Landesarbeitsgericht

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, Az.: 5 Sa 483/20 hat eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers der einen Liter Desinfektionsmittel entwendet hat, abgewiesen.

Der klagende Arbeitnehmer war seit 2004 bei einem Pakektzustellunternehmen beschäftigt gewesen. Bei einer Ausfahrtkontrolle die stichprobeartig durchgeführt wird, fand der Werkschutz im Kofferraum des Arbeitnehmers eine nicht angebrochene Flasche Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle. Der Wert lag bei  etwa 40,00 €. Der Vorfall war kein Einzelfall. Zu diesem Zeitpunkt kam es beim Arbeitgeber immer wieder vor, dass Desinfektionsmittel verschwand. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer daher fristlos entlassen. Der Arbeitnehmer argumentierte, dass er sich jede Stunde zu seinem Fahrzeug begebe, um sich die Hände zu desinfizieren. Er sollte das Desinfektionsmittel für sich und evtl. für seine Kollegen verwenden. Bei der Ausfahrt habe er nicht mehr daran gedacht, dass das Desinfektionsmittel noch im Kofferraum ist.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag ein wichtiger Grund vor, der zur fristlosen Kündigung berechtigt. Hieran ändere auch die lange Beschäftigungsdauer nichts. Die Einlassungen des  Arbeitnehmers fand das Gericht wenig glaubhaft.

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Das Landesarbeitsgericht  Hannover musste sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs eines Arbeitnehmers nach Art 15 DSGVO befassen. Insbesondere ging es um die Frage ob der Auskunftsanspruch auch E-Mails umfasst, die der Arbeitnehmer selber verfasst hat. So verlangte der Arbeitnehmer die Vorlage einer Kopie sämtlicher E-Mails, die er während seiner beruflichen Tätigkeit verfasst hatte.

Das Landesarbeitsgericht Hannover, Urteil vom 09.06.2020 – Az.: 9 Sa 608/19 hat nun entschieden, dass sich der Auskunftsanspruch hierauf nicht erstreckt. Begründet wurde das Urteil insbesondere damit, dass  ihm die elektronischen Nachrichten selbst bekannt seien.

In der Begründung heißt es wie folgt:


„…Sinn  und Zweck der Auskunftserteilung und Zurverfügungstellung einer Kopie ist es, den betroffenen Per- sonen  eine Überprüfung der Datenverarbeitung zu ermöglichen, nicht aber vollständige Kopien aller Unterlagen zu erhalten, in denen personenbezogene Daten über sie enthal- ten sind (EuGH vom 17.07.2014, C-141/12 u.a.  ZD 2014, 515, Rn. 60 zur früheren Datenschutzrichtlinie 95/46)….


Zudem musste sich das Gericht auch mit der Frage beschäftigen, ob die Übersendung verschlüsselter ZIP-Dateien mit getrennter Zusendung des Passwortes ausreichend war, der datenschutzrechtlichen Auskunftspflicht nachzukommen.

Dies wiederum ließ das Gericht nicht ausreichen. Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

 

„Der Anspruch  auf Erteilung von Kopien hinsichtlich der personenbezogenen Daten …. ist noch nicht erfüllt.  

Leistungsort der Auskunft ist grundsätzlich der Wohnort des Anspruchstellers, ggfs. auch  bei Überlassung einer  elektronischen Datenkopie. In Erwägungsgrund Nr. 63 zur DSGVO wird eine zusätzliche Möglichkeit der Auskunft bzw. Datenkopie angesprochen, nämlich der Fernzugriff des Betroffenen auf ein sicheres System, in dem die personenbezogenen Daten direkt abrufbar sind.  Das ersetzt  aber nur dann die Übersendung der Auskunft bzw. Datenkopie im Wege der Schickschuld per Post oder auf elektronischem Wege, wenn sich der Anspruchsteller hiermit  einverstanden erklärt.  

Es ist daher ausgeschlossen, dass der Verantwortliche sich gegen den Willen des Anspruchstellers darauf zurückzieht, die angeforderten  Daten nur über einen  Fernzugriff zur Verfügung zu stellen, da der Fernzugriff gerade für in IT-Sachverhalten unerfahrene Personen zu Hürden führen  kann  und damit die praktische Relevanz von Art. 15 DSGVO durch den Verantwortlichen unzulässig beschränkt werden könnte ….“.


