Landgericht Köln

Das Landgericht Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15 hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß  darstellt und daher abmahnfähig ist. Die Entscheidung steht damit einer Linie zu einer Entscheidung des OLG Hamburg, 27.06.2013 – 3 U 26/12). Da es sich bei der Entscheidung des Landgerichts Köln, um einen Beschluss handelt, der im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erlassen wurde, fehlen leider die Entscheidungsgründe. Es ist aber davon auszugehen, dass das  Gericht seine Entscheidung auf  § 13 TMG stützt und diese Norm als Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts anerkennt.

Das OLG Hamburg führte insoweit wie folgt aus:

„Bei dieser Norm (gemeint § 13 TMG) handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2). Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln.“

Es deutet sich an, dass eine fehlende Datenschutzerklärung aber auch eine fehlende Datenschutzerklärung immer mehr zu einer Abmahngefahr werden wird. Wir raten daher allen Betreibern von Webseiten zu überprüfen ob eine Datenschutzerklärung vorhanden ist und ob diese den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Für Fragen rund um den Datenschutz stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Selbstverständlich helfen wir Ihnen auch, für den Fall, dass Sei eine Abmahnung erhalten haben.

Sie erreichen uns telefonisch unter 0800/3331030 (kostenfreie Hotline) oder per Mail unter kanzlei@dr-schenk.net

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 05.03.2014, Az.: 28 O 232/13 entschieden, dass die Verwendung eines Fotos durch Deutschlandradio nicht von der Creative Commons Lizenz BY-NC 2.0 abgedeckt sei, da das Gericht nur eine rein private Nutzung unter die „NonCommercial“-Lizenzen fallen lässt. Die Creative Commons Lizenzen definieren selbst nicht, was genau unter einer „nicht-kommerziellen“ Nutzung zu verstehen ist. Da hierdurch diverse Unsicherheiten entstehen, hat die Creativ Commons eine Studie zu dieser Frage angelegt, welche ergab, dass die Lizenzgeber diesen Begriff weitaus enger verstehen, als die Lizenznehmer. Ebenso wurde in der Vergangenheit auch in der Rechtsprechung diese Thematik behandelt. Das LG Köln hat in seinem Urteil nun eine sehr enge Auslegung des Begriffs vorgenommen. Die Richter sahen die Grundlagen zur Beantwortung dieser Frage in der Zweckübertragungslehre des § 31 Abs. 5 UrhG. Nach dieser ist bei Unklarheiten des eingeräumten Nutzungsumfangs immer auf den Zweck des Vertrages abzustellen, wobei der Vertragszweck branchenüblich ist und der Verkehrssitte entsprechen muss. Das Gericht stellte zudem fest, dass der Radiosender zwar nicht kommerziell im Sinne des § 16 a RStV gehandelt habe. Dennoch sei das Handeln im öffentlichen Auftrag nicht als rein privat einzustufen und damit von „nicht-kommerziell“ im Sinne der Lizenz auch nicht erfasst.

Das LG Köln hat in seiner Entscheidung vom 24.01.2014, Az.: 209 O 188/13 klargestellt, dass das alleinige Anschauen von Video-Streams keine Verletzung des Urheberrechts darstellt.

In vier Beschlüssen hat das LG Köln den Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die im Rahmen der Abmahnwelle „Redtube“ Abmahnungen erhalten hatten. Nach Ansicht des Gerichts hätte dem Antrag der „The Archiv AG“ auf Herausgabe bestimmter IP-Adressen von Kunden der Deutschen Telekom AG nicht entsprochen werden dürfen.

Die Kammer führte hierzu aus, dass ein bloßes „streamen“ keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß gegen das Urheberrecht darstelle und insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG sei. Bei einer lediglich vorübergehenden Speicherung der Daten aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage dürfte diese Handlung vielmehr durch § 44 a Nr. 2 UrhG gedeckt sein.

Des Weiteren deutete die Kammer an, dass ihre Entscheidung bedeutend für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptaschenprozess haben könnte.

Das Landgericht Köln hat der Deutschen Telekom in seinem Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13, untersagt, eine Drosselung der Internetverbindung ab Erreichen eines bestimmten Datenvolumens vorzunehmen.

Die Deutsche Telekom hatte im April diesen Jahres angekündigt, ab 2016 bei Neuverträgen eine sog. Drosselungsklausel bei DSL-Verträgen einzuführen. Hiernach sollte die verfügbare Datenrate bei der Erreichung eines festgelegten Inklusivvolumens reduziert werden. Die Deutsche Telekom bewirbt ihre Verträge allerdings mit einer „Internet-Flatrate“ und unter Angabe der „bis zu… Maximalgeschwindigkeit“, so dass eine nachträgliche Drosselung laut der Verbraucherzentrale NRW eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle. Auf dieser Grundlage erhob die Verbraucherzentrale NRW Klage gegen die Deutsche Telekom.

Das LG Köln gab dieser Klage statt und schloss sich der Auffassung der Verbraucherzentrale an. Das Gericht führte in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die Regelung über die Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen für den Verbraucher eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darstelle und somit unwirksam sei. Die sich aus der wesentlichen Natur des Vertrages ergebenden Rechte des Verbrauchers seien so eingeschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei. Nach Ansicht der Richter käme es hierbei maßgeblich auf die Auslegung des Begriffes „Flatrate“ an. Für einen Durchschnittskunden im Festnetz-Bereich sei dieser Begriff so zu verstehen, dass ein Festpreis für den Internetzugang zu einer bestimmten Bandbreitengeschwindigkeit und ohne Einschränkungen oder verdeckte Kosten gemeint ist. Im Bereich des Internetzugangs per Festnetz habe sich im Gegensatz zum Mobilbereich das Verständnis auch nicht dahingehend geändert, dass damit Einschränkungen verbunden würden. Somit stelle die „erhebliche Verminderung des Leistungsversprechens im Rahmen eines Pauschaltarifs wegen Störung des Äquivalenzverhältnisses und Gefährdung des von dem Kunden mit Abschluss des (V)DSL-Vertrages verfolgten Zwecks eine unangemessene Benachteiligung dar”, so das Gericht.

Letztlich wies das Gericht darauf hin, dass nicht nur – wie von der Telekom behauptet – sog. „Power-User“ betroffen seien, sondern ein breites Publikum, insbesondere im Bereich des Streamens von Fernsehsendungen und Filmen.

Das Urteil des LG Köln ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Deutsche Telekom innerhalb eines Monats Berufung beim OLG Köln einlegt.

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