Kündigungsschutzklage

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, Az.: 5 Sa 483/20 hat eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers der einen Liter Desinfektionsmittel entwendet hat, abgewiesen.

Der klagende Arbeitnehmer war seit 2004 bei einem Pakektzustellunternehmen beschäftigt gewesen. Bei einer Ausfahrtkontrolle die stichprobeartig durchgeführt wird, fand der Werkschutz im Kofferraum des Arbeitnehmers eine nicht angebrochene Flasche Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle. Der Wert lag bei  etwa 40,00 €. Der Vorfall war kein Einzelfall. Zu diesem Zeitpunkt kam es beim Arbeitgeber immer wieder vor, dass Desinfektionsmittel verschwand. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer daher fristlos entlassen. Der Arbeitnehmer argumentierte, dass er sich jede Stunde zu seinem Fahrzeug begebe, um sich die Hände zu desinfizieren. Er sollte das Desinfektionsmittel für sich und evtl. für seine Kollegen verwenden. Bei der Ausfahrt habe er nicht mehr daran gedacht, dass das Desinfektionsmittel noch im Kofferraum ist.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag ein wichtiger Grund vor, der zur fristlosen Kündigung berechtigt. Hieran ändere auch die lange Beschäftigungsdauer nichts. Die Einlassungen des  Arbeitnehmers fand das Gericht wenig glaubhaft.

Sie haben eine Kündigung erhalten oder wollen einen Arbeitnehmers wegen eines Fehlverhaltens kündigen? Wir stehen Ihnen gerne mit Rat du Tat zur Seite. Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Bremen, Niederachsen und bundesweit im Arbeitsrecht.

Soll ein Arbeitsvertrag beendet werden stellt sich oft die Frage, ob eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag die bessere Wahl ist.

Grds. kann man sagen, dass ein Aufhebungsvertrag einer Kündigung vorzuziehen ist. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Es kommt nicht gerade selten vor, dass sich Arbeitnehmer durch eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht gegen die Kündigung wehren. Ein solcher Prozess kostet viel Zeit, Kosten und letztendlich auch nerven. Da ist es meist besser eine Einigung mit dem Arbeitnehmer zu finden und einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Bei der Formulierung solcher Verträge ist allerdings genau zu formulieren. Folgende Punkte sollten etwa berücksichtigt werden.

  • Zeitpunktes für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
  • Einigung über Freistellung
  • Offene Vergütungsansprüche
  • Zahlung einer Abfindung und deren Höhe (evtl. als Ausgleich von Sperrfristen beim Arbeitsamt)
  • der Beendigungsgrund,
  • Erteilung und Inhalt eines Arbeitszeugnisses
  • Resturlaubsansprüche
  • Rückgabe Dienstwagen, Handy usw.
  • Insolvenzrisiko
  • Erledigungs-/Ausgleichsklausel

Achtung!  Keinesfalls darf  einem Arbeitnehmer gedroht werden, dass er umgehend den Aufhebungsvertrag unterzeichnen muss. In einem solchen Fall ist der Vertrag unwirksam,  so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 2 AZR 412/91).

Ihre Anwälte für Aufhebungsverträge

Ihr Ansprechpartner für Fragen zu Aufhebungsverträgen sowie allgemein zum Thema Arbeitsrecht sind Frau Rechtsanwältin Anna Hanschen und Frau Rechtsanwältin Agnieszka Schenk.

Auch eine Beratung in polnischer Sprache ist möglich.

Unsere Kanzlei ist in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsgericht Bremen und Landesarbeitsgericht Bremen.

 

 

 

Grds. gilt, dass ein Arbeitnehmer der gekündigt worden ist, die Möglichkeit hat eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen.  Die Frist beträgt nach § 4 KSchG drei Wochen ab Zugang des Kündigungsschreibens. Wird keine Kündigungsschutzklage eingereicht, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam.

Aber gilt dies auch für Geschäftsführer?

Geschäftsführer gelten, soweit sie Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person sind, nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes!