Das Urteil zeigt einmal mehr wie eng das Arbeitsrecht und Datenschutzrecht miteinander verknüpft ist und auch wie komplex und schwierig die Rechte und Pflichten im Bereich Auskunftsansprüche sind. Wir beraten und vertreten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer im Bereich Datenschutz als auch im Arbeitsrecht und kennen beide Rechtsmaterien.

 

 

 

 

 

Das Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 hat ein Unternehmen dazu verurteilt, an einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu leisten.

Das Gericht kam zu der Feststellung, dass das Unternehmen auf einen vom ehemaligen Arbeitnehmer gestellten Auskunftsantrag gemäß Art 15 DSGVO verspätet und nicht vollständig Auskunft erteilt hat.

Gemäß Artikel 15 DSGVO besteht für Verantwortliche eine Verpflichtung dazu, Auskünfte über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu erteilen. Der genaue Umfang dieser Auskunftspflicht ist allerdings aktuell noch umstritten.

Gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO sind die Informationen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung zu stellen. Diese Frist kann bei komplexen Fällen um zwei Monate verlängert werden.

Wegen der verspäteten und zudem unvollständigen Auskunft seht nach der Auffassung des Gerichts dem Auskunftssuchenden ein immaterieller Schadenersatz zu. Dieser ergibt sich aus Art 82 DSGVO. Hinsichtlich der Höhe hat das Arbeitsgericht Düsseldorf festgestellt, dass im Sinne europarechtlichen Effektivitätsgrundsatzes wirksamer Anspruch auf Schadensersatz voraussetze, dass dieser abschreckend wirke.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Berufung zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf zugelassen.

Das Urteil zeigt nochmal deutlich,  dass Unternehmen Auskunftsansprüche nicht auf leichte Schultern nehmen sollen, sondern hierbei eine besondere Sorgfalt an den Tag legen sollten.

Gerne stehen wir Ihnen im Bereich Datenschutz und Arbeitsrecht mit Rat und Tat zur Seite.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 11.07.2013, Az.: 10 SaGa 3/13, entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist bei Verdacht auf eine vorgetäuschte Erkrankung des Arbeitnehmers, diesen während seiner Krankschreibung bei der Reinigung eines Autos zu fotografieren. Im Rahmen einer Güterabwägung kann das Interesse des Arbeitgebers so schutzwürdig sein, dass ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches auch das Recht am eigenen Bild erfasst, gerechtfertigt ist.

 

Der klagende Arbeitnehmer fuhr während seiner Krankschreibung in eine Autowaschanlage und traf hierbei zufällig auf seinen Vorgesetzten. Zur Beweissicherung fotografierte dieser den Arbeitnehmer, woraufhin es zwischen den Parteien zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam. Infolge dessen kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos. Der Arbeitnehmer ging im Rahmen einer Klage gegen die Kündigung vor. Zugleich beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um sich vor weiteren Aufnahmen durch den Arbeitgeber zu schützen. Die bereits gemachten Fotos sollten mithin herausgegeben werden. Der Arbeitnehmer sah sich durch die Aufnahmen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und seinem Recht am eigenen Bild verletzt.

 

Das ArbG Kaiserslautern wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück, ohne dass über die Kündigung entschieden worden war. Auch die Berufung hiergegen beim LAG blieb ohne Erfolg.

 

Die Aufnahmen würden den Arbeitnehmer zwar in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen, dieses sei allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Im Einzelfall kann ein Eingriff in dieses Recht gerechtfertigt sein. Der Arbeitnehmer sei – nach Ansicht des Gerichts – nicht in seiner Intim- oder Privatsphäre beeinträchtigt, sondern lediglich in seiner Sozialsphäre. Die Aufnahmen beschränken sich auf den öffentlichen Raum und wurden nicht im Rahmen einer heimlichen Überwachung hergestellt. Zudem sei der Arbeitgeber berechtigt Beweise zu sammeln, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Krankheit des Arbeitnehmers nur vorgetäuscht ist. Dem Arbeitgeber sei es auf andere Weise kaum möglich den hohen Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern.

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