Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.05.2020, Az.: 308 S 6/18) hat über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen einem Ausschnitt einer Fotografie Motivschutz zukommen kann.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Die Klägerin war die deutsche Nachrichtenagentur und machte die Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte aus einer Fotografie geltend. Abgelichtet war auf dem Bild ein Soldat.

Der Beklagte bot in seinem Onlineshop u.a. T-Shirts an, auf denen dieser Soldat, also ein Ausschnitt des Fotos, aufgedruckt war. Die Figur des Soldaten hatte der Beklagte hierfür aus der Fotografie (dem Klagemuster) abgezeichnet.

Die Klägerin verlangte Unterlassung und Schadenersatz.

Die Klage wurde nun endgültig abgewiesen.

Das Landgericht Hamburg begründete die Klageabweisung damit, dass zwar die Fotografie als Ganzes als Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sei, im vorliegenden Fall die Beklagte jedoch nur einen Teil des Fotos übernommen habe. Wird aber nicht das Foto als Ganzes übernommen, sondern lediglich ein Teilausschnitt, so kann ein etwaiger Motivschutz nur dann bestehen, wenn der übernommene Teilausschnitt selbständig wiederum als eigenständiges Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sei. Dies verneinte das Landgericht. Darüber hinaus bejahte das Landgericht eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG.

 

Exkurs Freie Benutzung eines Werkes, § 24 UrhG

§ 24 UrhG besagt, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung eines anderen Werkes erstellt worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des genutzten Werkes verwertet werden darf.

An die freie Benutzung sind strenge Anforderungen zu stellen. Das benutzte Werk darf lediglich eine Anregung zum eigenen, selbstständigen Erschaffen sein. Freie Benutzung ist zwar eine Möglichkeit, bei der Nutzung fremder Werke auf die Zustimmung des Rechteinhabers zu verzichten.

Die Voraussetzungen dafür liegen in der Praxis aber nur in ganz seltenen Fällen vor.

 

Aus den Urteilgründen:

„Wird eine auf einem bloßen Lichtbild abgebildete Person abgemalt, liegt (…) regelmäßig eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG vor, denn die fotografierte Person hat der Fotograf nicht geschaffen, sodass er an deren Umrissen und Gestalt grundsätzlich keine Rechte besitzt (…). 

Eine andere Beurteilung kann insoweit allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn außer der fotografierten Person auch die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (Licht und Schatten, Grautöne, Schärfen und Unschärfen etc.) und die ggf. individuelle Auswahl und Anordnung des Motivs (Gruppierung von mehreren Personen, Wahl des Blickwinkels etc.) in der Zeichnung wiederkehren (…).“

Das Gericht verneinte für den konkreten Sachverhalt eine solche Ausnahme:

„Dies ist vorliegend jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil, wie bereits ausgeführt, die streitgegenständliche Fotoaufnahme des aus dem Bildhintergrund herausgelösten Soldaten keine derartigen besonderen Gestaltungsmittel aufweist.

Hinzu kommt, dass der Beklagte durch die Art und Weise seiner „Übersetzung“ des Fotos in eine sehr kontrastreiche Schwarz-Weiß-Zeichnung mit eher geringer Detailgenauigkeit gegenüber der Abbildung des Soldaten im Klagemuster eine erhebliche Abstrahierung und Entpersonalisierung herbeigeführt und zudem durch die Hinzufügung des Textelementes („Und ob ich schon wanderte…“) auch einen neuen Assoziationsansatz geschaffen hat, wodurch sich sein Motiv im Ergebnis noch weiter von der Ausgangsabbildung entfernt hat.“

Das Landgericht Darmstadt, Urteil vom 29.06.2017 hat im Zuge eines Wettbewerbsprozesses entschieden, dass das gleichzeitige Anbieten von Gelspielgeräten und Wettautomaten in Gaststätten einen Wettbewerbsverstoß darstellt und unzulässig ist. Der von uns vertretene Verband hat in einer Gaststätte festgestellt, dass dort neben zwei Geldspielgeräten zusätzlich mehrere Wettterminals betrieben wurden. Daraufhin wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Da der Gegner keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, wurde der Anspruch gerichtlich weite verfolgt. Das Landgericht Darmstadt gab dem  Anspruch des Verbandes vollumfänglich statt.

Das Landgericht führt ua. Wie folgt aus:

„…Der Kläger kann gemäß §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG, 21 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag, 1,3 Spielverordnung von der Beklagten Unterlassungsverlangen, gleichzeitig in ihrer Lokalität Geldspielgeräte als auch Wettautomaten zu betreiben. Ein gleichzeitiger Betrieb von Geldspielautomaten und Wettautomaten stellt eine unlautere Handlung dar, weil sie den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und der Spielverordnung wiedersprechen.

Aus der von der Beklagten vorgelegten Gewerbeummeldung des Ordnungsamtes ergibt sich nicht, dass der Beklagte in ihren Räumen sowohl der Betrieb von Spiel-automaten als auch von Sportwettterminals gestattet ist. Soweit dass Offenbacher Ordnungsamt bisher gegen die derzeitigen Angebote der Beklagten nicht vorgegangen ist bzw. mündlich irgendwelche wohlwollenden Erklärungen abgegeben hat, kann daraus keine Erlaubnis zum gleichzeitigen Betrieb von Sportwett-terminals neben den genehmigten Geldspielautomaten hergeleitet werden…“  

 

Nach unserer Auffassung ein richtiges Urteil. Wenn schon in Spielhallen das Trennungsgebot gilt, muss es erst Recht in Gaststätten gelten, da dort zum einen der Gastronomiebetrieb im Vordergrund stehen soll und es anders als in Spielhallen in Gaststätten keine Einlasskontrollen gibt. Ebenso gibt es dort kein geschultes Personal zur Suchtbekämpfung. Letztendlich ist die Suchtgefahr in Gaststätten auch höher, da dort auch Alkohol konsumiert werden darf.

 

 

Das Landgericht Hamburg, Az.: 406 HKO 55/16 hat im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Bewerbung von T-Shirts mit der Überschrift Gestalte dein Fun Shirt „Bad Bear““ keine markenmäßige Benutzung darstellt, und daher kein Markenrechtsverletzung vorliegt.

De Pumkin Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) hatte eine Abmahnung wegen Verletzung an der Wortmarke „Bad Bear“ ausgesprochen. Der Abgemahnte bewarb auf seiner Seite T-Shirts mit verschiedenen Motiven von grimmig drein blickenden Bären, die er selber aussuchen und gestalten konnte. In der Überschrift stand „Gestalte dein Fun Shirt „Bad Bear““. Auf dem T-Shirt selbst taucht der Begriff „Bad Bear“ nicht auf.  Hierin sah die Pumkin Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) eine Markenrechtsverletzung. Die Besonderheit bestand vorliegend noch darin, dass der Abgemahnte keinen Einfluss auf die Gestaltung hatte, da diese von Spread Shirt mittels einer Schnittstelle übermittelt wurden. Da der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgab erwirkte die Pumkin Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) vor dem Landgericht Hamburg. Unser hiergeben eingelegter Widerspruch hatte  nun Erfolg. Auf die Frage inwieweit der Abgemahnte für derartige Inhalte verantwortlich ist kam es nicht an, da nach Auffassung des erkennenden Gerichts schon keine markenmäßige Verwendung vorliegt. Das Gericht führte aus, das anhand der Überschrift für den Leser der streitigen Werbung klar ist, dass es sich bei „Bad Bear“ in der streitigen Werbung um ein Motiv für ein von dem Kunden selbst zu gestaltendes Fun-Shirt handelt. Auch der weitere Inhalt macht deutlich, dass hier der Kunde ein Motiv wähle und damit sein T-Shirt gestalten soll. Eine Verletzung von Markenrechten nach dem Erwerb des T-Shirts kommt nicht in Betracht, da das T-Shirt selbst den Begriff nicht enthält. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Auch ist bereits ein Hauptsacheverfahren anhängig, so dass endgültige Entscheidung noch aussteht.

Wegen sog Fun Shirt kommt es immer wieder zu Markenrechtsabmahnungen. Nicht immer sind diese allerdings berechtigt. Ebenfalls zu Gunsten des Abgemahnten hatte er kürzlich auch das Kammergericht Berlin entschieden. Dort ging es um den ironisch gemeinter T-Shirt Aufdruck „Tussi ATTACK“ . Auch hier sah das Gericht keine markenmäßige Verwendung.

