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Aktuell (Abmahnung vom 25.02.2021) mahnt die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf Verstöße wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen.

Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben betreibt Como Sonderposten GmbH ein Versandhandelsunternehmen. Zu dem Sortiment gehören ua. Bausteine, Eisenbahnschienen und Socken.

Gegenstand der Abmahnung ist eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Gemäß dem Verpackungsgesetz müssen Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen, registriert sein, sofern eine Systembeteiligungspflicht besteht.

Dies soll einen Verstoß gegen§ 9 Abs. 4 VerpackG darstellen. Gleichzeitig wird in der Abmahnung angeführt, dass würde gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Gesetzgeber Bußgelder bis 100.000 € vorgesehen hat.

In der Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage wird folgendes gefordert.

 

  • Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert einer umgehende Nachholung der Registrierung
  • Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG. Streitwert 2.000,00 Euro = 280,60 Euro, wobei unklar bleibt, ob dies nur für den Fall der Nichtregistrierung gelten soll.

Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Como Sonderposten UG jedoch vor, auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zum Kostenerstattungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmissbrauch gemäß § 8c UWG überprüft werden.

Spannend ist insoweit, dass die Abgemahnte Händler eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Auch die iOcean UG wird durch Rechtsanwalt Sandhage vertreten. In dieser Abmahnung ging es um die Bewerbung von Socken mit dem Begriff „antibakteriell“.

Ebenfalls spannend ist, dass Rechtsanwalt Sandhage auch für andere „Wettbewerber“ Verstöße gegen das Verpackungsgesetz abmahnt. So etwa die Wetega UG

Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir kennen sowohl die Como Sonderposten GmbH als auch Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

 

 

 

Aktuell (Abmahnung vom 22.12.2002) liegt uns wieder einmal eine Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vor.

Der Verein wurde bereits 1885 gegründet und ist ein Zusammenschluss von diversen Mitgliedern aus den Sparten Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistung. Der Verein ist eine Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, der es sich zum Ziel gesetzt hat, unlauteren Wettbewerb, zu Gunsten des fairen Wettbewerbs, zu verhindern und wenn nötig mit gerichtlichen Schritten zu unterbinden.

Nach eigenen Angaben verfügt der Verein über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich. Weiter soll es einen Prozesskostenfond von knapp 500.000 € geben.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Masken als Schutzmaske, Mundschutzmaske Atemschutzmaske mit Ventil bewirbt und verkauft, ohne dass das Produkt eine CE Kennzeichnung besitzt.

Ebenso fehle es an der Angabe des Herstellers, was einen Verstoß gegen § 6 Abs. 5 ProdSG darstelle. Letztendlich wir beanstandet, dass es an einer Belehrung über das Widerrufsrecht fehlt.

Gefordert werden vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten in Höhe von 225,76 €.

Unterzeichnet ist die Abmahnung vom Geschäftsführer Markus Axer.

Sollten auch Sie eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten haben empfehlen wir einen auf das Wettbewerbsrecht /E-Commerce Recht spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten.

 

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Gerne sind wir Ihnen behilflich. Selbstverständlich vertreten wir deutschlandweit. Unkomplizierte Abwicklung per Telefon und/oder E-Mail/Fax. Wir kennen den Abmahnber bereits aus anderen Verfahren.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Zierhut IP im Namen der Frida Kahlo Corporation  vor.

In der jüngsten Vergangenheit hat die Frida Kahlo Corporation  offenbar vermehrt Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „Frida Kahlo“ ausgesprochen.

In diesem Fall geht konkret um die Warengruppe Porzellanerzeugnisse.

In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass Frida Kahlo „Company“ (obschon zuvor von der Corporation die Rede war) sich der Aufgabe verschrieben habe, die Erinnerung an das Wirken der mexikanischen Malerin Frida Kahlo zu bewahren und ihre Kunst, sowie ihren Blick auf das Leben auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Nach eigenen Angaben vertreibt die Frida Kahlo Corporation Angaben diverse Produkte, wie etwa Bekleidungsartikel und Taschen. Sie hat sich auch die Bezeichnung „Frida Kahlo“ unter der Registernummer 004413803 als EU Marke schützen lassen. Es werden aber auch weitere Markenanmeldungen aufgeführt.

