Keyword

Aktuell liegen und gleich zwei Abmahnungen der Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG aus vor. Vertreten wird Vorwerk durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbH aus Dortmund. Die Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG  vertreibt Produkte zur Raumpflege wie insbesondere Staubsauger nebst Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien an Endverbraucher. Die Vermarktung und der Vertrieb erfolgen insbesondere unter den eingetragenen Marken Vorwerk, Kobold und Tiger.

Den Abgemahnten wird durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbH vorgeworfen, dass Sie im Hinblick auf den Vertrieb von Staubsaugerbeuteln die Markenrechte an den Marken Vorwerk, Kobold und Tiger verletzen würden. Gerügt werden gleich mehrere Verstöße. Zum einen wird eine google Adword Werbung beanstandet. Des Weiteren wird die Werbung/Aufmachung im Internetshop gerügt und letztlich die Verwendung der Marken als Keyword im Quelltext der Internetseite. Die Abgemahnten verkaufen nicht Original Marken Staubsaugerbeutel, sondern Staubsaugerbeutel die für die jeweiligen Marken geeignet sind. Kern der Auseinandersetzung ist, ob die Abgemahnten auf diesen Umstand ausreichend hingewiesen haben.

Gefordert werden von der Firma Vorwerk die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Anerkennung des Schadenersatzes, Auskunft sowie Kosten der Abmahnung nach einem Streitwert von 150.000 €. Bei einem Abmahnten wird zusätzlich noch eine Vertragsstrafe geltend gemacht,  da er nach Angaben der Abmahner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstößt.

Nach unserer Auffassung bestehen zumindest einiger Punkte Bedenken, ob die Abmahnungen berechtigt sind. Ebenfalls halten wir die beigefügte Unterlassungserklärung für zu weitgehend.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Firma Vorwerk erhalten, raten wir dringend eine auf das Markenrecht spezialisierten  Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.  

Bedenken Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Auch kann eine zu weitgehende Unterlassungserklärung weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Erneut hat der BGH seine Rechtsprechung zum Thema „Adwords-Werbung“ mit fremden Marken bestätigt.

 

In dem vorliegenden Fall entschied der BGH mit Urteil vom 14.12.2012, Az.: I ZR 217/10, dass das so genannte Keyword-Advertising mit der Nennung fremder Marken unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Herkunftsfunktion der Marke nicht beeinträchtigt wird, da die Werbung als Werbeblock gekennzeichnet ist und die Marke nicht benennt. Dieses soll auch dann gelten, wenn die Werbung selbst nicht klarstellt, dass es keine Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Werbenden gibt.

 

So war dies hier: Die Beklagte, ein Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade, wählte als Keyword für ihre Google-Werbung den Begriff „Pralinen“ mit der Option "weitgehend passende Keywords". Unter dieser Option tauchte der Begriff „most pralinen“ mit auf. Die Beklagte führte jedoch keine „Most Pralinen“. Aufgrund dessen war die Klägerin, die Rechteinhaberin der Marke „Most Pralinen“, der Ansicht, die Beklagte würde unberechtigter Weise ihre Marke benutzen. Insbesondere, weil die Beklagte in der Werbung selbst nicht klarstellte, dass zwischen ihr und der Klägerin keine Verbindung bestand. Doch das Gericht teilte die Ansicht der Klägerin nicht. Die Begründung war, dass ein Verbraucher die Werbung als solche identifiziert und dass die Beklagte in der Werbung selbst eben den Begriff „Most Pralinen“ nicht verwendete.

 

Diese Ansicht vertrat der BGH auch schon in früheren Urteilen. So zum Beispiel in seinem Urteil vom 13.01.2011, Az.: I ZR 46/08. Dort hieß es:

 

…“ Ist für den Internetnutzer klar erkennbar, dass es sich bei den Adwords-Anzeigen nicht um reguläre Suchergebnisse, sondern um bezahlte Werbung handelt, kann in der Verwendung des Schlüsselworts nicht von vornherein eine markenmäßige Benutzung gesehen werden. Vielmehr kommt es auf die konkrete Gestaltung der Anzeige an. Der Werbelink und die ihn begleitende Werbebotschaft dürfen weder suggerieren, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, noch dürfen sie den normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer darüber im Unklaren lassen, ob eine solche Verbindung besteht.“ …