IT Recht

Das OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020 -Az. 6 U 238/19 hat entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn jemand eine Abmahnung gegenüber jemanden ausspricht, mit dem er offensichtlich nicht im Wettbewerb steht.

Der Kläger verkauft Nahrungsergänzungsmittel für Geckos. Der Beklagte Nahrungsergänzungsmittel für Menschen. Beide verkaufen ihre Produkte online. Der Kläger hatte in seinem Online Shop eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und wurde vom Beklagten deshalb abgemahnt. Neben der Unterlassungserklärung verlangte der Beklagte auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger wiederum hielt die Abmahnung für unbegründet und rechtsmissbräuchlich und verlangt daher vom Beklagten die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen die Abmahnung.

Das Landgericht Köln hatte die Klage auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten des Klägers in erster Instanz abgewiesen, weil es die Abmahnung zwar für unberechtigt, aber nicht für rechtsmissbräuchlich hielt.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun festgestellt, dass die Abmahnung auch rechtsmissbräuchlich ist.

Dies daher, da die Parteien offensichtlich nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu einander stehen.

Hieraus schloss das OLG Köln, dass es dem Abmahner nicht  in  erster  Linie  auf  das Abstellen  des  Wettbewerbsverstoßes  angekommen  sei, sondern sachfremde Motive im Vordergrund standen.

 

Pressemitteilung des OLG Köln vom 25.03.2020.

https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/index.php

 

Und wieder liegt uns eine Abmahnungen des Herrn Lothar Fürst zur Prüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir von Abmahnungen des Herrn Lothar Fürst aus Goch berichtet.

Nach eigenen Angaben ist Herr Fürst Inhaber des Modelabels „MH My Musthave“  verkaufe europaweit über Webshops, Handelsplattformen und Boutiquen Taschen jedweder Art, Mode-Accessoires sowie Damen und Herren-Oberbekleidung.

In den Abmahnungen ausgesprochen durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin  wird immer wieder der gleichen  Punkt abgemahnt. Dem Ebay Verkäufer wird vorgeworfen, er hätte keinen anklickbaren Link zur OS-Plattform.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000 €.

 Unsere Empfehlung:

Nicht ungeprüft unterschreiben. Nicht zahlen!

Das weitere Vorgehen sollte gut überlegt sein, da mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung hohe Vertragsstrafen verbunden sind.

Wir haben unsere Zweifel, ob die Abmahnungen des Herrn Fürst tatsächlich berechtigt sind.

  • 8 Abs. 4 UWG lautet wird folgt:

„Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen…“

Rechtsmissbrauch liegt etwa vor, wenn die Anzahl der Abmahnungen  in keinem Verhältnis zu der gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehen, vgl. LG München I, Urteil vom 22.12.2014, Az. 4 HKO 8107/14.

Haben auch Sie eine Abmahnung von Herrn Lothar Forst erhalten? Wir helfen Ihnen!

Wir haben Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnungen. Wir helfen nicht nur bei der Abmahnung, sondern machen auch Ihren Auftritt rechtssicher, wenn Sie dies wünschen!

Wir sind eine überregional tätige und auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

Wir bieten unseren Mandanten fundierten Rechtsrat auf jedem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Unsere Rechtsanwälte sind ausgewiesene Experten. Alle Fachbereiche arbeiten eng und kollegial zusammen, um unseren Mandanten eine solide und vertrauensvolle Grundlage für ihre Entscheidungen zu bereiten

Ihr Profil

  • Zwei befriedigende Examina
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Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte per Mail an: sschenk@dr-schenk.net

 

Das Land Berlin betreibt seit 1996 die Webseite www.berlin.de, auf welcher es Informationen aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Tourismus usw. bereitstellt.

Seit 2011 betreibt eine weltweit agierende Mediengruppe die Webseite www.berlin.com und präsentiert vor allem Informationen rund um den Tourismus in Berlin.

Diese Domain ist dem Land Berlin ein Dorn im Auge und somit hat es seit 2011 mehrfach auf Unterlassung der Nutzung jener Internetdomain geklagt.

Aktuell verlangte das Land Berlin mit seiner Klage, die Beklagte erneut zu verurteilen es zu unterlassen, die Internetdomain zu nutzen sowie Auskunft über Umsätze und Gewinne aus der Nutzung der Domain und die Zahlung von Schadenersatz.

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.
Das beklagte Unternehmen hat einen sogenannten Disclaimer auf Deutsch und Englisch eingesetzt mit folgendem Inhalt: „Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin“.

Zur Begründung führte das LG aus, dass die Beklagte sich durch das Betreiben der Webseite nicht unberechtigt den Namen des Klägers angemaßt habe.
Aufgrund des Disclaimers sei für jeden Benutzer, der die Seite öffne, deutlich, dass die Webseite nicht von dem Land Berlin betrieben werde.

Zudem könne ein Nutzer heutzutage angesichts der Vielzahl von Webseiten, die Informationen zu beinahe allen Lebensbereichen bereithalten und zunehmend kommerziell betrieben würden, nicht mehr davon ausgehen, dass die Second Level Domain („berlin“) auf einen Namen verweise, sondern auf die damit im Zusammenhang stehenden Informationen, so das Gericht.

Zudem würde die offizielle Seite des Landes Berlin zumeist an vorderster Stelle bei den Trefferlisten der Suchmaschinen erscheinen- mit dem Hinweis, dass es sich um das offizielle Hauptstadtportal handele.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; es kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden.

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