Dem Abgemahnten Unternehmen wird vorgeworfen auf der Internetplattform „Etsy“ einen Wandteller zum Kauf angebotenen zu haben und diesen mit der Marke „Frida Kahlo“ zu bewerben, für die sie auch unter der Marke 018110212 eine EU-Marke eingetragen habe.

Der angebotene Wandteller sei jedoch keine originale Ware der Markeninhaberin, daher sei die Bewerbung mit „Frida Kahlo“ auch nicht zulässig und verstoße gegen Markenrechte.

Es liegt nach Ansicht der Abmahnerin schon unmittelbare Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, zumindest aber eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vor (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) da das angegriffene Zeichen („Frida Kahlo“) markenmäßig als Produktbezeichnung für identische Waren, für die die Marke Schutz genieße, genutzt würde.

Zunächst wird unter sehr kurzer Fristsetzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Hierbei ist dem Abmahnschreiben schon ein vorformuliertes Muster für die Erklärung beigefügt. Das Muster der Unterlassungserklärung enthält jedoch nicht nur die Verpflichtung zur Unterlassung, sondern auch eine Verpflichtung zum Schadensersatz sowie zur ausführlichen Auskunftserteilung inkl. Rechnungslegung über den Umfang der beanstandeten Handlung. Solche Auskunftsersuchen dienen regelmäßig dazu, in der Folge Schadenersatzansprüche zu konkretisieren.

Nach weiteren Auskunftsverpflichtungen wird zu guter Letzt noch die Verpflichtung gefordert, der Frida Kahlo Corporation die Kosten der Inanspruchnahme der Kanzlei Zierhut zu erstatten.

Hierbei wird ein Gegenstandswert von 250.000,00 € (!!) zugrunde gelegt. Daraus ergeben sich Anwaltskosten von 3.379,50 €.

Die Kanzlei ZIERHUT bietet auch einen „Vergleich“ an, um dem Abgemahnten die schnelle Abgabe einer Unterlassungserklärung und natürlich die schnelle Zahlung der Anwaltskosten schmackhaft zu machen. Die Angelegenheit soll insgesamt (inklusive Auskunfts- und Schadensersatzanspruch) als erledigt betrachtet werden, wenn binnen einer bestimmten (auch sehr kurzen) Frist neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, Abmahnkosten in Höhe von 2.616,90 € (anstelle der schon genannten 3.379,50 €) auf dem Konto der Kanzlei ZIERHUT IP eingehen.

Nach unserer Ansicht ist die Abmahnung in vielerlei Punkten zu beanstanden. Daher unsere Empfehlung:

 

  • Beachten Sie unbedingt die Fristen
  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem Gegner auf und lassen Sie die Abmahnung zuerst anwaltlich prüfen!
  • Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab
  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beauftragen Sie einen auf das Markenrecht spezialisieren Rechtsanwalt
  • Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

 

Wir bieten

 

Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Markenrecht

Persönliche Beratung und Betreuung

Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

Bundesweite Vertretung

 

 

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der KiaTi Vertriebs GmbH aus Frankfurt/Main durch ihren Rechtsanwalt Brehm vor.

Die Abmahnerin behauptet, Tee über das Internet zu vertreiben und wirft dem abgemahnten Unternehmen vor, in den Angeboten über Tee mit Begriffen wie „Entgiftung“ und „Perfekt um den Körper zu reinigen“ geworben zu haben.

Nach Ansicht der KiaTi Vertriebs GmbH handelt es sich um gesundheitsbezogene Aussagen, die nur das zulässig sind, wenn sie speziellen Anforderungen über health claims entsprechen. Dies wird hier verneint.

Außerdem sollen solche gesundheitsbezogenen Aussagen dann untersagt sein, wenn sie nicht gemäß Art. 13 LGVO zugelassen sind und in die Liste der zugelassenen health claims aufgenommen wurden.

Die Abmahnerin verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wobei eine Vertragsstrafe von 5.100 € pro Verstoß versprochen werden soll. Außerdem wird die abgemahnte Firma aufgefordert, die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.142,14 € zu zahlen.

Die KiaTi Vertriebs GmbH ist in jüngster Zeit vermehrt durch Abmahnungen wegen gesundheitsbezogener Werbung aufgefallen.

Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, bleiben Sie ruhig und lassen Sie sich anwaltlich beraten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall voreilig Erklärungen oder geben Auskünfte.

Wir beraten Sie gern!

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