Kanzlei Dr. Schrenk

Bietet ein Onlineshopbetreiber ein Produkt an, bei dem er einen Preisnachlass gewährt und neben dem aktuellen auch den alten, aber durchgestrichenen Verkaufspreis angibt, so stellt dies keine Irreführung dar. Nachdem ein Internetschuhhändller ein Paar Markenschuhe mit "Statt 49,95 EUR (durchgestrichen) nur 19,95 EUR" angepriesen hatte, wurde er von einem Mitbewerber abgemahnt und dieser erwirkte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldort hat die Verfügung mit Urteil vom 29.06.2010, Az. I-20 U 28/10 wieder aufgehoben, da es der Meinung war, ein Durschnittsverbraucher könne ohne Weiteres erkennen, ob es sich bei dem duchgstrichenen Preis um den früher verlangten Preis des Internethändlers handelt. So hieß es wörtlich in dem Urteil: „Mit der beanstandeten Werbung hat der Antragsgegner keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG vorgenommen. Die Werbung schafft keine Unklarheiten über einen besonderen Preisvorteil oder den Preis selbst oder die Art und Weise, wie er berechnet wird.“ Ob dies jedoch in allen Fällen der Werbung der gilt bleibt abzuwarten. Die Frage wird sehr kontrovers diskutiert und es kommt teilweise auf den Einzelfall an. Shopbetreiber sollten derartige Anpreisungen daher immer rechtlich prüfen lassen, um unnötige Abmahnungen zu vewrmeiden.

Schon seit jeher versuchen Lebensmittelhersteller Ihren Absatz durch schillernde Werbeaussagen zu verstärken.  Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen fällt jedoch deutlich nüchterner aus.  Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Zulässigkeit solcher Aussagen. Hier eine kleine Auswahl:

1. zu 85 % aus gesunder Milch"

 Die Molkerei Zott bewarb das Produkt Monte etwa mit der Aussage „zu 85 % aus gesunder Milch“. Tatsächlich wird dasc Produkt zu 49 % aus Vollmilch und zu 36 % aus Sahne hergestellt. Das Landgericht Augsburg, Az.: 1 HK O 1146/10 hielt diese Aussage für irreführend. Der hohe Anteil an Fett in der Sahne werde durch die Werbeaussage eindeutig verschleiert. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

2.  Wasabi Erbsen  

Das Unternehmen Kattus verkaufte  ein Produkt mit dem Namen. "Wasabi-Erbsen".  Interessant hieran, dass das Produkt nicht ein einziges Gramm dieses Gewürzes enthielt. Das Landgericht München, Az.: 1 HK O 4243/09 sah hierin daher irreführende Werbung.  Das Unternehmen verteidigte sich übrigens damit, dass kaum jemand wisse was Wasabi ist und daher schon keine irreführende Werbung vorliegen könne.

3. „Orangensaft"

Ebenso ist die Bezeichnung "Orangensaft" in der Werbung  für einen Orangensaft aus Orangensaftkonzentrat  irreführend , denn die Verwendung der Bezeichnung Orangensaft ohne den Zusatz "aus Orangensaftkonzentrat" stellt eine irreführende Angabe über die Beschaffenheit und die Art der Herstellung des beworbenen Produkts dar, OLG Stuttgart, Urteil 18.12.2008, 2 U 86/08.

4. „gut für den Körper“

Der Slogan "gut für den Körper" auf dem Flaschenetikett eines Erfrischungsgetränks verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, da die Aussage eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 1924/2006/EG darstellt.  

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