konkretes Wettbewerbsverhältnis

Mal wieder liegt uns eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben ist iOcean UG (haftungsbeschränkt Onlinehändlerin, die auf den Verkauf von Sportschuhen. Socken, Funktionsunterwäsche, sowie Bademoden für Damen und Herren spezialisiert ist.

Der Abgemahnte verkauft Socken – also vergleichbare Produkte – bei Ebay und soll daher in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Abmahner stehen.

Dem abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen seinen Pflichten Informationen über die OS Plattform bereitzustellen nicht hinreichend nachgekommen zu sein. So fehle es an einer Verlinkung.

Weiter wird der Vorwurf erhoben, dass unterschiedliche Widerrufsfristen angegeben werden. Dies soll einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit Art 246a § 1 Abs .2 S. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1  EGBGB darstellen.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 4.000 € (= 403,22 €).

Nach unserer Auffassung liegen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung vor.

Unsere Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
  • Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat. Wir kennen sowohl die  iOcean UG als auch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus anderen Verfahren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

 

 

 

Das Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 30.12.2014 hat bestätigt, dass zwischen einem stationären Händler und einem Onlineshop, welcher dieselben Produkte anbietet ein konkretes Wettbewerbsverhältnis  besteht.  

Der Kläger hatte im Zuge einer Zahlungsklage die außergerichtlichen Kosten für eine von ihm ausgesprochene Abmahnung eingeklagt. Zum Zeitpunkt der Abmahnung verkaufte er sowohl über Ebay, einen eigenen Webshop sowie im Wege des stationären Handels.  Kurz darauf gab er seinen Webshop auf und stellte seine Verkäufe bei Ebay ein. Der Beklagte bestritt, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung noch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestand. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung, da ein Webshop existent war und Verkäufe über ebay erfolgten. Der Beklagte legte gegen das Urteil  Berufung ein. Das Oberlandesgericht Bremen wies die Klage nun zurück. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nicht darauf an, ob ein Verkauf über das Internet stattfand, da der Kläger seine Ware in jedem Fall unstreitig im stationären Handel vertrieben hat. Somit besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Erneut wurden wir beauftragt  eine Abmahnung der  NB Technologie GmbH aus Gerstetten-Dettingen abzuwehren. Abgemahnt wurde ein Händler auf der Internethandelsplattform dawanda.de der  Schmuck zu Verkauf angeboten hat. Beanstandet wird die Bewerbung mit dem Zusatz „nickelfrei“, da der Schmuck angeblich aus einem nicht nickelfreien Werkstoff hergestellt wurde. Daher sei eine Bewerbung mit nickelfrei unzulässig.Vertreten wird die NB Technologie durch die Rechtsanwälte bauer und Partner.  In der Abmahnung wird auf ein  Europäischen Patents „EP 2 209 924 B1“ verwiesen, welches die Verwendung  und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings, etc. schützt. 

Nach unseren Informationen wurde das das Patent  der NB Technologie GmbH am 04.11.2014 für rechtsungültig erklärt. Nach unserer Auffassung ist daher der Verweis auf das Patent schon als betrügerisch zu qualifizieren, sofern dieser Sachverhalt zutreffend ist. Auch dürften erhebliche Zweifel an dem erforderlichen konkreten Wettbewerbsverhältnis bestehen, da in diesem Fall keine Lizenzen an weitere Händler erteilt werden könnten.