Sollte auch Sie ein Abmahnung wegen Verwendung von Sprüchen oder Bildern auf sog. Fun Shirts erhalten helfen wir Ihnen gern!

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den Moderator Jan Böhmermann erlassen, die Jan Böhmermann die Wiederholung seines „vorgetragenen“ Gedichts in weiten Teilen untersagt. Jan Böhmermann hatte am 31.03.2016 in der Sendung „Neo Magazine Royale“ ein Gedicht über Erdogan namens „Schmähkritik“ vorgetragen. Gegen dieses Gedicht ging Erdogan nicht nur strafrechtlich, sondern auch im Rahmen eines geltend gemachten Unterlassungsanspruchs zivilrechtlich gegen Böhmermann vor. Das Landgericht Hamburg verurteilte Böhmermann nun zur Unterlassung einer weiteren Wiederholung dieses Gedichts in weiten Teilen. Ihm ist daher künftig untersagt, bestimmte Passagen des Gedichts zu äußern. Hierzu veröffentlichte das Gericht folgenden Anhang mit Markierungen der nach Ansicht des Gerichts zulässigen und unzulässigen Passagen:   Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident.

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,

selbst ein Schweinefurz riecht schöner.

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt.

Am liebsten mag er Ziegen ficken

und Minderheiten unterdrücken,  

Kurden treten, Christen hauen

und dabei Kinderpornos schauen.

Und selbst abends heisst‘s statt schlafen,

Fellatio mit hundert Schafen.

Ja, Erdogan ist voll und ganz,

ein Präsident mit kleinem Schwanz.

 

Jeden Türken hört man flöten,

die dumme Sau hat Schrumpelklöten.

Von Ankara bis Istanbul

weiß jeder, dieser Mann ist schwul,

pervers, verlaust und zoophil –

Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer wie seine Eier,

der Star auf jeder Gangbang-Feier.

Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt,

das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.

Die hierbei kursiv und fett unterlegten Teile dürfen künftig nicht mehr geäußert werden. Diese Teile stufte das Landgericht Hamburg als Schmähkritik ein. In den Entscheidungsgründen führte das Gericht aus, es sei zwischen der Press- und Meinungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans andererseits abzuwägen gewesen. Hierzu ließ das Landgericht Hamburg in seiner Pressmitteilung verlauten: „Als Satire vermittle das angegriffene Gedicht ein Zerrbild von der Wirklichkeit, mit der sich der Antragsgegner mithilfe des Gedichts auseinandersetze. Bei dieser Kunstform, der Übertreibungen und Verzerrungen wesenseigen seien, müsse für die rechtliche Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand, der Einkleidung, unterschieden werden. Zudem seien die konkrete Präsentation und der Zusammenhang zu berücksichtigen, in den das Gedicht gestellt worden sei. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handele bzw. die Menschenwürde angetastet werde.“ Allerdings sah das Gericht diese Grenze in bestimmten Passagen des Gedichts als überschritten an. So das Gericht weiter: „Zwar gelte für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, dieser berechtige aber nicht zur völligen Missachtung der Rechte des Antragstellers. Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß. Die übrigen Teile setzten sich dagegen in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Der Antragsgegner trage als Staatsoberhaupt politische Verantwortung und müsse sich aufgrund seines öffentlichen Wirkens selbst harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass der Antragsgegner sich in satirischer Form über den Umgang des Antragstellers mit der Meinungsfreiheit lustig mache. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nicht rechtskräftig. Der Antragsgegner kann gegen die Unterlassungsverfügung Widerspruch einlegen, über den mündlich zu verhandeln wäre. Der Antragsteller kann gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrages sofortige Beschwerde einlegen, über die das Hanseatische Oberlandesgericht zu entscheiden hätte.“ Nach unserer Meinung ist die Netscheidung nicht haltbar. Entweder das Gedicht unterfällt der Satirefreiheit oder eben nicht. Einzelne Teile herauszunehmen und für unzulässig zu erklären, ist nach unserer Ansicht nicht möglich. Es bleibt abzuwarten, wie die höhreren Instanzen entscheiden werden.
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