Kraftstoffverbrauch

Unserem Büro liegt eine aktuelle Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vor. Abgemahnt wird im Bereich des Kraftfahrzeughandels. Gegenstand der Abmahnung ist die Nichteinhaltung der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV. Hiernach müssen Angebote bzw. Werbematerialien so gestaltet sein, dass Verbraucher „automatisch“, also zum gleichen Zeitpunkt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen informiert werden, an dem sie Kenntnis über die wesentlichen Merkmale eines Kraftfahrzeuges erhalten, wie z.B. Motorleistung oder Hubraum.

Moniert wurde des Weiteren, dass die Angaben über den Kraftstoffverbrauch nicht präzise genug seien. Kraftstoffverbrauch muss immer mit einer Nachkommastelle angegeben werden und darf gem. § 1 Abs. 2 Pkw-ENVKV nicht gerundet werden.

Da durch diese Angaben bzw. die Abwesenheit ebenjener der maßgebliche Durchschnittsverbraucher durch derartige Werbung der Gefahr einer Täuschung über die Beschaffenheit der jeweiligen Fahrzeuge ausgesetzt wird, stellen solche fehlerhaften Angaben irreführende Werbung und damit einen Wettbewerbsverstoß dar.

Neben der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches nebst Vorlage einer strafbewährten Unterlassungserklärung verlangt die DUH Ersatz von Kosten in Höhe von 229,34€.

Selbst wenn solche Abmahnungen dem Grunde nach berechtigt sein sollten, ist in keinem Fall zu empfehlen, die vorgelegten Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterschreiben und and die Abmahner zurückzuschicken. Viel zu oft sind diese Erklärungen unnötig weit gefasst, sodass sich der Abgemahnte unnötig stark selbst verpflichtet.

Daher lautet der beste Rat bei Abmahnungen: Ruhe bewahren, Abmahnung prüfen lassen und erst nach anwaltlicher Beratung weitere Schritte unternehmen. Nutzen Sie unsere Erfahrung aus tausenden Abmahnungen.

Das Team der Kanzlei Dr. Schenk steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wegen  Verstoß gegen die PKW-EnVKV vor.  Gerügt wird, dass PKW ins Zeitungsanteigen, im Internet usw. beworben werden, ohne dass  Angaben im Rahmen der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (auch Vorführwagen)gemacht werden.

Die Verordnung dient u.a. dazu Verbrauchern helfen soll den Kraftstoffverbrauch sowie die CO2-Emissionen neuer Personenkraftfahrzeuge direkt zu vergleichen und die Kaufentscheidung zugunsten eines möglichst umweltfreundlichen Fahrzeuges unterstützen.

Die fehlenden Angaben stellen einen Wettbewerbsverstoß da.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung Kosten in Höhe von € 212,62 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall zunächst einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Erfahrung aus mehr als 4.000 Abmahnungen!!!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Unserer Kanzlei liegt eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) wegen angeblicher Verstöße gegen Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-ENVKV) vor.

Gegenstand der Abmahnung sind angeblich fehlende notwendige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO² -Emissionen. Teilweise wird nicht das Fehlen sondern lediglich die Schriftgröße vom DUH bemängelt.

Nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe dienen die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften dem Umweltschutz und dem Verbraucherschutz, so dass Verstöße hiergegen einen einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Gefordert wird von der Deutschen Umwelthilfe die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Begleichung der Kosten in Höhe von 212,62 €

Achtung! Es sollte in keinem Fall die geforderte Unterlassungserklärung der Deutschen Umwelthilfe unterzeichnet werden.

Diese beinhaltet eine Vertragsstrafe vom 7.500 bzw. 10.000 €, die im Falle der Zuwiderhandlung gezahlt werden müsste. Weiter soll sich die Vertragsstrafe bei jedem weiteren selbständigen Verstoß um jeweils 25 % erhöhen.

Eine solche Erklärung sollte man nicht unterschreiben. Vielmehr sollte man einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat mittlerweile auch mehrere Gerichtsprozesse vor verschiedenen Gerichten verloren.  So wurde festgestellt, dass die Pflichtangaben unter bestimmten Voraussetzungen nicht erforderlich sind.

Abgemahnt werden von der Deutschen Umwelthilfe auch Angaben bei Vorführwagen. Es ist allerdings äußerst fraglich, ob eine Vorführwagen unter die Pkw EnVKV fällt. Hierzu müsste der PKW neu im Sinne der Verordnung sein. Das OLG Kobelnz verneinte dies. Der Fall liegt derzeit beim Bundesgerichtshof, Az. I ZR 190/10. Mündliche Verhandlung ist auf den 21.12.2011 angesetzt.

Wir halten Sie auf den Laufenden.

Soforthilfe bei Abmahnungen: Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk