Landgericht Bremen

Der Fußball-Siebtligist SV Wilhelmshaven darf nicht in die Regionalliga Nord zurückkehren.

Dies hat der Bundesgerichthof, Beschluss vom  24.04.2020, Az. II ZR 417/18 entschieden. Die Revision gegen das Urteil des OLG Bremen, Urteil v. 30.11.2018, Az. 2 U 44/18 wurde somit zurückgewiesen.

Der Sachverhalt:

Der Norddeutsche Fußballverband (NFV) veranlasste nach der Saison 2013/2014 den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord auf Anweisung der FIFA. Der Grund dafür war, dass der Verein die nach FIFA-Regularien erforderliche Ausbildungsentschädigung in Höhe von 157.000 Euro nicht an die Herkunftsvereine des 2007 verpflichteten Spielers Sergio Sagarzazu gezahlt hatte.

Der Verein reichte daraufhin Klage beim Landgericht Bremen ein. Das Landgericht Bremen (Urteil vom 25.04.2014, Az. 12 O 129/13)  hielt den Abstieg gerechtfertigt. Das Oberlandesgericht Bremen urteilte hingegen, dass  der Zwangsabstieg  unwirksam war. Die Ausbildungsentschädigung verstoße gegen EU-Recht. Hiergegen legte der Norddeutsche Fußballverband (NFV) Revision ein.

Der BGH, Urteil vom 20.09.2016, Az. II ZR 25/15 urteilte, dass der Zwangsabstieg mangels Regelung in der Satzung des NFV rechtswidrig erfolgt sei (BGH,).

In der Folge kämpfte der heutige Siebtligist für seine Wiedereingliederung in die Regionalliga Nord. Ohne Erfolg wie nun der Bundesgerichtshof festgestellt hat.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof:

Der Bundesgerichtshof stellte nochmal heraus, dass dem SV Wilhelmshaven wegen des rechtswidrigen Eingriffs in sein Mitgliedschaftsrecht ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Der Bundesgerichtshof stellte aber weiter klar, dass  Verein nur so gestellt werden müsse, als hätte er 2014/2015 regulär am Spielbetrieb des beklagten Fußballverbandes teilgenommen.

Daraus folge aber nicht ohne Weiteres, dass der Kläger einen Anspruch auf Wiederzulassung zum Spielbetrieb für die kommende Spielzeit in der Regionalliga Nord habe. Ein solcher Anspruch stünde ihm nur dann zu, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dass der Kläger bei einer Teilnahme an der Regionalliga Nord in der Spielzeit 2014/2015 auch heute noch in dieser Liga spielen würde.

Dies konnte der Verein allerdings nicht beweisen.

Eine Beweiserleichterung im Form eines Anscheinsbeweises oder gar einer Umkehr der komme dem Kläger nach Ansicht des Bundesgerichtshof  nicht zu Gute.

Wie man so etwas beweisen soll, bleibt das Geheimnis des Gerichts.

Das Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 31.01.2020, Az.: 2 U 148/19 hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass zwischen den Zeichen „MLS Mare GmbH“ und „Marine Laundry Solutions GmbH“ keine Verwechslungsgefahr besteht.

Die Verfügungsklägerin firmiert unter dem Namen „Marine Laundry Solutions GmbH“ und ist u.a. im Bereich Schiffswäscherei tätig.

Die durch unsere Kanzlei vertretende Verfügungsbeklage  firmiert unter den Namen MLS Mare GmbH. Weiter trat die Verfügungsbeklagte im Internet, auf ihrem Briefkopf und auf einem Fahrradständer mit dem Zeichen Maritime Laundry Supplier“ auf. Auch sie ist u.a. in Bereich Schiffswäscherei tätig.

Die Verfügungsklägerin sah hierin eine Verletzung ihres Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.

Das Landgericht Bremen durch Herrn Richter Schmedes gab der Verfügungsbeklagen Recht.   

Das Oberlandesgericht Bremen sah dies erfreulicher Weise anders und hob die einstweilige Verfügung nun auf und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

Es führte aus, dass das Zeichen MLS schon nicht für die Klägerin geschützt sei. Die Abkürzung sei kein Firmenbestandteil, insbesondere gibt es keine Verkehrsgeltung. Das Landgericht nahm eine solche an, da ein Zeuge in einem vorausgegangen Verfahren die Abkürzung verwendet hatte. Das Oberlandesgericht machte aber zu Recht deutlich, dass dieser nicht für einen nicht unerheblichen Verkehrskreise stehen könne.

Im Weiteren stellte das Oberlandesgericht Bremen fest, dass zwischen „MLS Mare GmbH“ und „Marine Laundry Solutions GmbH“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Es stellte zunächst klar, das dem Zeichen der Verfügungsklägerin lediglich eine geringe Kennzeichnungskraft zukomme (Richter Schmedes ging von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft aus). Das Oberlandesgericht Bremen führte weiter aus, dass einzig eine Identität zwischen den drei Buchstaben MLS und den Anfangsbuchstaben Marine Laundry Solutions bestehe. Dies reiche aber trotz Branchenidentität nicht aus um ein Verwechslungsfahr zu begründen.  

