Klausel

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29. 4. 2015 – VIII ZR 104/14 über die Anforderungen entschieden, die für eine formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist bezüglich der Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers gelten sollen.

In der Sache ging es um den Kauf eines gebrauchten PKW durch die Klägerin bei einem Autohändler. An dem PKW waren wegen eines Produktionsfehlers Korrosionsschäden aufgetreten, so dass die Klägerin nun die Kosten für die Beseitigung der Schäden von dem Autohändler verlangte.

Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Der Beklagte hatte für diesen Kaufvertrag Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprachen. Folgende Teile waren maßgeblich für den hier vorliegenden Fall:

"VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

VII. Haftung

1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. […]

5.Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit."

Erstinstanzlich ist der Klage auf Ersatz der Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer in Höhe von 2.158,73 € stattgegeben worden. Das Landgericht wies die Klage nach Berufung jedoch ab. Der BGH wiederum stellte das amtsgerichtliche Urteil wieder her.

Die Bundesrichter hatten entschieden, dass die Verjährungsverkürzung in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der AGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei. Der Autohändler habe daher wegen Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung die Zahlung des von der Klägerin begehrten Schadensersatzes zu leisten.

Das Transparenzgebot besagt, dass Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und verständlich in den AGB niedergelegt werden müssen. Hierbei seien die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Vertragspartners zu berücksichtigen.

Dabei sei der Empfängerhorizont eines durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Verbrauchers maßgeblich.

Nach Ansicht der Richter waren die Klauseln des Beklagten genau unter diesem Gesichtspunkt widersprüchlich und daher nicht transparent:

Gemäß Abschnitt VI (Sachmangel) Nr. 1 Satz 1 sollten Ansprüche wegen Sachmängeln nach einem Jahr verjähren. Danach darf der Verkäufer die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern, so dass auch für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Nacherfüllungspflicht nach einem Jahr kein Raum mehr wäre.

Gleichzeitig ergebe sich aus den Regelungen der Abschnitte VI (Sachmangel) Nr. 5 und VII (Haftung), dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die Verjährungsfrist nicht verkürzt werden und damit die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gelten solle.

Betrachte man jedoch Abschnitt VII (Haftung) gesondert, ergebe dieser keine zeitliche sondern nur eine sachliche Beschränkung der Schadensersatzhaftung bei Sachmängeln.  Die Einschränkungen des Abschnitts VI (Sachmangel) jedoch, so auch die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr, sollen gemäß Abschnitt VI Nr. 5 (Sachmangel) aber auch nicht greifen. Hiernach würde der Anspruch erst nach zwei Jahren verjähren.

Damit bleibt für den Verbraucher völlig unklar, welche Regelung nun für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung der Nacherfüllungspflicht im Falle eines Sachmangels gelten sollen. Zusammenfassend gesagt besteht folgende Verwirrung:

Auf der einen Seite gilt Abschnitt VI Nr.1 für alle Ansprüche aus Sachmängeln mit der einjährigen Verkürzung, auf der anderen Seite gilt VI Nr.5, da es um einen Schadensersatzanspruch geht. Dieser aber verweist auf die Haftung aus VII, der jedoch zur zeitlichen Beschränkung keine Regelung beinhaltet.

Diese Verwirrung führte laut BGH dazu, dass ein Verbraucher nicht wissen kann, welche Frist nun für seine Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht gelten solle und er erklärte sie daher für unwirksam.

Interessant an dieser Entscheidung ist, dass es sich um Regelwerke handelt, die auf einer vermutlich tausendfach verwendeten – zwar unverbindlichen – Empfehlung des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes e.V.. Ähnliche Problematiken können sich beispielsweise bei Mietverträgen ergeben, auch hier werden Vertragsvorlagen bestimmter Vermieterverbände etc. – oft ungeprüft – verwendet. Dies zeigt, dass es nicht empfehlenswert ist, vorformulierte Klauselwerke ohne individuelle Anpassung und Prüfung zu übernehmen.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 18.06.2013, Az.: 4 U 23/13, entschieden, dass eine AGB-Klausel, die den Kunden bereits bei unberechtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Abnahmeverweigerung schadensersatzpflichtig macht, unwirksam ist. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit vertreibt ein Unternehmen Fertiggaragen und hält in den auf der Rückseite Ihrer Verträge befindlichen AGB folgende Klausel bereit: „Bei unberechtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Abnahmeverweigerung leistet der Kunde oder dessen vollmachtloser Vertreter Schadensersatz in Höhe von 25% der Auftragssumme, soweit wir keinen höheren Schaden nachweisen. Wir hoffen jedoch, dass Sie sich für die Abnahme der Garage entscheiden.“ Aufgrund dieser Klausel mahnte ein Wettbewerbsverband das Unternehmen ab und forderte es zu Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Dies verweigerte das Unternehmen, so dass der Wettbewerbsverband die Ansprüche gerichtlich geltend machte. Das Landgericht Detmold gab der Klage statt und hielt einen Unterlassungsanspruch für begründet, da die Klausel gegen § 309 Nr. 4 BGB verstoße und damit unwirksam sei. Das Unternehmen werde nach Ansicht des Gerichts von seiner Obliegenheit der Fristsetzung freigestellt, welche grundsätzlich für die Geltendmachung von Schadensersatz erforderlich ist. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde sodann vom OLG Hamm zurückgewiesen. Dies sah die Klausel ebenfalls als unwirksam an, da vor Entstehung eines Schadensersatzanspruches erfolglos eine angemessene Frist gesetzt werden muss. Die Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Diese Erfüllungsverweigerung liegt jedoch nach Ausführungen des OLG Hamm bei einem unberechtigtem Rücktritt, einer Abbestellung oder Abnahmeverweigerung nicht unbedingt vor, so dass auch nicht zwangsläufig von der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung ausgegangen werden kann. Sie haben Fragen? Kanzlei Dr. Schenk – Ihre Kanzlei im E-Commerce Recht

