irreführende Werbung

Die Kanzlei Hild & Kollegen mahnt schon wieder im Namen der DocFutter GmbH ab  – dieses Mal einen Wettbewerbsverstoß im Bereich der Tierfuttermittel.

Die Abmahnungen richten sich gegen Tierbedarfshändler, welche angeblich falsch gekennzeichnetes Tierfutter der „Bester Futter GmbH“ vertreiben. Hierbei handelt es sich um das Futter „Bestes Futter – Barf plus“. Inhaltlich richtet sich die Abmahnung zumeist nur gegen folgende Punkte:

  • die falsche Kennzeichnung als „Alleinfuttermittel“, obwohl es sich um ein Ergänzungsfuttermittel handelt,
  • gegen die Aufschrift „Eine fleischreiche Nahrung um die Gesundheit ihres Tieres zu unterstützen“, obwohl das Futter kein Fleisch enthält
  • gegen die nach Ansicht der Abmahner irrenführende Verpackung, auf der neben zwei Hunden eine Katze abgebildet ist, obwohl das Futter nur für Hunde geeignet ist.
  • Zudem sei keine Telefonnummer des Herstellers auf der Verpackung angegeben.
  • Außerdem meint die DocFutter GmbH, dass die Angabe bei Ebay unter der Bezeichnung „Marke“ den Namen „Bestes Futter“ auch einen Verstoß darstelle, da „Bestes Futter“ keine angemeldete Marke sei.

Des Weiteren werden natürlich auch die Anwaltskosten geltend gemacht. Als Streitwert werden hierbei knackige 30.000,-€ angesetzt, sodass sich die Kosten für diese Abmahnung auf mehr als 1000,-€ belaufen.

Die Kanzlei Hild & Kollegen setzt für den Eingang einer Unterlassungserklärung eine sehr kurze Frist von einer Woche, daher ist hier schnelles aber besonnenes Handeln gefragt.

Besonders auffällig ist bei dieser neuen Abmahnwelle, dass sich diese anscheinend ausschließlich gegen Händler richtet, die mit Futter der „Bestes Futter“ GmbH handeln.

Unserem Büro liegen bereits mehrere dieser Abmahnungen vor.

Unterwerfen Sie sich nicht unnötig harten Konditionen, weil Sie eine Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben haben!

Betroffene sollten anwaltlichen Rat hinzuziehen, damit die vorgeworfenen Verstöße richtig eingeordnet werden können und eine angemessene Reaktion erfolgen kann.

Gerne berät Sie das Team von Dr. Schenk bei der kompetenten Prüfung dieser Abmahnungen und hilft Ihnen bei der Wahl einer geeigneten Strategie.

 

 

Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 07.02.2017 entschieden, dass Vollmilch als „frische Weide-milch“ bezeichnet werden darf und dies keine Irreführung der Verbraucher wäre und somit auch nicht wettbewerbswidrig sei.

Im vorliegenden Fall war das Streitobjekt eine Vollmilch, die als “frische Weide-Milch“ verkauft wird. Abgebildet waren auf der Verpackung grasende Kühe und folgender Text war auf der Rückseite zu finden: „(…) bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen.“

Die Klägerin merkte an, dass die Verkehrserwartung eine andere sei und fühlte sich als Verbraucher in die Irre geführt, da die Milch von Kühen stamme, die lediglich für einen begrenzten Zeitraum auf der Weide stünden.

 

Das OLG Nürnberg wies die Klage mit folgender Begründung ab:

„ Es sei bereits sehr fraglich, ob ein Verbraucher tatsächlich davon ausgehe, dass die Milch von Kühen stamme, die ganzjährig auf der Weide stünden. Wahrscheinlicher sei es, dass der Kunde die Erwartung habe, dass „Weide-Milch“ von Tieren herrühre, welche, wenn auch nicht ganzjährig, jedenfalls im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf der Wiese grasen würden.

Aber selbst wenn man eine andere Verkehrserwartung anlege, werde die Irreführung durch die Erläuterungen auf der Rückseite des Produktes beseitigt. Ein kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richte, werde zunächst das auf der Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen und dabei auch auf den aufklärenden Hinweis stoßen.“

 

Das Landgericht Duisburg, Urteil  vom 06.03.2015, Az. 2 O 84/14 (nicht rechtkräftig) hat dem Lebensmitteldiscounter Aldi Süd untersagt „geschwärzte grüne Oliven“  als „schwarze Oliven“  zu bewerben. Das Gericht hat  mit einer der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben.  Die Verbraucherzentrale hatte Klage eingereicht, da es in der Bewerbung der Oliven eine irreführende Werbung sieht.  Zu Recht wie das Landgericht Duisburg meint.  So suggeriere die Produktbezeichnung, dass es sich um natürlich gereifte schwarze Oliven handele. Der Verbraucher werde somit über den Inhalt des Produkts getäuscht. Das Gericht stellte auch klar, dass es insoweit unerheblich ist, ob das Produkt in der Zutatenliste korrekt als „geschwärzte Oliven“ bezeichnet wurde.  So bestehe für den Kunden angesichts der eindeutigen Kennzeichnung als „schwarze Oliven“ auf der Schauseite der Verpackung keine Veranlassung, die kleingedruckte Zutatenliste auf der Rückseite zu lesen.

Nach unserer Auffassung ein  positives Kennzeichen in Sachen Verbraucherschutz.  Gerade in der Lebensmittelbranche werden Verbraucher durch Etikettenschwindel oft in die Irre geführt.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2015, Az.: I ZR 36/11 entschieden, dass es sich bei dem Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ nicht um eine irreführende Angabe handelt und dieser Werbeslogan auch keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung handelt. Die Beklagte ist Herstellerin des Früchtequarks „Monsterbacke“. Auf der Verpackung verwendet sie den Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Die Klägerin ist der Ansicht, der Slogan enthalte nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel und verstoße gegen die Health-Claims-Verordnung. Zudem sei die Werbeaussage der Beklagten irreführend, so dass die Klägerin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht hingegen verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Es war der Ansicht, der Slogan sein irreführend, da die Verbraucher nicht erwarten, dass das Produkt deutlich zuckerhaltiger als Milch ist. Der BGH setzte das Verfahren mit Beschluss vom 05.12.2012 aus und legte es dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010 zu beachten waren (vgl. Presseerklärung Nr. 200/2012 vom 5. Dezember 2012). Der Gerichtshof hat diese Frage bejaht. Der BGH hat nun das vom Landgericht ausgesprochen Urteil der Klagabweisung wiederhergestellt und die Sache allein zur Entscheidung über die von der Klägerin im Hinblick auf eine Verletzung der in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehenen Informationspflichten an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht des BGH ist der verwendete Werbeslogan der Beklagten nicht irreführend. Bei Früchtequark handelt es sich für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung wesentlich von Milch unterscheidet. Der im Slogan gezogene Vergleich bezieht sich nicht auf den Zuckeranteil in den jeweiligen Produkten, denn dieser ist bei Früchtequark bereits automatisch durch den Fruchtzuckeranteil höher. Der senst fasst den Slogan nicht als nährwertbezogene Angabe, sondern vielmehr als zulässige gesundheitsbezogene Angabe auf. Es wird allein an die verbreitete Meinung, Kinder und Jugendliche sollten im Rahmen der gesundheitsförderlichen Wirkung täglich ein Glas Milch zu sich nehmen, angeknüpft.
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