Ebenfalls als rechtlich bedenklich zu qualifizieren ist die Forderung die geltend gemacht wird., Von einem kleinen Dawanda Händler werden 3.000 €  als vergleichsbetrag gefordert, von einem Händler mit eigner Webseite sogar 5.000 €. Nach unserer Einschätzungen dürften weit mehr als 100 Abmahnungen ausgesprochen worden sein. Wenn man die Indizien zusammennimmt kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sind. Update 14.01.2015: Mittlerweile wurden wir in meheren weiteren Fällen beauftragt. Auch zwischen den Feiertage und im neuen Jahr wurden neue Abmahnungen ausgesprochen. Nachdem wir zunächst von lediglich 100 Abmahnungen ausgingen dürfte die Zahl der ausgesprochenen ABmahnungen wohl eher bei 500 liegen. Dies vermehrt den Eindruck, dass hier von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen auszugehen ist. erhärtet wird der Verdachgt dadurch, dass die  die Rechtsanwälte bauer & partner weiterhin behaupten, dass die NB technologie alleinige Inhaberin der Rechte des europäischen Patents Nr. 2209924 sind. Wie bereits berichtet wurde dieses am 04.11.2014 für rechtsungültig erklärt. Selbst wenn hiergegen Rechtsmittel eingelegt wurde ist die Berufung auf ein Patent nach unserer Auffassung nicht haltbar. Update 23.03.2015 Die  NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte spricht weiterhin Abmahnungen aus. wie bereits erörtert gehen wir von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung aus. Bei Rechtsmissbrauch besteht weder ein Anspruch auf Unterlassung noch auf Schadenersatz, vgl.BGH GRUR 2002, 357 – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). Update: 08.04.2015 Auch im April mahnt die NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte bauer und partne weiter ab. In dem uns vorliegenden Fall ist ein Shop bei dawda betroffen. Nach uns vorliegenden Information hat die nmb technologie in einigen Fällen einen Mahnbscheid beantragt. Die Summe soll bei ca. 6.000 € liegen. Ebenfalls haben wir erfahren, dass die NB Technologie gegen den Widerspruch des PAtents am 09.01.2015 Beschwerde eingelegt hat. Diese hat aufschwiebende Wirkung mit der Folge, dass sich die NB Technologie auf das Patent berrufen darf. Nach unserer Auffassung sind die Abmahnungen trotzdem rechtsmissbräuchlich.  Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eineeinstweilige Verfügung oder eine Klage erhalten haben raten wir drigend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialsierten Rechtsanwalt zu beauftragen! Gerne helfen wir Ihnnen! Ihr Ansprechpartner bei uns. Dr. Stephan Schenk – Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Landgericht Stade, Urteil vom 07.03.2013, Az.: 8 O 1/13 (Kammer für Handelssachen) hat für Recht erkannt, dass die rechtlichen Informationen des Anbieters bei Ebay keine Aussage darüber machen wer Verkäufer also Anbieter ist. Eine solche rechtliche Einschätzung ist nach unserem Dafürhalten schon als abenteuerlich und frei von Recht und Gesetz zu bezeichnen. Worum geht es. In einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit wurde von A eine Abmahnung ausgesprochen. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde erwirkte der A eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Stade.  Der durch uns eingelegte Widerspruch  stützte sich u.a. darauf, dass A wohl nicht der Anbieter sei, da bei unter rechtlichen Informationen des Anbieters des Account des Abmahners nicht  A stand, sondern A und zusätzlich eine weitere Person.  Es ist daher nach objektiver Betrachtungsweise von einer GbR auszugehen. Dieses sieht das Landgericht Stade anders. In der Urteilsbegründung heißt es wie folgt:

„Die Verfügungsklägerin ist als Mitbewerberin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt. Entgegen der Mutmaßung der Verfügungsbeklagten wird die Klägerin Kaufvertragspartei und nicht etwa eine GbR.  § 2 der AGB der Verfügungsklägerin bestimmt ausdrücklich, dass der Kaufvertrag jeweils mit der Klägerin zustande kommt. Demgemäß ist auch der Wiederruf an Sie als Anbieterin zu richten.“

Zunächst ist nach unserer keine Mutmaßung, sondern eine objektive Tatsache, wenn unter rechtliche Information des Anbieters mehrere Personen genannt werden, dass es sich um eine GbR handeln muss. Des Weiteren stellt sich hier die Frage, was mit rechtlichen Informationen des Anbieters wohl gemeint sein könnte, wenn nicht eine Anbieterkennzeichnung. Wenn man der Ansicht des Landgerichts Stade folgen würde,  könnten wir uns den ganzen Unsinn mit dem Impressum sparen, da dies ja nicht heißen muss, dass dies auch wirklich der Anbieter ist. Vielmehr müsste man noch in die AGBs schauen und in die Widerrufsbelehrung. Nach unserer festen Überzeugung ist dies eine absolute Fehlentscheidung, die wieder zeigt, dass man vor Gericht und auf hoher See  in Gottes Hand ist. Der Kipfel des Verfahrens war es  übrigens, dass sogar die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht versagt wurde. Es ist also mehr als eindeutig, dass die rechtlichen Informationen des Anbieters nur zur Belustigung mit aufgenommen werden, und nicht etwa eine irgendwas mit einer Anbieterkennzeichnung zu tun haben.    

 

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