KfH hat entschieden, dass die  Auszeichnung von Textilien mit der Bezeichnung  Bambus“ oder „Spunpolyster als Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz zu qualifizieren sind und daher ein wettbewerbswidriges Handeln darstellen.

 So sei die Verwendung der Bezeichnung „Bambus“ gemäß § 1 Abs. 1, 2; 3 Textilkennzeichnungsgesetz (TKG)  unzulässig, da es sich nicht um eine Faserbezeichnung im Sinne der Anlage 1 zum TKG handelt. Die richtige Bezeichnung wäre „Viskose“

Der Verstoß überschreite auch die Bagatellgrenze des § 3 UWG. Durch die unzutreffende Bezeichnung des Materials als „Bambus“ statt Viskose wird die Fehlvorstellung erweckt, es handele sich um ein Material aus Naturfaser. Diese Vorstellung ist geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinträchtigen und den Kunden zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Weiter führt das Gericht aus, dass auch die Bezeichnung des verwendeten Polyestermaterials als „Spunpolyester“ gegen § 1 Abs. 1 und 2 verstößt.  Unabhängig davon, ob Polyester  versponnen ist oder nicht, ist die Bezeichnung „Polyester“ in dem Anhang zum TKG als korrekte Bezeichnung enthalten und gemäß § 3 TKG zu verwenden. Da die korrekte Bezeichnung vom Beklagten nicht praktiziert worden ist, liegt hierin ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 2 TKG mit der Folge der Unterlassungspflicht. Auch hier liegt nach Auffassung kein Bagatellverstoß vor. Denn die in der Bezeichnung liegende Hervorhebung des Umstandes, dass die Faser versponnen ist, ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, dieses Polyestergarn enthalte gegenüber anderen Polyesterfasern besondere Eigenschaften.

Befindet sich eine Webpseite noch in Vorbereitung und taucht auf der Seite etwa ein Baustellenschild mit entsprechenden Hinweis auf  bedarf es in Ermangelung einer hinreichenden geschäftlichen Tätigkeit keines Impressums nach dem TMG, LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, Az.: 12 O 312/10