Landgericht

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 11.06.2020 (Az. 10 O 84/20) eine Klage gegen Google auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen.

In dem Rechtsstreit begehrte der Kläger von dem Unternehmen, ein von ihm bewohntes Grundstück in dessen Angebot Google Earth unkenntlich zu machen. Dabei berief er sich auf eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps abrufbar ist, ist die Welt von oben abgebildet und kann von jedermann betrachtet werden.

Das LG Itzehoe hat zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gesehen. Der Dienst falle jedoch gleichzeitig unter das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, zudem greife das Recht von Google auf freie Berufsausübung. Nach durchgeführter Abwägung seien die Grundrechte des Unternehmens im Widerstreit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundstücksbesitzers höher zu gewichten.

Dies hat das Gericht wesentlich damit begründet, dass die Luftbildaufnahme weder Personen noch private Details über die Lebensführung des Klägers erkennen lasse. Demgegenüber würde ein Anspruch auf Verpixelung zu einer Unbrauchbarmachung des Dienstes führen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020 -Az. 6 U 238/19 hat entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn jemand eine Abmahnung gegenüber jemanden ausspricht, mit dem er offensichtlich nicht im Wettbewerb steht.

Der Kläger verkauft Nahrungsergänzungsmittel für Geckos. Der Beklagte Nahrungsergänzungsmittel für Menschen. Beide verkaufen ihre Produkte online. Der Kläger hatte in seinem Online Shop eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und wurde vom Beklagten deshalb abgemahnt. Neben der Unterlassungserklärung verlangte der Beklagte auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger wiederum hielt die Abmahnung für unbegründet und rechtsmissbräuchlich und verlangt daher vom Beklagten die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen die Abmahnung.

Das Landgericht Köln hatte die Klage auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten des Klägers in erster Instanz abgewiesen, weil es die Abmahnung zwar für unberechtigt, aber nicht für rechtsmissbräuchlich hielt.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun festgestellt, dass die Abmahnung auch rechtsmissbräuchlich ist.

Dies daher, da die Parteien offensichtlich nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu einander stehen.

Hieraus schloss das OLG Köln, dass es dem Abmahner nicht  in  erster  Linie  auf  das Abstellen  des  Wettbewerbsverstoßes  angekommen  sei, sondern sachfremde Motive im Vordergrund standen.

 

Pressemitteilung des OLG Köln vom 25.03.2020.

https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/index.php

 

Bereits im September 2014 berichteten wir über die urheberrechtlichen Abmahnungen des Herrn Harald Bischoff wegen unberechtigter Bildnutzung, welcher von der Kanzlei Dr. Schäfer vertreten wird. Herr Harald Bischoff veröffentlicht seine Fotos nach eigenen Angaben unter der sog. Creative Commons-Lizenz CC BY-SA 3.0 in der Online-Enzyklopädie Wikipedia. Gerügt wird in der Abmahnung nicht die Fotonutzung selbst, sondern die fehlende Benennung des Herrn Bischoff als Urheber und die fehlende Angabe der geltenden Lizenz sowie eine Verlinkung auf den Lizenztext. Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, sowie Schadensersatz in Höhe von 240 € und Anwaltskosten in Höhe von 347,60 €. Das Besondere an der uns aktuell vorliegende Abmahnung ist, dass diese einem Abgemahnten mit Wohnsitz im Ausland – vorliegend in Russland – zugestellt wurde. Wir empfehlen Ihnen einen im Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwalts mit der Überprüfung zu beauftragen. Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net  

Das Landgericht Limburg hat in seinem Urteil vom 17.12.2012, Az.: 5 O 29/11, entschieden, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es im Wartezimmer von Arztpraxen für bestimmte Apotheken wirbt und diesen im Rahmen des „Wartezimmer-TV“ die Möglichkeit der Werbung für sich anbietet.

Gegenstand der Entscheidung war das Geschäftsmodell eines Unternehmens, bei dem Apotheken auf Bildschirmen in Wartezimmern für sich werben konnten. Zwischen den Arztpraxen und Apotheken wurden hierbei Verträge geschlossen, auf Grundlage derer das Unternehmen in Wartezimmern der Arztpraxen das regionale Wirtschaftsfenster und das regionale Gesundheitsfenster ausstrahlte. Dabei standen 8 Sendeplätze für 8 Werbepartner zur Verfügung. Im Rahmen dieser beschränkten Sendeplätze war jede Branche in diesem Bereich jeweils nur einmal vertreten, so dass jede Apotheke davon ausgehen konnte im regionalen Gesundheitsfenster als einzige genannt zu werden.

Das LG Limburg beurteilte dieses Geschäftsmodell als wettbewerbswidrig, da es gegen § 11 Abs. 1 ApoG verstößt. Die Begrenzung der Werbepartner und die damit verbundene Exklusivität der jeweils beworbenen regionalen Apotheke führen dazu, dass die Patienten bevorzugt dieser Apotheke zugeführt werden. Hinzu kommt, dass die einseitige Bevorzugung einer Apotheke durch einen Arzt gegen die jeweils geltenden Landesberufsordnungen verstoßen.

Auch dass im vorliegenden Geschäftsmodell keine direkte Absprache zwischen dem Arzt und dem Apotheker erfolge sei unerheblich. Für einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG sei eine direkte Absprache nicht erforderlich, da es ausreiche, dass eine solche Absprache schlüssig aus der tatsächlichen Handhabung oder einer eingespielten Übung hervorgeht.

Das LG Limburg untersagte dem beklagten Unternehmen nicht nur die Durchführung des beschriebenen Geschäftsmodells, sondern auch dessen Bewerben auf deren Homepage und in Werbebroschüren. In der Werbung für das Geschäftsmodell sag das Landgericht eine Anstiftung der Apotheker zur Werbung.

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