Weiter sah das Oberlandesgericht Bremen auch keine Verletzung in der Verwendung der Bezeichnung „Marine Laundry Suppplier“. Hier fehlt es nach zutreffender Ansicht des Oberlandesgericht Bremen schon an einem kennzeichnungsmäßigen Gebrauch. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Hinweis auf die Tätigkeit dem keinerlei Herkunftsfunktion beigemessen wird. Auch dies das Landgericht erstaunlicher Weise anders.

Nach unserer Auffassung ein zutreffendes Urteil.

 

In einem von uns betreuten Fall, welcher der derzeit vor dem Landgericht Bremen geführt wird, hat unser Mandant Minderung geltend gemacht, nachdem er zuvor erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert hatte. er hatte einen Skoda Modell Suberb Combi 2.0 TDI Green tec DSG L & G, 125 kw gekauft. Dieses Modell ist von dem Abgaskandal betroffen. Die Beklagte das Autohaus Neustadt Schmidt & Koch GmbH  vertreten durch die Rechtsanwälte Ahlers & Vogel hat nun zu der Klage Stellung genommen und führt aus, dass es schon an einem Mangel fehle. Ein Schlag in Gesicht für jeden betroffenen Käufer. Im Weiteren führt das beklagte Autohaus aus, fehle es an einer angemessenen Frist zur Nachbesserung. Die Aufforderung zur Nachbesserung erfolgte am 09.10.2015 mit Fristsetzung zum 06.11.2015. Bis heute ist keine Nacherfüllung erfolgt und auch nicht konkret in Aussicht gestellt.  Die Frage wie lange ein Autokäufer den warten soll bleibt selbstverständlich unbeantwortet. Ebenso die Frage, was der Käufer den machen soll, wenn er das Fahrzeug verkaufen will.

Nach unserer festen Überzeugung stehen den betroffenen Käufern aufgrund der VW Abgas Manipulationen Gewährleistungsrechte zu. Insbesondere kommen als Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers nach erfolgsloser Fristsetzung zur Nacherfüllung die Minderung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht.

Voraussetzung für alle Gewährleistungsrechte ist ein "Mangel" der erworbenen Sache. Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer per Gesetz das Recht auf Gewährleistung.

Der Gesetzgeber unterscheidet in § 434 BGB verschiedene Arten von Sachmängeln. Im Falle von VW-Fahrzeugen kommen gleich mehrere Mängel in Betracht: erhöhte Abgaswerte, ein höherer Treibstoffverbrauch, mögliche Wertminderung und Schäden wegen Zulassungsbestimmungen.

Nach unserer Auffassung stellt die Installation einer speziellen Manipulationssoftware eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar:

Nach der gesetzlichen Definition in § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist die Kaufsache dann frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zur Erinnerung: Grund für den VW Abgasskandal ist eine Software in der Motorsteuerung von bestimmten Dieselmotoren, die in Testsituationen die Abgaswerte manipuliert. Im Normalverkehr auf der Straße weicht der Motor von den manipulierten Abgaswerten ab und stößt mehr Abgas aus als angegeben.

Aufgrund dieser manipulierten Abgassoftware weist das Fahrzeug keine Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten darf. Ein Durchschnittskäufer eines Fahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird.

Die Mangelhaftigkeit basiert demzufolge darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält. Hier sorgt eine technische Vorrichtung dafür, dass im Prüfstandbetrieb eine Abgasreinigung vorgetäuscht wird, die im Alltagsbetrieb nicht stattfindet. Mit dieser Vorgehensweise werden in unzulässiger Weise bessere Emissionswerte erreicht.    

Dabei ist rechtlich ohne Bedeutung, dass das betroffene Fahrzeug trotz der manipulierten Abgassoftware technisch sicher und in seiner Fahrbereitschaft nicht eingeschränkt ist, sich also für die gewöhnliche Verwendung eignet. Trotz dieser Eignung liegt aufgrund der Manipulation ein Verstoß gegen § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil das Fahrzeug eben nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten darf.

Die Mangelhaftigkeit des betroffenen Fahrzeugs kann sich außerdem ebenso gut daraus ergeben, dass das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, wobei zu eben dieser Beschaffenheit auch die Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.

Daraus folgt, dass nach dem Gesetz ein Abgaswert sowohl individuell zwischen den Parteien (so z.B. im Kaufvertrag oder der Verkaufsbeschreibung) als auch durch entsprechende Angaben in der Werbung, in Prospekten etc. vereinbart werden kann und dass es sich dann um eine vereinbarte Beschaffenheit handelt.