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Unternehmen und einem Geschäftsführer ist daher grundsätzlich nicht das Arbeitsgericht, sondern das Landgericht zuständig.

Es gibt aber Sonderkonstellationen, etwa wenn der Geschäftsführer vorher abberufen worden ist, also nicht mehr vertretungsberechtigt ist. Wurde der Geschäftsführer abberufen (Gesellschafterbeschluss erforderlich)  ist er nicht mehr Organ der Gesellschaft, sondern es verbleibt eines einfaches Arbeitsverhältnis

In diesem Fall kann es sein,  dass er als normaler Arbeitnehmer zu qualifizieren ist und somit doch das Arbeitsgericht zuständig ist, wer also Kündigungsschutzklage erheben kann.

In manchen Fällen muss Kündigungsschutzklage erhoben werden. Der Teufel steckt oft im Detail.

Geschäftsführer sollten daher genau prüfen, welcher Weg der Richtige ist. Hierbei sollte keine Zeit verschwendet werden, da wie aufgezeigt die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht eingereicht werden muss.

Das OLG Hamm sprach in seinem Urteil vom 23.10.2014, Az.: 28 U 98/13 einem Mandanten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 640.000 € gegenüber seinem Rechtsanwalt zu. Der Mandant war Chef-Fußballtrainer eines Vereins der 2. Bundesliga. Wenige Spieltage vor Abschluss der Saison 2007/2008 wurde er wegen sportlicher Misserfolge der Mannschaft entlassen. Dem Mandanten wurde mit einem kurz drauffolgenden Schreiben das eigentlich bis Ende Juni 2010 geschlossene Arbeitsverhältnis vorzeitig ordentlich zum 31.08.2008 gekündigt. Da er die Kündigung für unberechtigt hielt, beauftragte er einen Rechtsanwalt, der gegenüber dem Fußballverein der Kündigung widersprach. Der Rechtsanwalt erhob allerdings nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen dreiwöchigen Frist Kündigungsschutzklage, so dass die Kündigung nicht mehr angegriffen werden konnte. Der Mandant war der Ansicht, der Rechtsanwalt habe hierdurch seine anwaltlichen Pflichten verletzt und schulde dem Mandanten daher Schadensersatz. Als Schaden sei sein Verdienst anzusehen, welchen er bei regulärer Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.06.2010 hätte erzielen können. In der Summe sei daher ein Schaden weit über 600.000 € entstanden.  Das OLG Hamm sprach dem Mandanten die Schadenersatzansprüche weitgehend zu. Zum einen wurde ihm ein bereits jetzt bezifferbarer Schaden in Höhe von 330.000 € zugesprochen. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass der beklagte Rechtsanwalt weitere Belastungen des Mandaten aufgrund von zu entrichtenden Abgaben und Steuern bis zu einer Höhe von 640.000 € zu erstatten habe. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rechtsanwalt seine Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag verletzt, indem er den Mandanten nicht auf die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hingewiesen habe. Diese Klage hätte der Mandant mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei fristgerechter Einreichung erfolgreich geführt. Aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages bis zum 30.06.2010 sei der Verein nicht zur vorzeitigen Kündigung berechtigt gewesen. Bereits jetzt muss der Rechtsanwalt einen Betrag in Höhe von 330.000 € an den Mandanten zahlen, da ein Nettoverdienst-Ausfallschaden in dieser Höhe beziffert werden könne. Der Mandant hat laut des OLG Hamm einen Anspruch auf die Vergütung, die er bei einer Weiterarbeit erzielt hätte. Dabei stehe dem Mandanten derzeit kein Anspruch auf den Bruttolohn zu, da er den ausgeurteilten Schadensbetrag noch der Steuer zu unterwerfen habe. Gemäß der modifizierten Nettolohn-Methode wurde jedoch festgestellt, dass die von den Finanzbehörden später berechneten Abgaben und Steuern als weiterer Schaden zudem zu erstatten seien.
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