Jugendschutzgesetz

Die PB-ViGoods GmbH aus Rathenow lässt durch die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Wettbewerbsverstöße abmahnen.  Die PB-ViGoods GmbH vertreibt über die  Handelsplattform eBay E-Zigaretten, E-Shishas, E-Liquids sowie Zubehör.

Die Abgemahnten vertreiben dieselben oder ähnliche Produkte. Abgemahnt werden insbesondere Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz. So wird in der Abmahnung  ausgeführt, dass durch einen Testkauf festgestellt wurde, dass der Abgemahnte gegen das Jugendschutzgesetz und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Es wird insoweit Bezug genommen auf § 10 i. V. m. § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Danach sei vorgeschrieben, dass ein Versandhandel nur dann zulässig sei, wenn sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Um dies sicherzustellen müsse eine Authentifizierung erfolgen. Dies habe der Abgemahnte missachtet, da er die Produkte ohne Altersverifikation versendet.

Ebenso werden abgemahnt weitere Verstöße abgemahnt. So etwa fehlende Pflichtinformationen oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

In der Abmahnung durch  die ANKA Rechtsanwälte werden  die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Weiter werden  Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswertes von 20.000,00 Euro geltend gemacht.

Wir können nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung, ohne vorherige Prüfung abzugeben. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Unsere Empfehlung:

    Nicht voreilig handeln!

    Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung

    Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor

    Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Das Landgericht Wuppertal hat die Anforderungen an Bildwerbung mit Blick auf die Vorschriften des Jugendschutzes angehoben. Für einen Wettbewerbsverstoß genügt es bereits, ein indiziertes Computerspiel zu bewerben.

Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das LG Wuppertal eine einstweilige Verfügung aufrecht erhalten, weil ein Konkurrent der Antragstellerin auf der Internetplattform eBay ein Computerspiel beworben hat, welches von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in der Liste (Teil A) der jugendgefährdenden Medien gemäß § 18 JuSchG geführt wird.

Problematisch dabei war, dass das Spiel mit einer „blickfangmäßig hervorgehobenen Abbildung“ (sic!) beworben wurde. Tatsächlich zeigte die Abbildung das Cover des Spiels der indizierten EU-Version.

Dabei half auch nicht, dass die Beschreibung des Artikels klarstellen sollte, dass Gegenstand des Inserates die nicht indizierte deutsche Version sei. Im Gegenteil, dies führe eher zu Verwirrung bei den potentiellen Käufern wegen widersprüchlicher Angaben, so das Landgericht.

Die Verbindung zwischen Jugendschutz und Wettbewerb stellte das Gericht über das Einfallstor der §§3 und 3a UWG her. Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer „einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht ist, nicht öffentlich an einem Ort, der Kindern und Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, angeboten werden. In diesem Verbot erkennt das Gericht eine solche gesetzliche Vorschrift, wie sie § 3a UWG meint. EBay sei insoweit auch ein Ort, der für Kinder und Jugendliche zugänglich ist. Somit bestehe ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Man mag zweifeln, ob dieses Urteil tatsächlich verhindern kann, dass Kinder und Jugendliche in den Untiefen des Internet gehindert werden, tatsächlich Kenntnis von jugendgefährdenden Medien Kenntnis zu erlangen. Es wirkt ein bisschen wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Und dennoch, es ist beruhigend zu sehen, dass die Rechtsprechung den Jugendschutz ernst nimmt und diesen durchsetzt. Irgendwo muss man ja anfangen.

 

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herr Arthur Schifferer aus Ruderatshofen zu Überprüfung vor.  Vertreten wird Herr Schifferer durch durch die Kanzlei Rechtsanwalt M.J Krenek aus Kaufbeuren. Nach eigenen Angaben verkauft Herr Schifferer Computerspiele im Internet über die Seite www.schifferer-games-and-more-II.de Videospiele.  Die Webseite ist wenig aussagekräftig. Es handelt sich um einen zugangsbeschränkten B2B-Shop. Ob hierrüber tatsächlich Produkte verkauft werden,  ist unklar. Auffallend ist allerdings, dass die Seite bei google nicht auffindbar ist, also wohl nicht indiziert ist.  Gibt man die Webseite bei google ein, findet man statt der Seite weitere Informationen zur Abmahntätigkeit.

Dem Abgemahnten wird ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vorgeworfen. So soll der Abgemahnte ein Videospiel im Versandhandel verkauft haben ohne sicherzustellen, dass der Versand nicht an Kinder oder Jugendliche unterhalb der Altersbeschränkung des angebotenen Bildträgers erfolgt.  Dies soll ein Verstoß gegen  Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG darstellen.

Gefordert werden von Kanzlei Krenek die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie den Ausgleich der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 762,60 EUR(Streitwert 20.000 EUR).

Die geltend gemachten Forderungen sind in jedem Fall sorgfältig auf ihre Begründetheit zu prüfen und keinesfalls ungesehen zu begleichen! Wie erörtert bestehen zumindest Zweifel an der Aktivlegitimation.

Beauftragen sie einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Gerne helfen wir Ihnen!

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Haben auch Sie eine Abmahnung von Herrn Stanislav Miliuk (bei Ebay handelnd unter Keystore4U) erhalten? Herr Miliuk verkauft über die Internethandelsplattform Ebay Computerspiele. Nach eigenen Angaben ist er Kleinunternehmer. Vertreten wird Herr Miliuk von der Kanzlei Absenger Anwälte.

Die Abmahnung richtet sich an Unternehmen, die ebenfalls  über Ebay den Verkauf von sog. indizierten Computerspielen anbieten. Es wird ein Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1; 3a und 4 UWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1, Nr. 6 Jugendschutzgesetz gerügt.

Insoweit kann beispielsweise auf eine Entscheidung des OLG Hamburg aus dem Jahr 2008 verwiesen werden. Fort führte das Gericht aus, dass es sich beim Jugendschutzgesetz um eine verbraucherschützende Marktverhaltensnormen handele, die eine Abmahnung rechtfertige.  Die Beschränkung des Versandhandels mit indizierten Medien diene insbesondere dem Schutz der Kinder und Jugendlichen, bei denen es sich um besonders schutzwürdige Verbraucher handele. Die erhebliche Bedeutung dieses Jugendschutzes finde Ausdruck in der strafrechtlichen Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Versand- und damit auch Internethandels mit derartigen Medien (BGH WRP 07, 1173, 1177 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Das OLG Hamburg hat einen Streitwert von 30.000 € für angemessen gehalten.

Gefordert werden in der Abmahnung eine  strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Anwaltskosten Gegenstandswert von 25.000,00 EUR.

Unsere Kanzlei hat bereits zahlreiche solcher Fälle bearbeitet und kennt die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes. Ob ein Verstoß vorliegt kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an.

Wir empfehlen die Abmahnung ernst zu nehmen. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net
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