Im Ergebnis ist ein Sachmangel daher nach der hier vertretenen Auffassung gegeben, sodass Gewährleistungsansprüche zugunsten des Käufers bestehen.

Im Zusammenhang mit den Gewährleistungsrechten des Käufers wollen wir zudem mit aller Deutlichkeit auf das aktuelle verbraucherfreundliche und wegweisende Urteil des Landgericht München I (Aktenzeichen 23 O 23033/15) hinweisen. Das Landgericht München I hat einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen.

Dabei ist grundsätzlich in jedem Gewährleistungsfall (auch im vorgenannten Urteil des Landgericht München I) der folgende rechtliche Hintergrund relevant:

Im Rahmen der Gewährleistung steht den Käufern anfangs die Nacherfüllung zu. Nacherfüllung bedeutet entweder, dass der Verkäufer das mangelhafte Fahrzeug repariert (nachbessert) oder ein neues Auto liefert. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wenn eine angemessene Frist zur Nacherfüllung diese ist im Gesetz übrigens nicht festgelegt – abgelaufen ist, kommen weitere Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere die Minderung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Kaufvertrag, in Betracht.

Das Landgericht München I hat seine Entscheidung u.a. auch damit begründet, dass die Nacherfüllung seit mehr als einem halben Jahr auf sich warten lasse. Der Händler habe genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben.

Das ergangene Urteil zeigt, dass die betroffenen Käufer nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen und sich nicht über Monate hinhalten lassen müssen. Aus diesem Grund ist das Urteil ein wichtiger Durchbruch, denn es zeigt, dass betroffene Käufer ihre Rechte vor Gericht erfolgreich durchsetzen können.

Wünschen Sie eine Prüfung möglicher Ansprüche wie beraten und vertreten Sie gerne!

 

 

Das Oberlandesgericht Celle hat mit seinem Urteil vom 30.05.2013, Az.: 13 U 160/12, festgelegt, dass es Zahnärzten mit der Änderung des Heilmittelwerbegesetzen (HWG) nunmehr gestattet ist mit Vorher-Nachher-Abbildungen über zahnmedizinische Behandlungen für sich zu werben. Verboten sind allerdings weiterhin missbräuchliche, abstoßende oder irreführende Darstellungen von Veränderungen des menschlichen Körpers.

Im streitigen Verfahren vor dem OLG Celle ging es um die Beurteilung, von Abbildungen in einer Patientenzeitschrift mehrerer Zahnärzte im Rahmen des HWG. In der Zeitschrift war ein Artikel verfasst worden, der die Krankengeschichte einer Patientin schilderte. Diese war aus massiver Angst vor dem Zahnarzt jahrelang nicht mehr zu Kontrolluntersuchungen gegangen, bis sie einen neuen Lebenspartner traf. Aufgrund dieses Umstandes überwand sie ihre Angst und ließ ihr Gebiss in der Praxis der Beklagten sanieren.

Der Beitrag enthielt u.a. Abbildungen des geöffneten Munds der Patientin mit dem Untertitel „Jahrelange Vernachlässigung zerstört Zähne und Zahnfleisch“. Ein weiteres Bild zeigt dieselbe Patientin sodann nach der Behandlung und mit einem Lächeln, welches mit dem Schriftzug „Nach der Behandlung: Starke Zähne und eine lächelnde Patientin“ kommentiert wurde.

Das Landgericht Verden hatte die Beklagte zunächst zur Unterlassung verurteilt und dies mit dem Verbot des § 11 Abs. 1 Nr. 5b HWG begründet. Hiernach war es bisweilen nicht erlaubt, Werbung für Behandlungen mit bildlichen Darstellungen zu machen, indem man vergleichende Darstellungen vor und nach der Behandlung zeigt.

Im Oktober 2012 traten jedoch Änderungen des Heilmittelwerbegesetztes in Kraft, mit denen dieses Verbot aufgehoben wurde. Gem. § 11 Abs. 1 S. 3 HWG sind Vorher-Nachher-Abbildungen nun nur noch im Rahmen von operativ plastisch-chirurgischen Eingriffen verboten, also bei Eingriffen ohne medizinische Notwendigkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG).

Das OLG Celle sah im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen die neue Vorschrift. Zwar sei es in dem dargestellten Beitrag auch um das Aussehen der Patientin gegangen, dennoch war eine medizinische Notwendigkeit für die durchgeführte Behandlung vorhanden. Ebenso handelt es sich bei den Abbildungen nicht um abstoßende bildliche Darstellungen. Bei den Aufnahmen waren die Frontzähne nur schemenhaft abgebildet und das Format der Fotos war eher klein. Auch die Darstellung der mit Hilfe eines zahnmedizinischen Geräts nach Außen gezogenen Oberkieferlippe sei nicht abstoßend, sondern eine übliche Behandlungsweise. Insgesamt liegen -nach Auffassung des Gerichts- die Darstellungen des Mundes der Patientin noch im „Bereich des Erträglichen“.

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