Das LG Berlin hatte in seinem Urteil vom 28.01.2014, Az.: 15 O 300/13 entschieden, dass die von Blizzard Entertainment verwendeten AGB-Klauseln zu dem Spiel World of Warcraft teilweise unzulässig sind. Hierunter fallen insbesondere Klauseln, nach denen Nutzer nahezu willkürlich gesperrt werden können und der Leistungsumfang und die Nutzungsbedingungen durch den Verwender der Klauseln beinahe unbegrenzt geändert werden können.

Hierzu führte das Gericht aus, dass nach den hier verwandten AGB selbst eine fehlgeschlagene Abbuchung von der Kreditkarte nach den Nutzungsbedingungen reichen, um den Account des Spielers ohne vorherige Mahnung fristlos zu sperren und zu löschen. Ebendies gelte auch für den Fall, dass eine Abbuchung vom Kundenkonto aus irgendwelchen Gründen zurückbelastet werde. Nach einer solchen Klausel wäre die Löschung des Accounts selbst dann möglich, wenn der Fehler der Abbuchung in der Buchhaltung des Anbieters liegen würde und/oder es sich um einen Kleinstbetrag handeln würde. Diese Regelung benachteilige den Kunden unangemessen und sei demnach unzulässig.

Zudem beanstande das Gericht, dass die Kündigungsrechte der Kunden, selbst nach einem Totalausfall des Online-Spiels stark eingeschränkt oder gar ausgeschlossen wären. Eine Kündigungsmöglichkeit des Kunden besteht nur dann, wenn der Service 72 Stunden infolge ausgesetzt oder unterbrochen wurde und wenn ein Ausfall vorher angekündigt wurde, ist eine Kündigung sogar komplett ausgeschlossen. Auch wenn der Anbieter für den Ausfall verantwortlich war, wurde eine Kündigung ausgeschlossen.

Letztlich war nach Ansicht des Gerichts auch eine Klausel unzulässig, nach der sich der Anbieter das Recht einräumte Nutzungsbedingungen, Leistungen und Preise jederzeit und nahezu beliebig zu ändern. Die Einführung neuer Gebühren sollte vor allem dann zulässig sein, wenn dies zur Verbesserung des „Spielergebnisses“ nützlich sei.

Letztlich bleibt anzumerken, dass gerade AGB amerikanischer Anbieter eine Vielzahl unzulässiger Regelungen enthalten. Eine Unvereinbarkeit mit deutschem Recht folgt in der Regel aus einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher durch diese AGB.

Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (Az. 2-24 O 246/12) zwölf AGB-Klauseln im App-Store von Samsung für unzulässig erklärt.

Dem Verfahren ging zunächst eine Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V.(vzbv) voraus. Abgemahnt wurden ursprünglich 19 AGB-Verstöße. Nach Berichten der Verbraucherschützer hat Samsung im Vorfeld über sechs der abgemahnten Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Unter den abgemahnten Klauseln befanden sich absolute Klassiker, die schon lange als unzulässig gelten und dennoch von Samsung verwendet wurden, insbesondere im Bereich der Apps. So hatte Samsung beispielsweise die Haftung für den Fall beschränkt, dass es im Zuge der Nutzung einer App zu Personenschäden oder Todesfällen kommt. An anderer Stelle wurde  die Haftung auf den Preis der App begrenzt und so die Haftung für kostenlose Apps komplett ausgeschlossen. Außerdem regelten die AGB, dass persönliche Daten der Verbraucher von Samsung für Werbung verwendet werden dürfen ohne dass vorher die ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers vorliege. Auch waren automatische Updates vorgesehen, ohne Möglichkeit für den Verbraucher, im Einzelfall widersprechen zu können.

Der vzbv hatte auch die Geschäftsbedingungen anderer Betreiber wie etwa Google, Microsoft, iTunes und Nokia dem AGB-Check unterzogen und auch dort zahlreiche Mängel festgestellt. Die Verfahren gegen Microsoft und Nokia wurden mit Unterlassungserklärungen außergerichtlich beendet.

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